Bundestagsrede von Claudia Roth 10.11.2016

Lage in der Türkei

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir in dieser erschreckenden Zeit in der Türkei erleben, ist nichts anderes als ein Gegenputsch von oben. Tayyip Erdogan spaltet, polarisiert, eskaliert, verbreitet Angst und Schrecken und beugt auch die türkische Verfassung. Das macht ihn mehr und mehr zum Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei.

Mit seiner Außenpolitik verfolgt er einen brandgefährlichen, aggressiven Expansionskurs, wie es ihn auch im Irak gegen den Willen der irakischen Regierung und gegen den Willen des irakischen Parlaments gibt. Mosul wird mehr und mehr zum blutigen Schauplatz regionaler Machtinteressen – auch der Interessen von Erdogan. Er träumt von seinem osmanischen Reich, er stellt Landesgrenzen infrage und ähnelt damit beängstigend Wladimir Putin.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt!)

Mit der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, praktisch der Parteispitze der HDP, und zahlreicher weiterer Abgeordneter, die der Massenverhaftung von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, unter anderem in Diyarbakir, folgte, höhlt Erdogan demokratische Institutionen aus, greift er legitimierte Volksvertreter und Volksvertreterinnen an und beraubt sie ihrer fundamentalen Rechte. Das fordert von uns allen – von uns allen – unseren lauten Protest, unsere klare Solidarität und die Forderung nach Freilassung unserer Kolleginnen und Kollegen, so wie es Bundestagspräsident Lammert heute Morgen getan hat.

(Beifall im ganzen Hause)

Erdogan macht mit seiner Politik klar: Er will keine politische Lösung der kurdischen Frage, die längst überfällig ist. Er will nicht das Ende der Gewalt, das wir auch von der PKK einfordern. Er ist nicht bereit, den blutigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden, einen Krieg, der so viele Opfer gefordert hat und der flächendeckend ganze Städte zerstört hat. Schauen Sie sich die Bilder von Cizre an, schauen Sie sich die Bilder der Innenstadt von Diyarbakir an: Sie gibt es nicht mehr.

Erdogan grenzt darüber hinaus über 5 Millionen Wähler und Wählerinnen der HDP aus und macht so ihre Wahlentscheidung zunichte, Menschen, die für die offene, für die demokratische, für die europäische Türkei stehen. Wir vergessen sie nicht;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn Vergessen tötet in der Türkei im Herbst 2016.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir vergessen sie nicht, die verhafteten Redakteure und Murat Sabuncu, den Chefredakteur der liberalen Cumhuriyet, die mitnichten Unterstützerin der PKK ist, sondern immer schon Verfechterin der säkularen, der kemalistischen Türkei war.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Joachim Gauck dafür, dass er Can Dündar, den vorigen Chefredakteur, offiziell empfangen hat – ein wichtiges Zeichen, ein wichtiges Signal,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

genauso wichtig wie die Auszeichnung der Cumhuriyet mit dem alternativen Nobelpreis. Das können wir hier auch gemeinsam feiern.

Wir vergessen sie nicht, die Presse- und die Meinungsfreiheit, die hinter Gittern ist, und nicht das Demonstrationsrecht, das mit Wasserwerfern und Gummigeschossen niedergemacht wird. Wir vergessen sie nicht, die 110 000 Richter und Richterinnen, Staatsanwälte, Polizisten und Polizistinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Beamte, die entlassen oder eingesperrt wurden. Wir vergessen nicht über 5 000 Professoren, Dozenten, Dekane, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von den Universitäten verwiesen wurden, übrigens auch von der Deutsch-Türkischen Universität, weil manche von ihnen einen Aufruf unterzeichnet haben, einen Aufruf, mit dem sie für den Frieden in der Türkei eintreten. All das ist eine massive Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in der Türkei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wenn wir uns die 110 000 Menschen vor Augen führen, diese beispiellose Säuberungsaktion, dann ist das mit überhaupt gar keinem Argument zu rechtfertigen, weil es sich bei weitem nicht um die Gülen-Bewegung handelt.

Aber ich sage: Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei sind eben noch nicht vollständig verschwunden. Es gibt sie noch, die Journalisten und Journalistinnen, die Autoren und Autorinnen, die Künstler und die Künstlerinnen, die Intellektuellen, die mutigen Frauen und Männer, all diejenigen, die Erdogan nicht unterstützt haben. Das sind sehr viele, und auch sie dürfen wir nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Doch nicht zuletzt mit der Ankündigung, im Parlament über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, wissend, dass er dafür die Mehrheit von AKP und MHP hat, verfolgt Erdogan gnadenlos seinen Kurs in Richtung absolutistischer Alleinherrschaft, und er führt die Türkei Schritt für Schritt in eine Diktatur. Damit entfernt er die Türkei sehr gewollt und sehr bewusst vom Europarat und von der EU-Beitrittsperspektive. Das kann uns überhaupt nicht egal und schon gar nicht recht sein; denn die Türkei ist doch nicht nur ein Nachbarland der EU, ein strategischer Partner in der Region. Nein, es verbindet uns so viel mehr, da in Deutschland fast 3 Millionen türkeistämmige Menschen leben und so viele Deutsche in die Türkei reisen, dort arbeiten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben.

