Bundestagsrede von Annalena Baerbock 10.11.2016

Klimakonferenz von Marrakesch

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schönen guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe: Guten Morgen!)

– Schönen guten Morgen! – Liebe Frau Hendricks, Sie können einem schon ein bisschen leidtun, wenn Sie das klimapolitische Desaster dieser Bundesregierung am Anfang dieser Debatte auch noch schönreden. Es wäre ja „noch schöner“ gewesen, wenn Sie nach Marrakesch fahren und die Klimafinanzierung, für die Sie sich hier so gepriesen haben, auch einstellen würden. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass in Marrakesch die weitere Klimafinanzierung zugesagt wird. Dafür brauchen wir uns hier nicht auf die Schulter zu klopfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

By the way, hier sitzen ja auch ein paar Leute, die tiefer in diesem Thema drin sind als diese Lautsprecher von der Union.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie sind der Lautsprecher!)

Ein Blick in den nationalen Haushalt zeigt, dass die Klimafinanzierung nicht gesichert ist. Dann haben wir da noch genauso Probleme, weil es eine Doppelanrechnung zwischen der Entwicklungspolitik, der Flüchtlingspolitik und der Klimaschutzpolitik gibt. Auch hier sollte man einmal die Kirche im Dorf lassen, sehr verehrte Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine wichtige Sache haben Sie im zweiten Teil Ihrer Rede sogar selber gesagt: Mit Geld allein werden wir das Klima eben nicht retten können. – Für diejenigen, die jetzt leider alle nicht da sind: Auch das ist das Traurige an dieser Debatte, dass so viele von Ihnen nicht da sind, wie Herr Fuchs, der groß tönt, er würde den Klimaschutzplan gerne im Parlament diskutieren. Wo war denn Herr Fuchs bei den Anhörungen im Wirtschaftsausschuss? Wo war denn Herr Fuchs bei den Anhörungen im Umweltausschuss? Wo ist denn Herr Fuchs jetzt, oder wo ist er in den letzten drei Jahren gewesen?

In dem Klimaschutzvertrag, den wir in Paris ratifiziert haben, steht eben nicht: Schaut mal, was ihr für die ärmsten der Länder weltweit machen könnt. – Nein, in diesem Klimaschutzvertrag steht in Artikel 3 – ich lese das jetzt hier einmal vor, weil offensichtlich fast niemand Ahnung von diesem Vertrag hat –: Jedes Land muss „national festgelegte Beiträge“ liefern. Diese werden im Laufe der Zeit überprüft und müssen sich jährlich steigern, und sie sollen übermittelt werden. Genau das ist der Klimaschutzplan.

Jetzt sagen Sie: Ach Gott! Eigentlich steht ja in dem Vertrag „bis 2018“. – Ja, aber wir hören Ihnen sehr genau zu. Auch wir wollen, dass Deutschland einen guten Eindruck macht. Sie haben in Paris versprochen: Deutschland geht voran. Sie haben gesagt: Im Jahr 2016 werden wir als Erste einen nationalen Klimaschutzplan vorlegen. Wir werden ganz vorne mit dabei sein.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sind wir auch!)

Deswegen ist es ein absolutes Desaster, dass Sie das nicht hinbekommen haben und uns in Marrakesch absolut blamieren werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da helfen Ihnen auch die 100 Milliarden US-Dollar für die internationale Klimaschutzfinanzierung wenig weiter.

Kommen wir zum Inhalt. Ein Plan allein reicht eben nicht, auch wenn Sie jetzt sagen: Wir schreiben jetzt irgendetwas auf, sodass in Marrakesch gesagt werden kann, wir haben etwas mitgebracht. – Nein. Schauen wir uns das einmal an. Was richtig gut war, sind die Sektorziele. Deswegen ist Herr Gabriel jetzt auf den Bäumen. Aber außer den Sektorzielen ist doch nichts mehr. Verbindlicher Klimaschutz bis 2050 – das stand einmal drin –: gestrichen; Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen: gestrichen; Reduzierung klimagefährlicher Massentierhaltung: gestrichen; Förderung klimafreundlicher Mobilität – es geht hier nicht um Verbote, liebe Kollegen von der Union, sondern um Förderung klimafreundlicher Mobilität –: gestrichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen eins sagen: Klimaschutz ohne einen verbindlichen Kohleausstieg, das ist wie Blumengießen ohne Wasser. Das funktioniert einfach nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann, Frau Weisgerber, sagen Sie: Warum redet eigentlich niemand mehr über das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020? Wir wollten Ihnen die Diskussion darüber ersparen, weil Frau Hendricks selbst gesagt hat: Wir werden die Ziele krachend verfehlen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Der Staatssekretär hat es bestätigt!)

Wenn Sie es in diesem Jahr nicht schaffen, den Kohleausstieg zu beschließen, dann werden wir die Ziele krachend verfehlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann die Schuld aber nicht allein bei der CDU/CSU abladen. Ich meine, dazu, dass Herr Gabriel diesen Plan am Ende abgeschossen hat und die Blinden in der Union rechts überholt hat, kann man nur sagen: Armes Deutschland! Arme SPD, meine sehr verehrten Kollegen von der SPD!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir hatten gehofft – ich komme zum Schluss –, dass Herr Gabriel nach seiner Reise nach China verstanden hat, dass andere Länder sonst an uns vorbeiziehen. Klimaschutz ist nichts anderes als ein Modernisierungsprogramm für Industrien, die von den fossilen Energien schrittweise wegkommen müssen. Deswegen ist es nicht nur im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder, sondern gerade auch im Sinne der deutschen Wirtschaft, endlich zu begreifen, dass die Zukunft begonnen hat. In Marrakesch werden sich alle Staaten daranmachen, dies noch einmal aufzuschreiben. Wir hoffen: Danach haben Sie es endlich verstanden.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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