Bundestagsrede von Annalena Baerbock 22.11.2016

Haushalt Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hendricks, wir hatten ja eine sehr „fruchtvolle“ Reise zur Klimakonferenz. Deshalb verwundert es mich sehr, was Sie für ein Verständnis vom Parlament haben, wenn Sie sagen, es wäre besser, wenn die Vorsitzende des Umwelt­ausschusses ebenso wie die klimapolitische Sprecherin unserer Fraktion nicht zum Thema Klimaschutz reden. Ich hoffe, dass es nur im Wall der Gefühle war, so ein Parlamentsverständnis an den Tag zu legen.

Nichtsdestotrotz würde ich gerne inhaltlich darauf eingehen. Denn international wurde Deutschland gerade für seine Beiträge zur Klimafinanzierung in Paris gefeiert. Aber es waren nicht die Grünen, die im Übrigen nicht Ihnen, sondern der deutschen Bundesregierung den „Fossil of the Day“, also den Preis des Fossils des Tages, verliehen haben, weil der Kohleausstieg nicht im deutschen Klimaschutzplan enthalten war.

Es wundert mich sehr – auch angesichts dessen, was Sie im Vorfeld der Klimakonferenz eingefordert haben, nämlich dass die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und dafür sorgt, dass die Union den Klimaschutz anerkennt –, dass sie jetzt nicht auf die absurden Äußerungen des Kollegen Nüßlein eingegangen sind, sondern ausgerechnet diejenigen angreifen, die Sie in Ihrem Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Wie nötig diese Unterstützung ist, wurde eben gerade daran deutlich, dass Sie sich hier auch noch dafür rechtfertigen müssen, dass die Klimakonferenz nach Bonn kommt. Das ist doch ein Zeichen der Freude; da könnte man doch sagen: Gerade wir Deutschen können diese Klimakonferenz nutzen. – Nein, stattdessen entschuldigen Sie sich auch noch, und das Finanzministerium hatte auch schon ganz besorgt angerufen und gefragt, wie das denn sein könne.

Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden Sie weiterhin darin unterstützen, dass Deutschland hier voranschreitet und diese Klimakonferenz einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet. Ich glaube, das ganze Parlament – insbesondere die Klimaparlamentarier in diesem Hohen Hause – ist hier gefordert.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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