Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir als Hauptberichterstatterin entgegengebracht haben. Ich gebe den Dank zurück an meine Mitberichterstatter.

138 Milliarden Euro standen zur Beratung an. Diese hat viele Stunden gedauert und war sehr intensiv. Wie ich gerade gehört habe, kann Herr Schurer davon nicht genug bekommen und will noch eine Runde drehen.

(Ewald Schurer [SPD]: Mit Ihnen immer!)

So kann man das zwar machen. Aber ich denke, dass wir bereits sehr verantwortungsvoll und intensiv beraten haben. Im Verfahren hat es einige Änderungen gegeben. Diese betreffen im Wesentlichen die Anpassungen an die Herbstprognose und die Steuerschätzung. Damit komme ich zu meiner politischen Beurteilung.

Leider hat sich an vielen Stellen, wo dringender Handlungsbedarf besteht, wenig bewegt. Ich nenne als Beispiele Langzeitarbeitslosigkeit, Jobcenterfinanzierung, Altersarmut und angemessener Regelsatz. Das alles sind Baustellen, die wir bereits vor vier Jahren hatten. Die schwarz-rote Regierung ist, obwohl die Rahmenbedingungen, Frau Ministerin, wirklich gut sind, keine der Herausforderungen angegangen, um etwas zu verbessern. Sie haben die Chance vertan. Das werfen wir Ihnen vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen Punkt aus dem Rentendisput herausgreifen und veranschaulichen. Wir diskutieren gerade darüber, ob es Altersarmut gibt oder nicht. Natürlich gibt es Altersarmut. Die einen verweisen darauf, dass die Alters­armutsquote bei nur 3 Prozent liege. Andere behaupten, die Zahl der in Altersarmut Lebenden sei deutlich höher. Aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es um den Fakt, dass die Mittel für die Grundsicherung im Alter jährlich um 8 Prozent ansteigen werden. Wir als Haushälter wissen das, weil so viel Geld in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das ist ein Hinweis darauf, dass Menschen in diesem Land nicht nur dann in Altersarmut leben, wenn sie kein kontinuierliches Erwerbsleben aufweisen können, sondern unter Umständen auch dann, wenn sie regelmäßig gearbeitet haben. Arm trotz Arbeit, das ist ein Problem. Deshalb schlagen wir eine Garantierente vor. Wir müssen hier beherzter vorgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie kündigen für morgen wieder Ergebnisse weiterer Rentengespräche an. Die Lebensleistungsrente, die hier einmal in Rede gestanden hat, wurde immer wieder ins Gespräch gebracht. Aber uns fehlt inzwischen der Glaube, dass am Ende etwas mehr herauskommt als nur eine kosmetische Veränderung. Wenn Sie das wirklich gewollt hätten, wären Sie das viel früher angegangen. Das haben Sie aber nicht getan. Entweder können Sie sich nicht einigen, oder Sie sehen die Notwendigkeit nicht. Am Ende werden die von Altersarmut bedrohten Menschen verlieren. Die Altersarmut ist, selbst wenn sie geringer vorkommt als die Kinder- und Familienarmut, ein dringendes Thema. Wir müssen jetzt die Chancen nutzen und zugunsten der Menschen umsteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Kommen wir zum Arbeitsmarkt. Die Jobcenterfinanzierung bleibt ein Dauerthema, weil die entsprechenden Mittel aus politischen Gründen gedeckelt sind. Sie passen zwar die Mittel für die Flüchtlingsintegration an. Aber darüber hinaus bleibt die Unterfinanzierung der Jobcenter im Grundsatz bestehen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass auch im nächsten Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro aus den Eingliederungsmitteln auf den Ansatz zur Deckung der Verwaltungskosten übertragen wird. Das braucht die Verwaltung, um die bestehenden Kosten aufzufangen. Nun sagen manche, diesen Verschiebebahnhof gebe es nur, weil das Ganze personalintensiv sei. Nachdem wir aber Jahr für Jahr dieses Spielchen spielen, fehlt langsam nicht nur mir, sondern auch vielen Experten und Praktikern der Glaube, dass das stimmt.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Dauerskandal, ein Strukturskandal!)

