Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 24.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt oft gehört, wie sehr wir es feiern, dass es in diesem Einzelplan einen Aufwuchs gibt. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass der größte Batzen davon auf eine gesetzliche Leistung zurückzuführen ist.

(Nadine Schön [St. Wendel] [CDU/CSU]: Die aber gut ist!)

– Sie ist auch gut, und wir tragen sie mit. Trotzdem ist der Aufwuchs nicht unbedingt das Verdienst einer Ministerin, sondern eher all der Kinder, die in diesem Land geboren sind, und der Väter, die sich entschieden haben, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Es ist eine gesetzliche Leistung. Belassen wir es doch einfach bei den Fakten. Dann ist es immer noch etwas Positives; aber man muss es nicht hochjubeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Na ja, ein bisschen Euphorie kann nicht schaden!)

Sie alle haben erwähnt, dass im Nachhinein – darüber sind wir sehr froh – doch wieder mehr Mittel für Jugendmigrationsdienste und die entsprechenden Verbände in den Haushalt aufgenommen wurden. Ich muss sagen, ich finde es erst mal ganz schön krass, dass diese Mittel vorher herausgestrichen worden sind. Wo ist denn da die starke Ministerin, die Herrn Schäuble klar sagt: „Sorry, aber die Jungendmigrationsdienste brauchen die Gelder für ihre Arbeit, die gerade in diesen Zeiten extrem wichtig ist“? Gut, dass wir es geschafft haben, die Mittel wieder aufzunehmen.

Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Unterhaltsvorschuss. Wir stehen da inhaltlich komplett an Ihrer Seite. Frau Gottschalck, Sie haben es erwähnt: Wir müssen in allen Ländern daran arbeiten, weil bis jetzt noch kein Land zugestimmt hat. Von daher sind wir alle in der Pflicht, uns dafür einzusetzen. Egal ob Ramelow, Kretschmann oder wie sie alle heißen, wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen. Aber wir müssen festhalten, dass jetzt Ende November ist, in fast allen Ländern die Haushalte verabschiedet sind und es für sie extrem schwierig ist, das jetzt noch hinzubekommen. Die zeitliche Verzögerung war nicht notwendig, und das fällt schon auf diese Regierung zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Gottschalck [SPD]: Sie wissen es doch! Sie haben es doch im September selber verhandelt! Dann muss es auch in ihren Haushalten stehen!)

Frau Schön, vorhin wurde erwähnt, dass es doppelt so viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss geben wird. Das ist ja nicht wahr. In den meisten Fällen kann der Bezug weiterlaufen; das ist genau der Punkt. Es geht darum, dass man den Bezug nicht unterbricht und sagt: Jetzt ist Ihr Kind aber leider zu alt, deswegen gibt es kein Geld mehr. – Man braucht keinen neuen Antrag zu stellen, sondern der Bezug läuft weiter.

(Ingrid Pahlmann [CDU/CSU]: Er muss trotzdem bearbeitet werden!)

Deswegen ist es nicht korrekt, zu sagen, dass sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Man muss aufpassen, welche Zahlen man da benutzt.

Trotzdem müssen sich die Kommunen natürlich darauf einstellen. Deswegen kritisieren wir, dass es erst so spät zu einer Regelung kommt. Aber auch dort gilt: Bleiben wir bei den Fakten! Gehen wir die Punkte wirklich an! Schauen wir, was da bezogen auf den Bundeshaushalt möglich ist, und geben wir damit ein klares Signal an die Länder! Man kann auch in einem Gesetz festlegen, dass die Kosten nicht mehr im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel verteilt werden, sondern im Verhältnis 50 : 50. Man kann auch kreativ sein und sich überlegen: Wie können wir die Länder bis 2020 auch da entlasten?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulrike Gottschalck [SPD]: Wir haben jetzt langsam genug entlastet!)

– In den Vereinbarungen steht ja nichts zur Finanzierung; da sind wir uns wohl alle einig. Da steht: „Wir wollen das machen“; aber es steht kein Satz zur Finanzierung drin. Das ist ja, wie wir jetzt alle erkennen, das Manko. Man hätte das damals verhandeln sollen. Vielleicht wurde es ja auch hinter verschlossenen Türen mitverhandelt; aber es steht eben nicht drin. Das ist natürlich ein Problem.

Erlauben Sie mir, noch ein Thema anzusprechen, das uns sehr wichtig ist und zu dem wir auch Anträge gestellt haben. Uns geht es darum, wie wir die Kinder und Jugendlichen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, wirklich integrieren und wie wir es den Kitas und Schulen ermöglichen, sich darauf einzustellen und gut damit umzugehen. Denn es ist nicht immer einfach, wenn in der Kita oder in der Schule auf einmal eine größere Vielfalt da ist, wenn andere Sprachen gesprochen werden, wenn Kinder da sind, die Schwieriges erlebt und durchgemacht haben. Wir möchten Gelder zur Verfügung stellen, um den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern dabei zu helfen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen, und zu ermöglichen, Vielfalt vor Ort so zu leben, dass es ein Gewinn für uns alle wird. Dafür fordern wir in unseren Anträgen 125 Millionen Euro. Schade, dass Sie nicht zugestimmt haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Sache, die wir Grüne schon lange thematisiert haben: Der Bund hatte die Gelder für die Betreuung während der Integrationskurse gestrichen. Das war absolut bescheuert, weil es dazu geführt hat, dass viele Mütter de facto nicht an den Integrationskursen teilgenommen haben. Jetzt wird das zum Teil rückgängig gemacht. Aber aus welchem Topf kommt das Geld? Aus dem Topf mit den Kitageldern, die eigentlich für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten gedacht sind. Ich finde es schade, dass wir dieses Geld, das notwendig ist – es braucht eine Betreuung während der Integrationskurse –, aus diesem Topf nehmen und nicht extra zur Verfügung stellen. Das heißt, ein Fehler wird korrigiert, aber mit einem neuen Fehler. Schade, dass man es hier nicht richtig gemacht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz zum Schluss jetzt mal kein Haushaltsthema. Ich hoffe, dass wir da als Kinder- und Familienpolitiker vielleicht gemeinsam etwas gestalten können. Wir alle haben die Bilder und Nachrichten aus Syrien aus den letzten Tagen vor Augen. Es gibt kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr in Aleppo. In vielen Städten stehen insgesamt 1 Million Menschen unter Belagerung. Und wir haben es immer noch nicht ermöglicht, dass die Syrer, die hier in Deutschland sind, ihre Kinder nachholen können. Sie müssen zwei Jahre warten, bis sie einen Antrag stellen dürfen, dass ihre Kinder nachkommen können. Wenn wir diesen Krieg schon nicht verhindern können, könnten wir dann nicht wenigstens gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder aus dieser Hölle herauskommen? Können wir da nicht eine Veränderung auf den Weg bringen? Ich finde, das wäre im Sinne der christlichen Vorweihnachtszeit angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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