Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 23.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundeskanzleramt

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Merkel! Die Wahl von Trump zum nächsten US-Präsidenten war ein Schub für mehr Nationalismus und Ressentiments. Aber es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir in Deutschland oder in Europa abfällig auf die USA blicken. Auch hier in Europa feiern Rechtsextreme und Rechtspopulisten Erfolge, auch hier in Deutschland sitzen Rechtspopulisten in immer mehr Landesparlamenten, auch hier glauben sie, dass ihre Stunde gekommen ist.

All denjenigen, denen die liberale Demokratie am Herzen liegt, muss das große Sorgen machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vieles, was wir sicher glaubten, steht infrage. Vieles, was selbstverständlich erschien und vielleicht viel zu vielen noch immer selbstverständlich erscheint, steht infrage: der demokratische Umgang, eine rationale, kooperative Außenpolitik, Verlässlichkeit internationaler Verträge, der Schutz von Minderheiten, die Herrschaft des Rechtes, der Respekt voreinander. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, bei allen unterschiedlichen Positionen, die wir hier im Deutschen Bundestag haben: Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christine Lambrecht [SPD])

Freiheit, Solidarität und Humanismus stehen auf dem Spiel, für alle.

Für mich ist auch eines klar: Keine soziale Not und keine gefühlte Identitätsverunsicherung rechtfertigen oder entschuldigen gar im Geringsten rassistische, frauenfeindliche oder homophobe Handlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wer andere Menschen angreift oder herabsetzt, in Wort oder Tat, nur weil er einer echten oder gefühlten Gruppe angehört, die einem selbst nicht so zu passen scheint, der hat von uns eine ganz glasklare Antwort verdient: Kein Fußbreit der Gewalt, kein Fußbreit dem Hass!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Aber der Kampf gegen rechts kann nicht nur aus klaren Worten bestehen. Denn was heißt denn „kämpfen“ im Geschäft der demokratischen Politik? Das heißt überzeugen, das heißt Menschen mitnehmen, das heißt dafür sorgen, dass aggressive Stimmungen am Ende nicht zu Paralleluniversen in rechtsradikalen Echokammern führen, es heißt, Menschen zu überzeugen, die noch nicht überzeugt sind. Ich glaube, da können wir alle besser werden, da müssen wir alle besser werden, da müssen wir Grüne auch besser werden.

Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, dann müssen wir auch die Sorgen derjenigen berücksichtigen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Große Worte!)

Das ist eine Aufgabe, die auch wir Grüne haben, und ich glaube, wenn ich mir den nächsten Wahlkampf anschaue, dann haben alle demokratischen Parteien die Aufgabe, eine Sprache zu finden, die die Menschen überzeugt, mitnimmt und für diese Demokratie wieder begeistert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Klar erscheint auch, dass dieses Wahlergebnis in den USA – insbesondere wenn man sich die Wahlergebnisse in den ehemaligen Industriegebieten, im sogenannten Rust Belt, anschaut – auch ein Protest war – auf hässliche und destruktive Art und Weise – gegen eine ungeregelte Globalisierung und ein Protest gegen den sozialen Abstieg.

Viele kämpfen seit Jahren gegen die ungeregelte Globalisierung, die nur wenigen kurzfristig Gewinne bringt. Politische Entscheidungen haben diese ökonomische Globalisierung ermöglicht; politische Entscheidungen könnten auch eine Globalisierung ermöglichen, die sozial und ökologisch gerechter ist. Das ist nicht einfach, aber es ist möglich, und es gilt, diese optimistische Haltung gegen die scheinbare Alternativlosigkeit des Bestehenden zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umso schlimmer ist es, dass die Kritik an der Globalisierung nur von rechts außen kommt, und dies nach den historischen Irrtümern des 19. und 20. Jahrhunderts. Wir lehnen die nationalistische Kritik an der Globalisierung aufs Schärfste ab. Nationalismus kann keine Lösung sein; er ist ein historisch gefährlicher Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber wir müssen auch verstehen, was passiert, warum die Menschen für den Brexit gestimmt haben, warum die Menschen für Trump gestimmt haben. Den Nationalisten, den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen gelingt es zu gut, den Unmut der Menschen, ihre Angst und ihre Frustration auf ihre Mühlen zu leiten.

