Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 10.11.2016

Erdöl und Erdgas

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich will mich auf einen Punkt des vorliegenden Gesetzentwurfes konzentrieren: den Umstieg von L-Gas auf H-Gas. Seit Mai 2015 wird das Erdgasnetz schrittweise von L-Gas auf H-Gas umgestellt. Davon sind schätzungsweise 4,3 Millionen Kundinnen und Kunden, Gewerbetreibende und Industrieunternehmen betroffen. Insgesamt werden 5 bis 6 Millionen Endgeräte angepasst. Es geht vor allem um den Nordwesten: Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Hessen. Die Umstellung soll bis 2030 abgeschlossen sein. Wir finden es richtig, dass die Kosten dieser Umstellung nicht mehr nur diejenigen tragen sollen, die in den betroffenen Marktgebieten Gas beziehen, sondern alle Netzkundinnen und -kunden bundesweit herangezogen werden. Allerdings hätte man an dieser Stelle auch dafür sorgen können, dass die Berechnungen der Gasnetzbetreiber für die Umlage transparent gemacht werden. Im Strombereich ist das schließlich auch möglich. Warum nicht hier?

Auch andere Neuregelungen, die sich aus den bisherigen Erfahrungen bei der Umstellung ergeben haben, halte ich grundsätzlich für richtig. Man könnte aber mehr tun. Ich bin überzeugt, dass wir die Umstellung von L-Gas auf H-Gas auch als Chance für Energieeinsparungen und erneuerbare Energien sehen sollten. Alle rund 4 Millionen Betroffenen werden für die Umrüstung persönlich aufgesucht. Dies bietet eine besondere Gelegenheit, für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu werben; denn die Beschäftigung mit der Gasumstellung könnte für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ein Anlass sein, über Neuanschaffungen oder Veränderungen bei ihren vorhandenen Geräten nachzudenken. Das ist ein geeigneter Ansatzpunkt, um für mehr erneuerbare Energien zum Beispiel im Wärmebereich zu sensibilisieren und auf weitere Fördermöglichkeiten (MAP erneuerbare Wärme etc.) aufmerksam zu machen. Eine begleitende Informationskampagne für Energieeffizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien als Alternative zu Erdgas wäre also sinnvoll, ist jedoch nicht geplant. Wer die Energiewende vorantreiben will, darf sich solche Gelegenheiten aber nicht entgehen lassen!

Erdgas ist wie Erdöl und Kohle ein fossiler Rohstoff. Wenn wir die Klimaziele einhalten wollen, müssen wir mittelfristig auch auf Erdgas verzichten. Investitionen in Infrastruktur wie das Gasnetz sind langfristig ausgerichtet. Auch Geräte wie Heizungen, die heute neu angeschafft werden, werden in der Regel mindestens 20 Jahre genutzt und nicht so schnell wieder angefasst. Wir müssen also jetzt dafür sorgen, dass Chancen für Effizienz und erneuerbare Energien konsequent genutzt werden, und wir müssen uns jetzt überlegen, wie das deutsche Gasnetz aussehen muss, wenn wir uns zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgen. Wir sollten nicht zulassen, dass Geld in fossile Infrastrukturen fließt, die wir in wenigen Jahren so nicht mehr brauchen. Die Priorität muss stattdessen immer bei Energieeinsparungen, mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbaren Energien liegen.

Weil wir Grüne die technisch notwendigen Inhalte des Gesetzes grundsätzlich für richtig halten, aber die günstige Gelegenheit von Geräteumstellungen nutzen wollen und dabei mehr Engagement von der Bundesregierung für die Energiewende erwarten, enthalten wir uns.

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