Bundestagsrede von Claudia Roth 10.11.2016

Bekämpfung von Fluchtursachen

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Leider belegt die Große Koalition mit der heutigen Debatte ein weiteres Mal ihr mangelndes Verständnis dafür, was wirksame Fluchtursachenbekämpfung tatsächlich bedeutet. Bei der letzten Debatte im Mai hatten Sie unseren Antrag nicht zugelassen, mit der Begründung, er sei zu breit. Dann aber haben Sie selber einen vorgelegt, der sich in erster Linie mit der Bekämpfung von Sekundärbewegungen auseinandersetzte, also das Thema verfehlte. Dieses Mal setzen Sie diese so zentrale und für die Öffentlichkeit so wichtige Debatte mitten in der Nacht und zu Protokoll an.

Das ist zwar ärgerlich, aber es ist konsequent; denn die Politik der Bundesregierung hat sich längst von dem Ziel verabschiedet, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, und sich stattdessen darauf verlegt, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Geflüchteten nach Europa kommen. Damit wird es keinen Flüchtling weniger auf der Welt geben. Nein, das ist eine Politik nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, der kann seine Politik gar nicht breit genug anlegen. Bekämpfung von Fluchtursachen fängt nämlich bei uns zu Hause an. Es geht um eine allumfassende Politik, bei der kein Ressort, kein Ministerium außer Acht gelassen werden kann und bei der nicht nur die beiden Gute-Gewissen-Minister Barbara Hendricks und Gerd Müller gefragt sind.

Wir sollten uns mehr mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit das politische Handeln und Nichthandeln in unseren Partnerländern, aber eben auch bei uns in Deutschland, dazu beitragen, dass über 60 Millionen Menschen ihre bisherige Heimat, ihr bisheriges Leben hinter sich lassen mussten; denn so, wie wir gerade Politik betreiben, wie wir unsere Handelspolitik, unsere Agrarpolitik, unsere Kohlepolitik, unsere Verkehrspolitik, unsere Rüstungsexportpolitik ausgestalten und gleichzeitig Entwicklungszusammenarbeit hochfahren, ist das in etwa so, als ob man von einer Seite Fässerweise Öl in ein riesiges Feuer kippt und gleichzeitig von der anderen Seite mit einer Wasserpistole versucht, das Feuer zu löschen.

Stattdessen betreibt die Bundesregierung derzeit in Brüssel zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die Abkehr von ihrer menschenrechtsbasierten Außenpolitik und einer Entwicklungspolitik, die sich dem Ziel der Armutsreduzierung und der Umsetzung der SDGs verschreibt. Das neue Ziel lautet Flüchtlingsabwehr. Das war der Grund von Frau Merkels Afrikareise. Ich begrüße, dass Frau Merkel Afrika mehr in den Blick nehmen will, aber das Wie ist grundfalsch!

Denn das Muster des EU-Türkei-Deals soll nun auf zahlreiche andere Länder wie etwa Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria oder Äthiopien angewendet werden – noch dazu am Europäischen Parlament vorbei. Das ist nicht nur vollkommen undemokratisch, sondern auch politisch geradezu wahnwitzig. Trotz massiver Abschottung in den letzten Monaten und Jahren ertrinken auch weiterhin Tausende Menschen im Mittelmeer. Wer glaubt, das Sterben durch noch mehr Abgrenzung schon irgendwie beenden zu können, erliegt einem fatalen Irrtum und handelt auf Kosten der Schutzbedürftigen.

Handelsbeziehungen, Entwicklungsgelder und andere Finanzmittel sollen jetzt künftig dafür eingesetzt werden, dass Drittländer Migrantinnen und Migranten daran hindern, Europa zu erreichen. Die Ankündigung, europäische Entwicklungszusammenarbeit fortan konditionieren zu wollen und Länder zu bestrafen, die bei der Migrationskontrolle nicht ausreichend kooperieren, ist nicht hinnehmbar. Entwicklungspolitik muss die Situation und Unterstützungsbedürftigkeit der Menschen zum Maßstab haben, nicht das Verhalten der Regierung in Fragen der Grenzkontrolle und Abschottung. Selbstverständlich ist es richtig, Ländern wie Libyen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen nach aller Kraft beizustehen. Auch spricht nichts dagegen, die Zivilbevölkerung in Äthiopien oder Niger zu unterstützen. Wenn aber nun das gesamte außenpolitische Handeln der EU und ihrer Mitgliedstaaten dem Leitmotiv weiterer Abschottung untergeordnet werden soll, ist das der vollkommen falsche Weg!

Wir fordern stattdessen in unserem Antrag, die Strukturen unseres Handelns zu überdenken und nach der eigenen Verantwortung zu fragen. Wir exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unser Export und Konsum andernorts zu Armut und Zukunftslosigkeit führen. Viel zu oft haben wir – ebenso wie die Regierungen und Konfliktparteien vor Ort – bei der Konfliktprävention und Friedensschaffung versagt, und die von uns mitverursachte Klimakrise führt weltweit zu immer mehr Dürren, Stürmen und Ernteausfällen. All das erzeugt Flucht und Vertreibung, wird aber weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder Pakten mit Despoten zu lösen sein. Mit unserem Ansatz setzen wir uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz.

Konkret fordern wir, die diplomatischen Anstrengungen bei der Bearbeitung und politischen Beilegung aktueller Krisen sowie die zivile Krisenprävention massiv zu verstärken und dabei etwa Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit einer hochproblematischen Menschenrechtslage zu stoppen; innerhalb der EU und in den EU-Außenbeziehungen auf die verbesserte Anerkennung nationaler Minderheiten und die Verbesserung ihres Schutzes vor Diskriminierung zu drängen; die negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltregionen abzustellen, um Armut und Zukunftslosigkeit zu bekämpfen; das Klima zu schützen, die ärmsten Staaten bei der Anpassung an Klimaveränderungen entschieden zu unterstützen und Klimaflüchtlinge zu schützen; Aufnahme- und Transitländer bei der Unterbringung und Versorgung sowie bei der Stabilisierung und der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft aus humanitären Gründen zu unterstützen; die multilaterale Kooperation bei der Festsetzung globaler Maßnahmen und Regeln für mehr globale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu stärken, vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen; sowie Entwicklungs- und Migrationspolitik stärker zu verschränken, legale Fluchtwege und Migrationsmöglichkeiten zu schaffen.

Wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass weniger Menschen fliehen müssen, und nicht nur erreichen wollen, dass weniger Menschen bei uns ankommen, dann müssen wir unsere Politik in vielen Feldern ganz grundlegend umgestalten. Und dann kann der Ansatz eben nicht breit genug sein, sondern dann muss er überall, in allen Bereichen, anfangen – und das besser heute als morgen.

4401094