Bundestagsrede von Ekin Deligöz 24.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Erst einmal herzlichen Dank für die guten Beratungen, vor allem an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert, der uns durch das Verfahren geführt hat. Wir sind am Ende des vierten Haushaltsverfahrens dieser Legislaturperiode. Als Kurzbilanz ist zu sagen: Grundsätzlich schätze ich die inhaltliche Ausrichtung des Familienministeriums und die Programme, die hier vorgestellt wurden. Auch fachpolitisch ist das Haus an sich gut aufgestellt.

Aber es gibt ein sehr gravierendes Problem, Frau Ministerin: Sie werden zunehmend zu einer Ankündigungsministerin. Zwei Tage vor der Bereinigungssitzung haben Sie einen längeren Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau herausgebracht, in dem steht, was familienpolitisch alles möglich und nötig wäre. Nur bleibt Ihr Handeln weit hinter dem zurück, was Sie dort angekündigt haben.

In dem Gastbeitrag steht zum Beispiel, dass mehr zur Zeitpolitik für Familien geschehen muss. Die Regierung aber liefert nicht. In dem Artikel steht: Das Familiengeld muss her. Die Regierung aber liefert nicht. Da steht, dass ein Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung geschaffen werden müsste. Die Regierung aber liefert nicht. In dem Artikel steht auch, dass eine Reform der Familienförderung dringend notwendig ist. Die Regierung aber liefert nicht.

Dann versprechen Sie zum 1. Januar 2017 die Entfristung des Unterhaltsvorschusses. Die entscheidenden Regelungen zur Finanzierung hätten Sie aber schon viel früher mit den Ländern angehen und besprechen können – haben Sie aber nicht. Sie sind eine Ankündigungsministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

Wir als Grüne haben mehrere Anträge eingebracht, unter anderem auch zum Bereich Zeitpolitik. Uns geht es darum, zu zeigen, wie man die Chancen nutzen kann, um gesellschaftspolitisch voranzukommen, selbstverständlich auch – aber nicht nur – im Sinne der Alleinerziehenden. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam etwas tun.

Zur Familienarbeitszeit haben Sie zum Beispiel in dem Artikel geschrieben, sie müsste eingeführt werden, auch weil das Elterngeld Plus nicht flexibel und weitgehend genug ist. Sie bleiben da aber im Konjunktiv. Wir haben ein Papier vorgelegt, in dem steht, wie man es machen kann. Unser zeitpolitisches Paket besteht aus drei Punkten: erstens Flexibilität in der gemeinsamen Kindererziehung, zweitens eine vernünftige Pflegezeit, drittens die Bildungszeit. Machbar, konkret, sofort umsetzbar! Liefern Sie!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Kindertagesbetreuung. Das, was Sie mit dem Sprach-Kita-Programm machen – das ist auch ausgeweitet worden –, unterstütze ich ausdrücklich. Das finde ich gut. Sie und auch wir alle wissen, dass das nur ein Baustein ist. Wenn wir wirklich etwas nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir bundesgesetzlich geregelte Qualitätsstandards. Diese brauchen wir nicht übermorgen, sondern diese brauchen wir jetzt, und zwar flächendeckend und mit einer Finanzierungsgrundlage.

Jetzt reden Sie davon, dass eine Initiative mit den Ländern zur Kinderbetreuung ab 2020 entstehen könnte. Wie das erfolgen soll, wie das finanziell unterlegt ist und in welchem Kostenrahmen das geschehen soll, ist noch ungewiss. Es kommt zu spät und gleicht einem ungedeckten Scheck. Sie liefern nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie schreiben, dass wir dringend etwas gegen Familienarmut tun müssten. In diesem Zusammenhang sprechen Sie explizit von „Kindergeld, Kinderzuschlag“ und „Steuern“. Da sind wir ganz bei Ihnen. Das müssen wir tatsächlich angehen. Aber wo ist die Initiative? Wie sieht es bei Ihnen konkret aus? Wo bleibt denn die Reform von Familien- und Eheförderung? Über die Jahre hinweg haben Sie in Ihrem Haus Evaluationen durchführen lassen. Die Ergebnisse sind glasklar, aber die Konsequenzen liegen verschleiert in weiter Ferne. Es nur anzukündigen, heißt noch lange nicht, es auch gut zu machen. Das reicht uns nicht; Sie müssen auch liefern und konkret werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zum Unterhaltsvorschuss. Die Entfristung des Unterhaltsvorschusses wäre tatsächlich eine überfällige Maßnahme gegen Armut. Dass wir die Alleinerziehenden, die primär von Armut bedroht sind, nicht alleine lassen, fordert meine Fraktion übrigens seit zwei Jahren. Wir haben dazu – auch im Haushaltsausschuss – mehrere Anträge eingebracht. In den letzten zwei Jahren wurden all diese Anträge von Ihnen brüsk zurückgewiesen.

Jetzt kommen Sie selber kurz vor Jahresende mit diesem Thema daher. Ein Schelm, wer an das Wahljahr denkt! Das tun wir gar nicht, sondern wir sind total begeistert über dieses Umdenken und darüber, dass die Argumente bei Ihnen angekommen sind. Das freut uns, und wir unterstützen Sie gerne dabei. Die Sache hat nur einen Haken: Haben Sie denn vorher ein einziges Mal mit den Ländern, die die Hauptkosten zu tragen haben, geredet?

(Sönke Rix [SPD]: Die haben das ja beschlossen!)

Haben Sie ein einziges Mal mit ihnen verhandelt? Warum kommen Sie eigentlich erst dann, wenn sämtliche Länder ihre Haushaltsverfahren eigentlich schon abgeschlossen haben, statt dann, wenn sie noch laufen?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Die Länder haben das doch beschlossen!)

Sie wissen genau wie ich: Der Bund wird dadurch Entlastungen haben. Da die Systeme unterschiedlich sind, werden viele Kommunen, aber insbesondere die Länder die Kosten tragen müssen. Was die Länder beschlossen haben, läuft ab 2020. Die Finanzierungsgrundlage haben Sie aber nicht beschlossen. Mir ist kein Protokoll oder Ähnliches darüber bekannt. Das hätten Sie tun sollen; das wäre Ihre Hausaufgabe gewesen. Sie haben es aber nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wissen wir jetzt nicht, ob das tatsächlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Selbst wenn es so wäre: Die Kommunen müssen auch eine realistische Chance bekommen, das Ganze umzusetzen und dafür Mitarbeiter einzustellen. Wenn Sie es wirklich von ganzem Herzen ernst gemeint hätten, dann hätten Sie in den letzten drei Jahren sehr viel Zeit gehabt, das zu verhandeln und umzusetzen. Das haben Sie aber nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

SPD und Union wollen nächstes Jahr als Parteien der Familien auftreten. Sie haben aber in den Haushaltsvorschlägen, die Sie vorgelegt haben, diese Chance vertan. Sie haben mehr angekündigt, als Sie tatsächlich umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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