Bundestagsrede von Chris Kühn 10.11.2016

ImmobilienmaklerInnen

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit über einem Jahr warten wir auf die Einführung dieses Sachkundenachweises für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. Der Zeitpunkt, zu dem wir ihn nun debattieren, spricht Bände. Sowohl Vertreterinnen und Vertreter von Wohnungseigentümern wie auch von Verwalterseite sind sich schon lang darüber einig, dass es hier Regelungen braucht. Und auch politisch diskutieren wir das seit letzter Wahlperiode; es steht sogar im Koalitionsvertrag. Deshalb ist es für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung so lange gebraucht hat, um diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn Sie gleichzeitig eine Reform des WEG-Rechts vorgelegt hätten, könnte ich das verstehen; denn diese ist mindestens ebenso notwendig wie die Einführung des Sachkundenachweises. Aber man kann ja schon froh sein, dass wenigstens dieser Gesetzentwurf im Bundestag behandelt wird. Anderen Vorhaben dieser Bundesregierung ist noch nicht einmal das vergönnt; denn leider ist ihre momentane Politik von einem gegenseitigen Ausbremsen geprägt, das man in vielen Politikfeldern beobachten kann.

Leider bleiben Sie in ihrem Gesetzentwurf wieder einmal weit hinter dem zurück, was guten Mieter- und Verbraucherschutz ausmacht. Der Sachkundenachweis muss zum Beispiel auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auf Mietverwalterinnen und Mietverwalter ausgedehnt werden. Zusätzlich sollten auch sie verpflichtet werden, sich jährlich fortzubilden. Damit Wohnungseigentümer darauf vertrauen können, dass ausnahmslos jeder Wohnungseigentums- und Mietverwalter und jede -verwalterin über einen Sachkundenachweis verfügt, muss die sogenannte Alte-Hasen-Regelung gestrichen werden. Außerdem fordern wir ein öffentliches Register von Immobilienverwalterinnen und -verwaltern, welches bei den Industrie- und Handelskammern angesiedelt und jederzeit einsehbar sein soll.

Mittlerweile ist jede vierte Wohnung in Deutschland eine Eigentumswohnung – Tendenz steigend. Insgesamt haben wir 9 Millionen Eigentumswohnungen, deren Besitzerinnen und Besitzer, trotz ihrer großen Bedeutung für die Wohnungsmärkte, in der wohnungspolitischen Debatte kaum Gehör finden. Das WEG-Recht ist hoffnungslos veraltet, obwohl der Wohnungsmarkt einem stetigen Wandel unterliegt. Auch hier agiert die Große Koalition zukunftsvergessen. Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer sind wichtige Partner für das Erreichen der Klimaziele. Das wissen wir seit geraumer Zeit. Angesichts des hohen Reformbedarfs haben wir unseren Antrag „Wohnungseigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren“ zu Ihrem Gesetzentwurf dazugesetzt.

In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung eingeräumt, dass es Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz bedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition: Sie müssen das nicht in die nächste Legislaturperiode schieben! Sie können auch einfach unserem Antrag zustimmen, der auch umfassende Änderungsvorschläge in Bezug auf Klima- und Verbraucherschutz enthält. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat im März 2015 in seinem Urteil anerkannt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften Verbraucher sind. Dementsprechend muss sich auch der Verbraucherschutz viel stärker im Wohnungseigentumsrecht wiederfinden.

Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei der Verwaltung von WEG-Finanzen. WEG-Konten müssen besser vor Missbrauch geschützt werden. In Krisenfällen brauchen Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer mehr Handlungsmöglichkeiten. Ihnen muss eine vereinfachte Einberufung der Eigentümerversammlung ermöglicht werden. Insgesamt wollen wir den WEG-Beirat gegenüber den Verwalterinnen und Verwaltern stärken und als Kontrollinstanz ausbauen. Hierfür brauchen wir deutlich mehr Beratungs- und Schulungsangebote auch von staatlicher Seite.

Es sollen mehr Umbaumaßnahmen und Sanierungen von Wohnungseigentümergemeinschaften ermöglicht werden. Dafür bedarf es zum Beispiel mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Sanierungsmaßnahmen als Instandhaltung, Instandsetzung, modernisierte Instandsetzung, Modernisierung und bauliche Veränderung. Zusätzlich wären steuerliche Anreize für den energetischen und barrierefreien Umbau von WEG sinnvoll. Um die Gerichte zukünftig von den häufigen Rechtsstreitigkeiten in Wohnungseigentümergemeinschaften zu entlasten, fordern wir Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Hierzu finden Sie einige Vorschläge in unserem Antrag.

Wir setzen uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine bessere Stellung der Eigentümerinnen und Eigentümer gegenüber den Verwalterinnen und Verwaltern ein. Obwohl es zahlreiche Beispiele für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, ist der Schaden, der von einigen schwarzen Schafen in der Branche verursacht wurde, leider zu hoch. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Deswegen schlagen wir als ein Instrument einen Abberufungskatalog für WEG-Verwalter ein.

Wie Sie sehen, sind umfassende Reformen am Wohnungseigentumsrecht, ergänzt durch die Verbesserungen an den Berufszulassungsvoraussetzungen für Wohnungs- und Immobilenverwalterinnen und -verwalter, notwendig. Vor Ihnen liegt das weitere parlamentarische Beratungsverfahren. Nutzen Sie diese Möglichkeit, und verschieben Sie die notwendigen Lösungen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag!

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