Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 10.11.2016

Klimakonferenz von Marrakesch

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Jahr war das heißeste Jahr, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Der Juli in diesem Jahr war der heißeste Juli, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Am Dienstag ist in den USA ein Präsident gewählt worden, der behauptet, der Klimawandel existiere nicht. Aber die Realität hält sich nicht an Ideologien; vielmehr müssen wir lernen, mit der Realität umzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was würde man jetzt von der Europäischen Union und insbesondere von der Bundesregierung angesichts der schwierigen Lage, die wir sowohl faktisch naturwissenschaftlich als auch politisch auf unserem Planeten haben, erwarten? Man würde erwarten, dass man die Rolle Deutschlands nicht kleinredet, sondern erkennt, welche Bedeutung die viertgrößte Industrienation der Welt, die in der Vergangenheit einmal Vorreiter bei Technologie und Klimaschutz war, zu spielen hat. Man würde versuchen, diese Rolle auszufüllen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was erleben wir stattdessen? Wir erleben ein Trauerspiel in dieser Bundesregierung. Die arme Umweltministerin hat in einem ersten Entwurf einen ganz guten Plan für 2050 vorgelegt; das erkennen wir an. Aber was ist dann im Laufe der Beratung des Entwurfs passiert? Als Erstes hat ihr der Parteikollege Gabriel die relevanten Maßnahmen und Ziele im Bereich der Kohle, einem der wichtigsten Bereiche, rausgestrichen. Als Nächstes hat der Verteidiger der Massentierhaltung, der Landwirtschaftsminister, alles, was für den Bereich der Landwirtschaft relevant war, rausgestrichen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt gar nicht!)

Als Nächstes kam Herr Dobrindt, der Minister, der immer noch glaubt, bei der Infrastruktur sei es wichtig, auf Kupfer und Beton zu setzen – man muss dazu wissen: der Minister ist eigentlich für Digitales und moderne Mobilität zuständig –, und hat die entsprechenden Maßnahmen für den Bereich der Mobilität rausgestrichen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Stimmt auch nicht!)

Als dieser Klimaschutzplan schon ziemlich entkernt war, insbesondere bei den Maßnahmen, wurde am Dienstagabend die Ministerin, die die Einigung schon hat verkünden lassen, wiederum von Herrn Gabriel hart gefoult – und die SPD-Fraktion schweigt dazu und lässt ihre Ministerin im Regen stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Herr Gabriel?)

Was wäre eigentlich notwendig? Herr Jung, Sie haben davon gesprochen, dass man einen Plan bräuchte, um aus der Kohle auszusteigen. Ja, da geben wir Ihnen recht. Diesen Plan bräuchte man.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Wo ist denn der Plan?)

Aber entsteht dieser Plan dadurch, dass Sie das zum wiederholten Mal hier sagen? Wäre es nicht vielmehr ein guter Plan, hier Gesetze zu verabschieden? Sie nennen Gesetze gerne Verbote. Wissen Sie, Gesetze sind per Definition allgemeingültige Normen. Glauben Sie wirklich, dass die Vertreter der Stromkonzerne, die mit den abgeschriebenen Kohlekraftwerken mehr Geld verdienen als mit den Erneuerbaren, weil sie dazu zu unbeweglich, zu langsam und zu träge sind, wenn Sie sie ein bisschen tät­scheln und lieb zu ihnen sind, sagen: „Herr Jung, wir haben es erkannt, Sie haben so recht. Sie haben im Plenum ja auch immer wieder von einem Plan gesprochen. Wir schalten die Kohlekraftwerke jetzt freiwillig ab“? Glauben Sie wirklich, dass das Realität werden könnte? Hören Sie auf, hier Jahr für Jahr de facto die gleiche Rede zu halten. Machen Sie sich endlich an die Arbeit, und gießen Sie Ihre Vorschläge in Gesetze, sodass sie Auswirkungen auf die Wirklichkeit haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was wäre notwendig? Was müsste man in Gesetze gießen? Zum Beispiel müsste das, was Sie im Klimaschutzplan ankündigen – eine Verdoppelung des Stroms aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 –, in Gesetze gegossen werden. Es müsste festgeschrieben werden: 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030. Aber Sie haben ja schon ein Gesetz gemacht, ein Gesetz zum Ausbremsen der erneuerbaren Energien. Schauen wir einmal, was da drinsteht: Bis zum Jahr 2035, also fünf Jahre später, soll ihr Anteil 55 Prozent betragen. – Jetzt versteht man, warum Sie kein Klimaschutzgesetz machen wollen. Sie erstellen einen unverbindlichen Klimaschutzplan, den Sie noch nicht einmal rechtzeitig zur Konferenz in Marrakesch fertigbekommen, um auf der internationalen Bühne wieder einmal schön winken zu können; in Ihren Gesetzen schreiben Sie aber das Gegenteil fest. In Ihre Gesetze schreiben Sie etwas völlig anderes als in Ihren eh schon abgeschwächten Klimaschutzplan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wirklich notwendig wäre es, den Ordnungsrahmen so zu gestalten, dass die Verkehrswende klappt, dass wir in Richtung null Emissionen im Bereich Verkehr kommen und dass die Energiewende wieder angeschoben wird. Wir müssen aus der Kohle herauskommen. Wir brauchen eine Bürgerenergiewende. Was wir auch brauchen, ist eine Wende in der Landwirtschaftspolitik. Das wäre auch im Interesse der Landwirte, denen es unter dem jetzigen Regime nicht besonders gut geht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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