Bundestagsrede von Anja Hajduk 24.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Haushalt des Wirtschafts- und Energieministers. Ein Energieminister im 21. Jahrhundert hat sicherlich die Verantwortung dafür, dass auch und gerade ein Industrieland wie Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Da ist es schon ein großer Makel, Herr Minister, dass sich die Experten bei der Verantwortungszuschreibung einig sind: Der Klimaschutz in Deutschland scheitert vor allem an der Kohlepolitik von Minister Gabriel.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Quatsch mit Soße!)

Sie, der zuständige Minister, haben eine klare Zielsetzung für den Kohleausstieg verhindert und Frau Hendricks mit einem entkernten Klimaschutzplan nach Marrakesch geschickt. Ich betone da Ihre Verantwortung, weil es schon interessant ist, dass gerade ein SPD-Minister, der für Energie verantwortlich ist, dies zulässt. Ich sage dazu: Man kann über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs wahrlich streiten, und man muss ihn industrie- und arbeitsmarktpolitisch verantwortlich organisieren; das wissen auch wir Grünen, und wir werden deswegen über den richtigen Zeitpunkt streiten. Aber dass man den Zeitpunkt ganz killt und das Thema Kohleausstieg nicht als Ziel formuliert, ist keine richtige Politik im 21. Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Gabriel, ich muss Ihnen sagen: Gerade Sie als Sozialdemokrat haben da wirklich die Chance verpasst, einmal mutig und überraschend ein Innovationsziel zu setzen. Dazu fehlt Ihnen offensichtlich die Kraft. Da machen Sie den Rücken nicht gerade.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass sich andere Länder solche Ziele gesetzt haben; in der Folge ist Deutschland im Klimaschutz-Index von Platz 22 auf Platz 29 abgerutscht, hinter Indien, Indonesien und Ägypten. Die kanadische Regierung zum Beispiel hat sich Anfang dieser Woche das Ziel gesetzt, 2030 aus der Kohle auszusteigen. Offensichtlich brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode eine andere Regierung, um hier auf einen Zukunftspfad zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber, Herr Minister, es wird auch nicht besser, wenn wir uns einmal genauer anschauen, wie es mit der Energieeffizienz und der Wende dort aussieht; dieser Bereich ist ja eigentlich der Riese der Energiewende. Da müssen wir feststellen, dass das, was Sie vorschlagen, im Grunde gar nicht funktioniert. Mehr als eine halbe Milliarde Euro bleibt in 2016 ungenutzt, weil Ihr Energieeffizienzfonds nicht funktioniert und weil die Mittel des Gebäude­sanierungsprogramms nicht richtig abfließen. Auch beim Anreizprogramm Energieeffizienz bleiben weit über 100 Millionen Euro übrig.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie auch mal etwas zu Moorburg?)

500 Millionen Euro bleiben ungenutzt. Es gibt ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Programmen. Das lähmt die Energieeinsparung und die Unternehmen, die daran Interesse haben. Natürlich gibt es aufgrund des Niedrigzinsumfeldes schwierige Rahmenbedingungen; aber das ist doch lange bekannt. Wenn also die Kampagnen und die Programme nicht wirken, dann muss man doch einmal über die Instrumentenwahl nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Da sagen wir ganz klar: Hier braucht es mehr Markt. Ausschreibungen zur Steigerung der Effizienz werden langsam – viel zu langsam – angegangen. Wir schlagen seit zwei Jahren vor, ein 800-Millionen-Euro-Programm aufzulegen. Sie fangen in diesem Jahr ganz zögerlich an. Von den geplanten 50 Millionen Euro sind 1,6 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Das ist doch ein Armutszeugnis. Sie bekommen beim Thema Energieeffizienz keinen richtigen Drive hinein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nicht ersparen. Kanzlerin Merkel hat gestern gesagt, dass wir bei der Batterieherstellung grundsätzlich einen Nachholbedarf haben. Aber das wirklich gut laufende Photovoltaik-Batteriespeicherprogramm bremsen Sie aus.

(Thomas Jurk [SPD]: Nein!)

Die KfW kann von Oktober dieses Jahres bis Januar nächsten Jahres keine Förderung betreiben. In anderen Bereichen des Ministeriums liegt das Geld unverbraucht herum. Was ist das denn für eine Steuerung? Das ist doch ein Armutszeugnis. Herr Jurk, da brauchen Sie sich überhaupt nicht auf die Schulter zu klopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie dann einmal ein Programm auflegen und fördern, dann ist es das falsche. Geht es um umweltschädliche Subventionen und die Förderung fossiler Energieträger, sind Sie immer ganz fröhlich und stramm dabei. Es fließen weiterhin Förderungen von über 280 Millionen Euro für Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen, für Gas- und Ölheizungen. Wir behaupten ja nicht, dass wir auf solche Heizungen sofort verzichten könnten;

(Zuruf von der SPD: Ach nein? Oh!)

der Markt läuft wirklich gut. Aber dass Sie hier För­dergeld hineinstecken, zeigt, dass Sie eine völlig falsche Steuerung betreiben. Innovation und Zukunft erkennen Sie nicht. Auch das sind große verpasste Chancen beim Thema Energieeffizienz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sagen Sie doch mal etwas zu Moorburg!)

Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Mittelstand sagen. Darüber haben wir ja auch in der ersten Lesung gesprochen. Herr Minister, Sie haben noch viele Tage später behauptet, ich hätte Sie da mit falschen Zahlen konfrontiert. Nein, ich habe Sie mit Ihren eigenen Zielen aus der Digitalen Strategie 2025 konfrontiert, dass nämlich die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, auf 700 Millionen Euro gesteigert werden sollen, während 200 Millionen Euro für die Industrielle Gemeinschaftsforschung bereitgestellt werden sollen. Die Zahlen sind und bleiben richtig. Sie haben dann gesagt: Nein, ich habe die Priorität in meiner Förderung – hin zur Mikroelektronik – verschoben. – So weit, so gut. Auch das ist ein richtig wichtiger Bereich. Aber auf meine Frage hin, wie hoch der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Mikroelektronikförderung ist – die Sie jetzt als die Priorität haben, welche die anderen Ziele, zeitlich gesehen, ersetzen soll –, mussten Sie zugestehen: Es sind weniger als 5 Prozent, die diese Förderung in Anspruch nehmen. Deswegen bleiben wir dabei: Industrielle Gemeinschaftsforschung muss besser gefördert werden. Sie haben es am Ende der Beratungen auch eingestanden und wenigstens 30 Millionen Euro hierfür draufgelegt. Das ist so gut wie gar nichts. Und auch beim ZIM sind Sie von Ihrem selbstgesteckten Ziel, dafür 100 Millionen Euro mehr bereitzustellen, weit entfernt.

(Thomas Jurk [SPD]: Ich habe Ihnen doch die Tendenz dargestellt! Die geht ständig nach oben!)

Deswegen sage ich Ihnen: Auch da besteht dringende Handlungsnotwendigkeit. Gerade bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung – ich komme zum Schluss – handelt es sich um ein Programm mit einem qualitativ hochwertigen Bewertungsverfahren. 70 Prozent der bewilligungsfähigen Projekte werden dort mangels Geld abgelehnt.

(Thomas Jurk [SPD]: Deshalb schmeißen wir das Geld nicht raus!)

Es bleibt dabei: Wir brauchen eine andere Regierung für eine erfolgreiche Doppelstrategie für den Mittelstand, für steuerliche Forschungsförderung und wirkliche Projektförderung. Das muss vorankommen. Herr Gabriel, dies sind Sie in dieser Legislaturperiode leider schuldig geblieben.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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