Der Unmut entsteht gar nicht automatisch gegen Minderheiten. Der Unmut entsteht häufig aus Alltagserfahrungen: dass in ländlichen Regionen die Infrastruktur nicht mehr funktioniert; aus Angst vor sozialem Abstieg; aus Frust darüber, dass der Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht für eine bezahlbare Wohnung reicht; aus dem Ärger des kleinen Kaffeehausbesitzers darüber, dass er voll Steuern zahlt, während sein Konkurrent von Starbucks nur einen minimalen Steuersatz zahlt. Wir müssen darauf achten und dürfen nicht zulassen, dass dieser Ärger und dieser Frust am Ende an Minderheiten ausgelassen werden, dass die Schwächsten der Schwachen zu Sündenböcken erklärt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir müssen verhindern, dass es den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen in Europa weiter gelingt, ein Bündnis zu schmieden, das zum Brexit geführt hat, ein Bündnis zu schmieden, das am Ende die Wahl von Trump ermöglicht hat, ein Bündnis zu schmieden aus Rassisten und Homophoben, mit sozial Verunsicherten, mit Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben.

Dafür brauchen wir eine Politik, die dafür sorgt, dass die Infrastruktur auch in den ländlichen Regionen wieder ankommt und funktioniert, eine Politik, die dafür sorgt, dass die sozialen Sicherungssysteme wirklich für alle sicher sind und die Zweiklassenmedizin abgeschafft wird, eine Politik, die dafür sorgt, dass ausreichend Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, eine Politik, die dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt wieder für alle Menschen funktioniert, eine Politik, die eine Bildungsoffensive ermöglicht, damit wieder jedes Kind eine Chance auf sozialen Aufstieg hat, und eine Politik, die ermöglicht, dass jeder, der Arbeit hat, ausreichend verdient, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Frau Merkel, in diesen schwierigen Zeiten haben Sie angekündigt, für die CDU wieder als Kanzlerin kandidieren zu wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wieder einmal ist unklar geblieben, wohin Sie mit dem Land eigentlich wollen und was Sie mit Ihrer Kanzlerschaft anstellen wollen. Im letzten Wahlkampf war Ihr Motto: Sie kennen mich ja! – In diesem Wahlkampf wird das nicht reichen. Es wird auch nicht reichen, zu erklären: Wir machen einfach weiter so.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Man weiß, dass es keinen Besseren gibt!)

Was hat Ihre Regierung in den letzten acht oder zehn Jahren denn getan gegen das Auseinanderfallen der Europäischen Union? Was hat Ihre Regierung denn getan gegen die weitere Spaltung unserer Gesellschaft? Was hat Ihre Regierung denn getan, um die Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen und sich für einen fairen Welthandel einzusetzen? Was hat Ihre Regierung getan in den letzten Monaten und Jahren, um den Klimaschutz durchzusetzen?

Schauen wir uns die einzelnen Punkte einmal an. Die Europäische Union ist seit fast acht Jahren in der Dauerkrise, seit der verkorksten Bankenrettung nach der Finanzmarktkrise. Dieser Zustand ist in den letzten Monaten und Jahren nicht besser, sondern eher schlimmer geworden.

Wir haben gesehen: Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Wir müssen befürchten, dass in Frankreich Frau Le Pen Präsidentin wird. In Italien sind die Zustände nicht besser geworden, und es besteht die Gefahr, dass dort Rechtspopulisten an die Macht kommen. In Griechenland herrscht Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, Europa lässt sie mit den vielen Geflüchteten, die kommen, im Stich.

In all diesen Jahren waren Sie Kanzlerin des mächtigsten Landes innerhalb der Europäischen Union. Jetzt rechtfertigen Sie sich immer damit – und es wird damit gerechtfertigt –, Ihnen hätten die Partner gefehlt und Sie hätten alles richtig gemacht. Sie haben immer stur und brav auf das Einhalten von Regeln gepocht und immer stur und brav darauf gepocht, dass die Sparvorschläge umgesetzt werden.

Man hätte vor sieben oder acht Jahren noch darüber streiten können, ob diese Politik erfolgreich ist. Aber nach acht Jahren nicht erfolgreicher Politik könnte diese Bundesregierung überlegen, ob das wirklich die richtige Politik war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach acht Jahren, in denen innerhalb der Europäischen Union weiterhin 20 Millionen Menschen arbeitslos sind, könnte die SPD überlegen, ob sie nicht ihr ganzes Gewicht dafür einsetzen könnte, innerhalb der Europäischen Union zu einer Investitionsoffensive zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD könnte sich dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Geld für eine soziale und ökologische Transformation innerhalb der Europäischen Union ausgegeben wird, damit die Menschen wieder den Glauben haben, dass das wunderbare Projekt der Europäischen Union nicht nur für Frieden, sondern auch für Wohlstand für sie persönlich steht.

Wo bleibt da die SPD? Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir eine offensive Investitionspolitik auf europäischer Ebene bekommen. Denn sonst haben viel zu viele das Gefühl, Europa lässt sie im Stich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns die Spaltung unserer Gesellschaft an. Sie haben davon gesprochen, Frau Merkel, dass es den Menschen in Deutschland so gut geht wie noch nie. Ja, der Durchschnitt kann allerdings vieles verdecken. Hinter „den Menschen“ verbergen sich nämlich ganz unterschiedliche Schicksale. Es gibt die Reichsten der Reichen, die in den letzten Jahren deutlich reicher geworden sind, und wir hatten noch nie so viele Milliardäre und Millionäre in Deutschland.