Durch die Zollunion sind die wirtschaftlichen Beziehungen intensiv und tief wie auch die Beziehungen in den Bereichen der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft und des Sports. Das ist doch der eigentliche Grund, warum wir alle so schockiert, so fassungslos und so tief besorgt über die Entwicklungen in der Türkei sind. Sie haben mit uns zu tun und wirken unmittelbar auch bei uns – im Guten wie im Schlechten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie angesichts brutaler Gewalt, angesichts systematischer Verfolgung, angesichts gnadenloser Repression und Entrechtung, angesichts eines Erdogans, der täglich neue Fluchtgründe schafft – danke an Michael Roth dafür, dass er sehr deutlich gemacht hat, dass wir in Deutschland selbstverständlich Verfolgte aus der Türkei aufnehmen –: Will hier in diesem Haus wirklich irgendjemand ernsthaft behaupten, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat oder ein sicheres Herkunftsland?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie verträgt sich dann die Realität, so wie sie ist und nicht so, wie sie aus innenpolitischem Interesse beschrieben wird, mit den notwendigen Voraussetzungen für den EU-Flüchtlingsdeal, zu dem übrigens auch die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, deren Kriterien die Türkei aber nicht erfüllt? Sie verträgt sich nicht. Dieser Deal muss beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Er muss auch beendet werden, weil Erdogan uns damit vorführt, uns erpressbar macht und wir ihn damit auch noch stärken. Wenn ich die Beendigung des Deals fordere, muss das aber auch heißen: Unterstützung für die Millionen Flüchtlinge in der Türkei und Unterstützung für Griechenland, das mit der Herausforderung doch schon heute völlig überfordert ist.

Es bleibt richtig, auch wenn die Widerstände groß sind: Wir brauchen endlich eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung, sondern auf humanitäre Schutzverantwortung setzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade für NATO-Mitglieder gelten doch die Regeln dieser Wertegemeinschaft. Das kann aber doch nicht heißen: Krieg im eigenen Land. Das kann auch nicht heißen: militärische Bekämpfung der kurdischen Einheiten in Syrien, die in ihrem Kampf gegen den Daesh vom NATO-Partner USA unterstützt werden. Auch für ein NATO-Mitglied gibt es keinen Blankoscheck und keinen Rabatt bei den Menschenrechten.

(Beifall der Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD])

Deswegen kann es auch ganz im Sinne unserer Rüstungsexportrichtlinien – da kenne ich mich ziemlich gut aus –

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ehrlich?)

keine Rüstungsexporte an die Türkei geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie uns bitte unsere Maßnahmen und unsere Politik daran ausrichten, ob sie den Demokratinnen und Demokraten in der Türkei nutzen oder ob sie ihnen sogar schaden. Deswegen finde ich es etwas wohlfeil, wenn jetzt ausgerechnet diejenigen, die schon immer gegen den EU-Beitritt der Türkei waren, die sofortige Beerdigung der Verhandlungen fordern. Auch wenn es derzeit kaum vorstellbar ist, mit der türkischen Regierung weiter zu verhandeln, mit einem Präsidenten Erdogan, der auf allen Gebieten Rückschritte macht, auf denen es dringend Fortschritte bräuchte, so dürfen wir doch nicht einfach alle Türen zuschlagen und die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für eine demokratische Türkei müssen die Türen offen bleiben, die Erdogan zumauern will. Deswegen unterstützen wir Maßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Wir sagen: Gerade jetzt braucht es die Unterstützung durch Parteien, durch Gewerkschaften, durch Verbände, durch Organisationen für die Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Unterstützung durch das, was die Reporter ohne Grenzen tun, was Amnesty International, Human Rights Watch tun, was das Goethe-Institut und der DAAD tun, und wir brauchen die Unterstützung durch Künstler, durch Sportler und nicht zuletzt durch Fußballfans, die sich für Deniz Naki eingesetzt haben, den Ex-St.-Pauli-Spieler.

Wir können mit über 80 Städtepartnerschaften zeigen, dass gerade jetzt kommunale Menschenrechts- und Demokratiepolitik positiv wirken können, weil sie Brücken bauen. Sprengmeister haben wir schon zu viele. Eine Politik des lauten Schweigens aber lässt unsere Partner in Not.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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