Bundestagsrede von Anja Hajduk 23.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einen kritischen Blick auf diesen Etat und die Haushaltsberatungen werfen. Es ist richtig: Wir haben in den Haushaltsberatungen eine Steigerung um mehr als 550 Millionen Euro erzielt. Wenn ich mir die Zahlen nüchtern anschaue, stelle ich fest: 80 Prozent dieser Summe sind eigentlich eine Korrektur Ihrer Fehler aus dem Vorjahr. Da haben Sie nämlich bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit erheblich gekürzt, und zwar in einem Umfang von über 300 Millionen Euro. Jetzt mussten Sie das korrigieren, weil im Laufe des Jahres eine ganze Menge Probleme entstanden sind. Man kann also sagen: 80 Prozent sind eine Korrektur – zum Glück wurde sie jetzt vorgenommen –, und die restlichen 20 Prozent haben Sie nur deswegen obendrauf gelegt, weil Sie im Herbst 2016 die ganze Zeit die Bewilligung notwendiger Gelder verzögert haben.

Es war im Übrigen die SPD. Die SPD hatte ein Konkurrenzproblem. Es ging um die Finanzierung der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt, dem Ressort von Herrn Steinmeier. Es sind also für 2017 130 Millionen Euro hinzugekommen, die 2016 gefehlt haben, weil Sie sich kleinkariert gestritten haben. Das ist die Wahrheit über die Haushaltsberatungen. Die 0,5 Milliarden Euro, die obendrauf gelegt wurden, waren eine Fehlerkorrektur. Diese Korrektur war überfällig. Darauf sollten Sie also gar nicht so stolz sein. Das war eher peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Leutert [DIE LINKE]: Gut, dass es einmal gesagt wurde!)

Ich möchte Ihnen sagen, was ich riskant finde. Es ist richtig: Die außenpolitische Lage insgesamt macht es erforderlich, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen. Auf gewisse Weise kommen Sie dem auch nach. Aber für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, also für die Mittel, die wir bei der Krisenreaktion unmittelbar brauchen, haben wir im Jahr 2016 mehrfach Nachschläge beantragt. Bei nüchterner Betrachtung komme ich zu dem Schluss, dass wir in 2017 weniger Geld zur Verfügung haben werden, als wir dieses Jahr gebraucht haben. Ist es denn so, dass wir auf eine entspannte Situation in 2017 gucken und uns auf dem 2016 Erreichten ausruhen können? Es geht um eine Differenz von 100 Millionen Euro.

Wir haben vorgeschlagen: Lassen Sie uns das jetzt aufstocken. Lassen Sie uns nicht wieder nachbessern; denn die Risiken des Nachbesserns, Herr Müller, sind uns doch bekannt. An dieser Stelle – bei der Krisenbewältigung – machen wir jetzt sehenden Auges wieder zu wenig. Das hätten wir besser machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme auf den Punkt Klimagipfel und Marrakesch, Herr Minister. Ja, es ist gut, dass Sie eine neue Initiative gestartet haben.

(Beifall des Abg. Peter Stein [CDU/CSU])

Es fällt uns kein Zacken aus der Krone, das als Opposition zu sagen. Aber die finanziellen Zusagen im Bundeshaushalt für die Klimafinanzierung aus Deutschland sind mager. Sie haben die Mittel für die multilateralen Klimafonds gekürzt. Und Sie haben für Verpflichtungsermächtigungen, die Sie für nächstes Jahr – also für die Zukunft bzw. für langfristige Klimapolitik – eingehen können, erheblich weniger im Etat als im letzten Jahr. Die Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von sage und schreibe mehr als 440 Millionen Euro geringer geworden. Und knapp die Hälfte davon ist gesperrt. Wir müssen also – auch das muss man einmal ehrlich feststellen – befürchten, dass die Neuzusagen in der Klimafinanzierung geringer sein werden als jetzt. Das ist ein Schwachpunkt, und es ist gerade mit Blick auch auf die Konferenz in Marrakesch, was Ihren Haushalt anbelangt, eine verpasste Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen finde ich es schön, Herr Müller, wenn Sie sagen, dass die Steigerungen, die Sie in den letzten Jahren erlebt haben, Sie zuversichtlich machen, dass Sie im Jahr 2018 das 0,7-Prozent-Ziel erreichen werden. Dazu sage ich Ihnen: Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Aber wir legen hier heute einen Antrag vor, der einen solchen Aufwuchsplan in der mittelfristigen Finanzplanung verlässlich vorsieht.

Die Wahrheit ist doch, dass Sie zwar im Haushalt 2017 einige Steigerungen vorgenommen haben, dass aber für 2018, 2019 und 2020 keinerlei Steigerungen vorgesehen sind. Deswegen ist das wirklich ein ziemlich leeres Versprechen und nur eine Hoffnung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn die Fraktionen unserem Aufwuchsplan zustimmen, dann hätte das wenigstens einen Kern und wirklich Bestand. Das sage ich auch in Richtung der Kollegin Steffen, die ja diese Hoffnung teilt. Eigentlich aber müssten Sie das dann auch mit Fakten unterlegen. Sie wollen ja schließlich nicht zu den Leuten gehören, die in diesem Zeitalter auf sehr fragwürdige Weise postfaktisch argumentieren. Also, an der Stelle sind Klarheit, Transparenz und Verantwortung geboten.

Ich komme zum letzten Punkt, zu Afrika. Ich finde es gut, dass Finanzminister Schäuble, die Kanzlerin und auch Sie, Herr Müller, gesagt haben, dass Sie – in unserem eigenen Interesse und auch aus vielerlei humanitären Gründen – die große Verantwortung von Europa für diesen Kontinent sehen. Sie wollen einen Zukunftsplan vorlegen. Ich finde, da muss dann aber auch eine wirkliche Selbstkorrektur unserer eigenen Politik und auch der europäischen Politik dazukommen.

Der Kollege von den Linken hat das angesprochen: Es kann nicht sein, dass wir eine Landwirtschaftspolitik bzw. eine europäische Subventionspolitik betreiben, bei der Geflügelprodukte aus Europa billig im dortigen Markt untergebracht werden. Das ist eine Fluchtursache. Damit werden die Lebens- und Arbeitsperspektiven von Bauern in Afrika geschmälert. Gehen wir noch zum Thema „Fischtrawler“ über. Aufgrund von europäischen Abkommen werden Unmengen von Fischen gefangen. Die Meere dort aber werden leergefischt. Die Fische werden dort nicht verarbeitet, und insofern werden keine lokalen Arbeitsplätze geschaffen.

Mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik – da kennen Sie sich aus; dabei geht es auch um die deutsche Beteiligung daran – können wir keinen erfolgreichen Afri­ka-Plan machen. Das geht nicht nur mit Geld, sondern dafür brauchen wir auch eine Selbstkorrektur. Deswegen brauchen wir nicht nur ein Afrika-Ministerium, sondern eine kohärente Afrika-Politik, an der sich auch der Finanzminister – dabei geht es um eine faire internationale Steuerpolitik – beteiligt. Sie müssen auch den Herrn Schmidt an die Kandare nehmen. Und dann müssen Sie mit der Frau Bundeskanzlerin noch einmal eine ganz andere Finanzierungszusage geben. Sonst ist das heiße Luft.

Wir werden Sie gerne bei der Erstellung eines guten Afrika-Planes beraten. Der soll ja noch vorgestellt werden. Dafür werden Sie sicherlich länger brauchen, als Sie heute noch denken.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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