Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 10.11.2016

Kraft-Wärme-Kopplung

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist unfassbar, wie diese Bundesregierung mit der KWK-Branche umgeht, einer Branche, die wir für die Energiewende und die Energieversorgung der Zukunft brauchen, und einer Branche, die die Bundesregierung in ihren eigenen Klimaschutzzusagen fest eingeplant hatte. Nun ja, was die Zusagen zum Klimaschutz unter dieser schwarz-roten Koalition wert sind, erleben wir gerade hautnah bei dem unwürdigen Geschacher um den Klimaschutzplan. Es ist ein einziges Trauerspiel, was diese Bundesregierung in der zentralen Frage über die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen aufführt.

Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaaktionsprogramm beschlossen, dass durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung zusätzlich 4 Millionen Tonnen CO 2 bis 2020 eingespart werden sollen. Doch statt den Unternehmen Planungssicherheit und klare Förderzusagen für den Ausbau der KWK zu geben, lässt die Bundesregierung eine ganze Effizienzbranche am ausgestreckten Arm verhungern.

Erst hat das Wirtschaftsministerium die Novelle des KWK-Gesetzes über ein Jahr verzögert, ein Jahr, in dem Investoren und Planer für energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen in die Glaskugel schauen mussten, statt seriös planen zu können. Als das Gesetz dann Anfang 2016 endlich in Kraft trat, konnte es nicht angewendet werden; denn das Wirtschaftsministerium hatte einen Vorbehalt für die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel eingefügt. So verging ein weiteres Dreivierteljahr, in dem kein einziger Zuschlag für ein KWK-Projekt bewilligt wurde. Unternehmen mussten ihre geplanten Projekte einstampfen und im Zweifel Leute entlassen.

Wenn Sie jetzt sagen: „Die Verlinden soll doch aufhören, zu jammern, wir regeln mit dem neuen Gesetz ja die offenen Fragen“, antworte ich Ihnen: Mitnichten! Für einen großen Teil der KWK-Betreiber bleibt die Unsicherheit weiter bestehen; denn Sie wollen nun für KWK-Kraftwerke mit einer Leistung von 1 bis 50 Megawatt Ausschreibungen einführen. Die Details für diese Ausschreibungen lassen Sie im vorliegenden Gesetzentwurf aber weitgehend im Dunkeln. Licht in die Sache soll erst eine Verordnung bringen. Die kommt aber erst irgendwann im nächsten Jahr. Die Hängepartie für KWK-Betreiber, für Stadtwerke und für dezentrale Versorger geht also weiter. Das ist das Gegenteil von KWK-Ausbau und auch das Gegenteil von verlässlicher Energiewende!

Was brauchen wir, um die KWK zum Teil der Energiewende und zu einem wirksamen Beitrag für den Klimaschutz zu machen? Ich nenne Ihnen exemplarisch drei Punkte: Erstens. Wir brauchen mehr dezentrale Lösungen mit KWK. Das können Bürgerprojekte, Mieterstrommodelle oder Contracting-Lösungen sein, bei der hocheffiziente KWK-Anlagen vor Ort Strom und Wärme für Gebäude liefern. Doch in der Vorstellung der Regierung kommt KWK bei Mieterstrom bisher gar nicht vor. Eine entsprechende Verordnung wollen Sie ausschließlich für Photovoltaik aufsetzen. Außerdem stellt der vorliegende Gesetzentwurf die direkte Versorgung über Kundenanlagen schlechter als die Versorgung über öffentliche Netze. Das ist ein weiterer Hemmschuh.

Zweitens. Wir brauchen stärkere Anreize für den Umstieg auf klimaschonende Brennstoffe und erneuerbare Energien. Statt in diesem Bereich nachzulegen, tun Sie mit dem vorliegenden Gesetz das Gegenteil. Zusätzliche Hürden für die Modernisierung bestehender Anlagen oder der Ausschluss von Abwärmenutzung bei der Förderung bremsen den Umstieg und damit auch den Nutzen für das Klima.

Drittens. Wir brauchen stärkere Impulse für Nahwärmenetze; denn Wärmenetze machen die Energieversorgung flexibler und erleichtern die Einbindung von erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme. Doch auch für Wärmenetze errichten Sie mit der vorgesehenen Einzelfallbegründung der Förderwürdigkeit neue Hürden.

An diesen drei Beispielen sehen Sie, was die KWK für die Energiewende und damit für den Klimaschutz leisten könnte. Doch dafür muss man erstens die KWK auch wollen und zweitens die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dazu ist diese Bundesregierung ganz offensichtlich nicht in der Lage oder einfach nicht willens, wie der heute eingebrachte Gesetzentwurf zeigt.

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