Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 10.11.2016

ERP-Wirtschaftsplangesetz

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wirtschaftsförderung ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Es gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, dass der Staat im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen fördert. Dabei kommt der Förderung von neuen Geschäften und Innovationen für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eine wichtige Bedeutung zu; denn ganze Branchen können gleichzeitig durch technologische oder gesellschaftspolitische Entwicklungen ihre Bedeutung für Beschäftigung verlieren.

Dabei kommt der Förderung des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen eine besondere Bedeutung zu. Es ist gut, dass wir mit dem ERP-Sondervermögen ein Instrument haben, um Innovationen gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern. Was genau ist ERP? ERP steht für European Recovery Program. Aus den verbliebenen Geldern der Marshallplanförderung wurde in den 50er-Jahren ein Fonds gebildet, der mittlerweile an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW, übertragen wurde. Wir halten die Förderinstrumente des ERP-Wirtschaftsplangesetzes grundsätzlich für sinnvoll und werden daher dem Gesetzentwurf zustimmen.

Aber natürlich sind wir als Parlament aufgefordert, uns das Programm sorgfältig und kritisch anzuschauen. Drei Punkte sind uns dabei aufgefallen. Erstes Thema: Schaut man sich die Fördervolumina der letzten 10 Jahre an, so stellt man fest, dass die Förderzielgrößen in den vergangen Jahren immer deutlich unterschritten wurden. Im Jahr 2015 lagen die tatsächlich geleisteten Förderungen zum Beispiel um rund 100 Millionen Euro unter der Zielmarke, und in den Jahren davor waren die Abweichungen nicht deutlich geringer. Dies wird aktuell mit der Niedrigzinsphase begründet. Diese Begründung ist sicher nicht verkehrt. Bei niedrigen Zinsen ist das klassische Förderinstrument eines Zinszuschusses kaum attraktiv für die Unternehmen. Das Nicht-Erreichen der Förderziele kann allerdings nicht allein eine Konsequenz der Niedrigzinsphase sein; denn auch in Phasen mit höherem Zinsniveau wurde die Förderung der ERP-Mittel nicht ausgeschöpft. Leider hat erst in diesem Jahr die Bundesregierung überhaupt auf diese Tatsache hingewiesen. Hier müssen wir intensiv nach Lösungen suchen. Es kann nicht sein, dass im wichtigen Bereich der Innovationsförderung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen vorhandene Fördermittel nicht ausgeschöpft werden. Gleichzeitig lehnt der Bundesfinanzminister aber die steuerliche Forschungsförderung, die von den Fachpolitikern auch der Regierungsfraktionen und den meisten Experten gerade für kleine und mittlere Unternehmen gefordert wird, aus fiskalischen Gründen ab. An dieser Stelle spielt die Große Koalition mit gezinkten Karten. Das ist gerade im Interesse der Sache nicht in Ordnung!

Der zweite kritische Punkt ist jetzt aktuell ein Ergebnis der Bankenregulierung vor dem Hintergrund, dass die ERP-Mittel 2007 an die KfW übertragen wurden. Im Prinzip war die Überlegung damals gut begründet, wollte man doch nachhaltig verhindern, dass der Bundesfinanzminister in einer engen Lage diese Mittel einfach in den Haushalt einstellt, diesen damit entlastet, aber gleichzeitig die Mittel für zukünftige Förderzwecke nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, hat nun angewiesen, dass im Rahmen der bisherigen Förderstrukturen der KfW der ERP-Fonds nicht mehr als Eigenkapital in der Bilanz abgebildet werden darf. Um die Bilanzposition der ERP-Mittel bei der KfW unverändert halten zu können, sind Förderungen der KfW, in denen die Mittel als Eigenkapital eingesetzt werden, nicht mehr möglich.

Das ist insofern mehr als problematisch, da die Bereitstellung von Eigenkapital das wesentliche Element der Förderung von Innovationen und Start-ups ist und die Eigenkapitalförderung gerade in Zeiten schnellen technologischen Wandels immer wichtiger wird. Die Beschränkung der Förderung von Eigenkapital würde damit ein wichtiges Förderziel der KfW treffen. Lösungsansätze konnten von der KfW und vom Bundeswirtschaftsministerium bisher nicht genannt werden. Der Weg zurück zur Situation von vor 2007 ist aus dem oben genannten Grund sicher nicht zielführend, umso mehr müssen andere Lösungsmöglichkeiten gesucht und umgesetzt werden. Und da dürfen wir nicht zu kleinmütig sein, dafür ist das Thema zu wichtig. So rege ich an, zu prüfen, ob die ERP-Mittel nicht in eine Stiftung eingebracht werden könnten, um damit deutlich verbesserte Handlungsmöglichkeiten zu haben. So etwas wurde in der Vergangenheit schon gemacht. Beispiel ist die VW-Stiftung. Mit dem Einbringen der Bundes- und Landesanteile am VW-Konzern in die VW-Stiftung konnte vor mehr als 50 Jahren der Grundstock zu einer Forschungsförderung gelegt werden, die sich wesentlich durch höhere Freiheitsgrade gegenüber staatlicher Forschungsförderung auszeichnet. Ich halte es für sehr zielführend und unterstütze ausdrücklich, dass wir im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik entschieden haben, diese und gegebenenfalls weitere Themen in einer Expertenanhörung zeitnah zu beleuchten.

Dritter Kritikpunkt ist das Thema Transparenz. Es ist die Lehre in vielen Bereichen, dass nur bei Transparenz der Daten und Vorgehensweisen ein unmittelbarer Druck entsteht, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht darauf, dass die Bundesregierung – wie versprochen – Transparenz über die Beteiligungen im ERP-Programm an den Wagniskapitalfonds herstellt und – wie angekündigt – den gesonderten Risikobericht über auffällige Besonderheiten der Beteiligungsfinanzierung vorlegt. Dies hat zu Recht auch der Bundesrechnungshof angemahnt. Nur bei regelmäßiger und umfassender Information kann das Parlament Risiken einschätzen und gegebenenfalls nachsteuern; denn dies ist unsere vornehmste Aufgabe. Bitte verstehen Sie in diesem Sinne unsere Kritik: Wir wollen die Förderung von Innovationen im Mittelstand und insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken!

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