Aber es gibt auch die anderen Gruppen, die sich hinter diesem Durchschnitt verstecken. Inzwischen ist jeder zehnte Arbeitnehmer bzw. jede zehnte Arbeitnehmerin von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben. Das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren, doppelt so viel wie zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft.

Oder wenn man sich anschaut, wie sich das Aufstiegsversprechen entwickelt hat: Für viel zu viele ist das Aufstiegsversprechen immer noch ein Versprechen, das für sie nicht gilt, weil sie aus bildungsfernen Haushalten bzw. aus Arbeiterhaushalten kommen und weil für sie eben nicht gilt, dass sie die gleichen Chancen haben, ein Gymnasium oder eine Universität zu besuchen. Das liegt nicht daran, dass sie weniger können, sondern daran, dass sie eine andere Herkunft haben.

All das versteckt sich hinter dem Durchschnitt, und all das ist politisch änderbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn es ist politisch durchsetzbar, ein faireres Steuersystem zu haben. Es ist politisch durchsetzbar, eine bessere Ausstattung der Infrastruktur, zum Beispiel einen besseren Breitbandausbau, zu haben, damit abgehängte ländliche Regionen an die boomenden Städte angeschlossen werden. Es ist möglich, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, damit es auch in München, Frankfurt, Berlin, Stuttgart und anderen Metropolen wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch für die Menschen mit niedrigerem Einkommen gibt. Es ist möglich, eine andere Arbeitsmarktpolitik zu machen und wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance haben, einen guten sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen.

All das ist möglich. Sie hatten zehn Jahre Zeit. Fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben von der gerechten Gestaltung der Globalisierung gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass die neuen Freihandelsabkommen besser sind, weil sie Standards festlegen. Das klang alles gut. Das Problem ist nur: Dem ist nicht so. Wenn Sie sich nämlich die Verträge genau ansehen, dann finden Sie zwar zum Beispiel das Vorsorgeprinzip im Vertrag zu CETA erwähnt, aber nur im Vorwort. Im Vertrag selbst finden Sie die von Ihnen selbst hochgelobten Standards nicht.

Im Vertrag finden Sie stattdessen eine Konzernjustiz außerhalb unserer öffentlichen Gerichtsbarkeit. Sie finden im Vertrag stattdessen eine Bedrohung der Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards, und Sie finden im Vertrag stattdessen die Möglichkeit und dementsprechend den Druck auf die Kommunen, ihre kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren.

Das, was Sie zur Regelung der Globalisierung vorgestellt haben, wäre zwar schön. Bloß, die Verträge machen leider genau das Gegenteil. Deshalb lehnen wir diese Verträge ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden sehr viel von CETA und TTIP. Bei diesen Verträgen sollte man aber nie die EPAs vergessen, die mit den Ländern Westafrikas und Zentralafrikas abgeschlossen werden sollen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Wenn man sich mit den EPAs befasst, dann kommt man zu Ihren Aussagen zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Ich will Ihnen überhaupt nicht vorwerfen, Frau Merkel, dass auch Sie keine gute Lösung für die Schrecken des Bürgerkriegs in Syrien haben, dass Sie keine gute Lösung dafür haben, wie wir den Bürgerkrieg im Irak oder in Afghanistan beenden können. Das wirft Ihnen niemand vor. Wir würden uns sehr wünschen, dass es dafür eine Lösung gäbe. Es gibt aber nur kleine, schwierige, tastende Schritte in Richtung Lösung, und die Rolle, die Russland dabei spielt, ist mehr als kontraproduktiv. Denn das, was in Aleppo passiert, sind schlicht Kriegsverbrechen, und das kann man auch genau so nennen: Es sind Kriegsverbrechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dazu würde ich mir auch von dem einen oder anderen hier im Haus eine klare Aussage wünschen.