Unterfinanzierung ist nun einmal Unterfinanzierung. Diesen deutlichen Hinweis bekommen Sie inzwischen nicht nur von uns. Auch der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier eine Unterfinanzierung vorliegt. In seinem neuen Bericht, der am 17. November in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, steht, die Vermittlung sei „noch deutlich verbesserungswürdig“, und die Förderprogramme seien „oft nur zufällig erfolgreich“. Das bedeutet: Entweder machen die Jobcenter ihre Arbeit schlampig, oder sie haben nicht die notwendigen Mittel, um die Arbeit so zu leisten und die Vermittlung so voranzubringen, wie man es in unserer Gesellschaft tun müsste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zum sozialen Arbeitsmarkt. Herr Schiewerling, mir hat einiges von dem, was Sie gesagt haben, gut gefallen. Wenn Sie das ernst meinen: Warum haben Sie kein einziges Modellprojekt im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes durchgeführt? Das wäre doch eine Gelegenheit gewesen, um sich ehrlich zu machen.

(Kerstin Griese [SPD]: Soziale Teilhabe!)

– Ja, es geht um eine sinnvolle Teilhabe. – Es geht darum, Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, sodass sie nicht mehr komplett abgehängt sind. Aber Sie haben nichts getan. Ich wünsche mir, dass Sie sich den Rat des geschätzten Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, zu Herzen nehmen. Er hat gesagt: Da müssen wir dringend etwas tun; hier besteht Handlungsbedarf. – Sie aber zeigen sich beratungsresistent – Chance vertan!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine wirkliche, ehrliche Entbürokratisierung der Grundsicherung haben Sie in der Koalition übrigens auch nicht hinbekommen. Sie haben eine Scheinänderung gemacht, aber die Arbeit in den Jobcentern bleibt damit immer noch bürokratisch und damit belastet. Auch hier gilt: Chance vertan!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Schluss noch auf den Regelsatz eingehen. Die Regelbedarfsermittlung befindet sich jetzt in der Beratung, und wir werden darüber noch intensiv reden. Meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass wir zumindest die Referenzgruppe für die Bedarfsermittlung von 15 auf 20 Prozent der unteren Einkommensgruppen erweitern müssen. Das klingt jetzt tatsächlich etwas technisch, ist es aber gar nicht. Es geht darum: Wie berechnen wir ein realistisches Existenzminimum? Was heißt eigentlich Existenzminimum in diesem Land?

Existenzminimum sollte immer auch mit fairer Teilhabe zusammengehen. Was Sie machen, ist, den Regelsatz kleinzurechnen. Wenn Sie alle einzelnen Posten bis zur Unkenntlichkeit minimieren, dann werden die Zahlen am Ende stimmen, aber die Menschen werden die Teilhabechancen nicht erhalten. Genau darum muss es am Ende gehen: dass wir in diesem Land auch Menschen in sozial schwierigen Situationen die soziale Teilhabe ermöglichen. Das hat übrigens auch ganz viel mit Demokratiefähigkeit eines Landes zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den ganzen Debatten dieser Tage sehr viel über die auseinanderfallende Gesellschaft, über Armut und Reichtum geredet. Wir haben über die soziale Spaltung und darüber geredet, was die Ursprünge von Populismus sind. Ich finde, dass Demokratie auch davon lebt, dass wir in diesem Land sozialen Ausgleich ermöglichen. Dafür müssen wir handeln. In diesem Haushalt wären viele Baustellen gewesen, bei denen wir hätten handeln können. Sie haben die Chance vertan. Den Preis dafür, dass wir nichts ändern, werden wir alle gemeinsam zahlen.

Ich setze darauf, dass in der nächsten Wahlperiode mehr gehandelt wird, und das ernsthaft.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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