Bundestagsrede von 25.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, dann fragt man sich wirklich: Bewegt sich diese Regierung noch in der realen Welt, oder sind wir schon in einer 4.0-Welt, einer theoretischen Welt, gelandet?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Digitalisierung schreitet voran! Das stimmt!)

– Ja, und es wäre ganz gut, wenn sie auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern voranschreiten würde.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich habe das iPad schon in der Hand!)

Vielleicht können wir die ja irgendwann einmal durch automatisierte ersetzen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Idee!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mal wieder den Weg der Unehrlichkeit gewählt. Sie versprechen etwas, was nicht gehalten werden kann. Ich spreche mal wieder von unserem leidvollen Projekt Bundesverkehrswegeplan.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Guter Plan!)

Wobei der Minister noch nicht erkannt hat – obwohl er heute von Mobilität 4.0 gesprochen hat –, dass in der Zukunft vielleicht doch keine 30-prozentige Steigerung der Transportaufgaben anstehen wird, weil viele Produktionsverfahren durch Industrie 4.0 elektronisiert und automatisiert ablaufen werden, sodass gar nicht mehr so viele Transporte benötigt werden!

Sie haben uns am Mittwoch mit dem Bundesverkehrswegeplan beglückt, diesem dicken Stapel Papier mit Tausenden Verkehrsprojekten. Was hier beschlossen werden soll – das wissen Sie auch –, ist vorne und hinten nicht bezahlbar. Herr Dobrindt hat uns zu Beginn der Haushaltsberatungen diese Schleppe vorgeführt. Veralbern können wir uns selber. Dazu brauchen wir den Minister nicht. Sie von der Koalition ignorieren einfach, dass das nicht bezahlbar ist.

Wir haben Mittwoch bis spät in die Nacht zusammengesessen und über Hunderte Änderungen gesprochen. Sie hatten es in der Hand, in der Realität anzukommen. Aber was hat diese Koalition gemacht? Sie hat es noch schlimmer gemacht,

(Sören Bartol [SPD]: Nein, besser!)

indem sie weitere 48 Projekte in diesem Bundesverkehrswegeplan höher eingestuft hat. Damit produzieren Sie Frust und Enttäuschung; denn das ist nicht bezahlbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein diese große Stillstandskoalition, und das benennen wir auch so.

Noch schlimmer wird es, wenn sich die Menschen ansehen, wohin das Geld tatsächlich fließt. Es ist schon interessant: Es gibt zwar haufenweise Studien, Dossiers und Bewertungen zu den einzelnen Projekten; aber sie haben keine Bedeutung. Herr Dobrindt, ich weiß nicht, wofür sie erstellt wurden; denn Sie halten sich nicht daran. Es geht hier nicht um objektive Kriterien, sondern nur darum, wer in dieser Koalition etwas zählt. Hunderte Millionen von Euro werden so in die eigenen Wahlkreise gelenkt.

(Widerspruch bei der SPD)

Das beste Beispiel sind die goldenen Schleusentore am Elbe-Lübeck-Kanal. Das ist eine Unverschämtheit, und das nenne ich Selbstbedienung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der für zukünftige Haushalte von großer Bedeutung ist. Laut Pressemeldung hat die Bundesregierung jetzt endlich eine gemeinschaftliche Position zu einer Autobahngesellschaft gefunden. Gott sei Dank sind die Hirngespinste einer Privatisierung vom Tisch. Ich hoffe, das stimmt auch; ich bin auf den genauen Wortlaut im Gesetzentwurf gespannt. Von einem Verschleudern der Straße wollen wir Grüne absolut nichts wissen. Straßen sind Gemeingut, genauso wie Schienenwege und Wasserstraßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sören Bartol [SPD] und Herbert Behrens [DIE LINKE])

Sie gehören allen Bürgerinnen und Bürgern, und das muss dauerhaft so bleiben. Aber wir müssen endlich verantwortungsvoll damit umgehen. Deswegen sagen wir klar und deutlich: Eine Autobahngesellschaft ist nicht mit einer Privatisierung gleichzusetzen. Wenn wir als Bundestag und über uns dann auch die Bürgerinnen und Bürger hier weiter Einfluss haben wollen, dann müssen wir das ins Gesetz schreiben. Wir sind der Gesetzgeber, nicht die Regierung.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Richtig!)

Ich kann deswegen alle nur zu ruhiger und gewissenhafter Arbeit auffordern.

An dieser Stelle ist zu sagen: Kommen Sie von der Koalition und Sie, Herr Minister, von Ihrem hohen Ross herunter! Ich schaue da auch den Vertreter des Wirtschaftsministeriums an, den Herrn Staatssekretär.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Der Vertreter des Finanzministeriums hat sich in weiser Voraussicht schon verabschiedet. Er wusste wohl schon, was auf ihn zukommt. Wir brauchen keine Autobahngesellschaft, um Versicherungskonzerne zu pampern.

Aber bitte kommen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, von Ihrem hohen Ross herunter.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Dr. Wilms, auch die visionären Perspektiven über die Zukunft der Parlamentarischen Geschäftsführer führen nicht zu einer Verlängerung der Redezeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gute Entscheidung!)

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank für den Hinweis. – Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, erzählen Sie uns nichts mehr von den neoliberalen Schreckgespenstern.

Damit komme ich zum Schluss. Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Darum lassen Sie uns eine klug konstruierte Autobahngesellschaft machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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