Was man aber dieser Regierung vorwerfen kann, ist die Aussetzung des Familiennachzugs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da hatten wir eine Lösung. Glauben Sie wirklich, dass die Mütter, die Väter und die minderjährigen Kinder, wenn sie hier bei uns sind, ruhig schlafen und sich vernünftig in unsere Gesellschaft integrieren können, wenn der Familiennachzug ausgesetzt bleibt? Das könnten Sie ändern; das könnten Sie anpacken. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie den Familiennachzug wieder zu, sei es aus christlichen oder sei es aus humanitären Gründen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was man Ihnen vorwerfen kann, ist, dass bei den Fluchtursachen, die wir verändern könnten, nichts passiert. Ich sehe keine Initiative der Bundesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass die hoch subventionierten europäischen Fischerflotten aufhören, die Gewässer vor den Küsten Afrikas, insbesondere vor denen Westafrikas und Zentralafrikas, leerzufischen, sodass die einheimischen Fischer zu Schleppern werden und Menschen – weil sie selbst keine Nahrungsgrundlage mehr haben – hierhertransportieren. Das wäre zu ändern und wäre eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe auch keine Initiative, die endlich einen fairen Umgang mit den Kleinbauern Afrikas zum Ziel hat. Zehntausende Kleinbauern sind in den Ruin getrieben worden durch den zunehmenden Export von gefrorenem Geflügelfleisch, Milchpulver und anderen Landwirtschaftsprodukten aus der Europäischen Union. Von 2001 bis 2014 hat der Export von gefrorenem Geflügelfleisch um 300 Prozent zugenommen und hat Tausende und Abertausende Bäuerinnen und Bauern in den Ruin getrieben. Deren Söhne haben nun teilweise als Geflüchtete Schutz bei uns gefunden. Sie wurden von ihren Familien geschickt in der verzweifelten Hoffnung, etwas Geld für die Ernährung der Familie zu beschaffen. Das könnten Sie verändern. Deshalb: Verändern Sie es endlich, und sprechen Sie nicht immer nur abstrakt von Fluchtursachenbekämpfung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns den Klimaschutz an. Frau Merkel, Sie haben gesagt, es sei Ihnen immerhin gelungen, Frau Hendricks mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch zu schicken; nun wisse man, was die nächsten Schritte seien, die in Deutschland zu gehen seien. Sie haben recht: Es ist Ihnen gelungen, Frau Hendricks mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch zu schicken. Aber man weiß deshalb nicht, welches die nächsten Schritte sind, die in Deutschland zu gehen sind. Von Maßnahmen steht nämlich nichts im Klimaschutzplan. Sie haben zugelassen, dass dieser Klimaschutzplan von allen Maßnahmen entkernt worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gabriel hat damit begonnen und hat den Plan zum Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen. Herr Dobrindt hat dann weitergemacht und hat alle Maßnahmen, die dazu gedacht waren, die Autoindustrie zu modernisieren, aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen. Geendet hat es mit Herrn Schmidt, der alle Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft herausgestrichen hat. Deshalb: Es genügt nicht, nur einen Plan zu haben, in dem nichts steht. Klimaschutz muss konkret sein und bedeuten, dass wir beginnen, in Deutschland aus der Kohle auszusteigen und die erneuerbaren Energien wieder flottzumachen, und das nicht nur aus Klimaschutz- und Umweltschutzgründen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen; denn die Zukunft wird die moderne Energieversorgung sein. Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Hier besteht die Möglichkeit, Menschen Hoffnung zu geben. Wenn Sie es schon nicht aus Klimaschutzgründen machen, dann sollten Sie wenigstens aus industriepolitischen Gründen aufhören, auf die alten Technologien des 18. und 19. Jahrhunderts zu setzen. Setzen Sie stattdessen auf die Technologien des 21. Jahrhunderts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde bedeuten, die Chancen, die in der Digitalisierung und Elektrifizierung der Mobilitätssparte bestehen, zu nutzen. Die Frage, ob Arbeitsplätze im Bereich des Verbrennungsmotors erhalten bleiben oder ob Arbeitsplätze im Bereich der emissionsfreien Fahrzeuge geschaffen werden, stellt sich nicht. Die Gefahr besteht doch, dass Arbeitsplätze im Bereich des Verbrennungsmotors verloren gehen und neue Arbeitsplätze nicht in Deutschland, sondern in den USA bei Tesla, in Japan bei Toyota und in Südkorea bei Hyundai entstehen. Deshalb ist es an der Zeit, endlich die Chancen der Moderne zu nutzen und auf die Digitalisierung und die Elektrifizierung zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sagen nicht nur wir. 40 große deutsche Unternehmen haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass sie von der Bundesregierung sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung mehr Klimaschutz erwarten. Selbst die IG Metall fordert inzwischen einen Umbau der Autoindustrie, auch aus Arbeitsplatzgründen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich für einen Klimaschutzplan sorgen, der den Namen auch verdient.

Ich glaube, wir brauchen für die ganz großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und vor dem Hintergrund der großen Unsicherheiten eine Politik, die die wirklichen Probleme angeht. Deshalb lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eine Politik gestalten, die sozial ist, die gerecht ist, die ökologisch ist und die die Menschen in diesem Land mitnimmt. Dann haben wir alle Chancen, dass es auch in Zukunft den Menschen in diesem Land gut geht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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