Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 22.11.2016

Haushalt Gesundheit

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode lesen wir den Einzelplan des Gesundheitsministeriums. Das Gesundheitsministerium hat eine beeindruckende Zahl an Gesetzentwürfen vorgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

– Ich wollte Ihnen während meiner Rede einmal die Gelegenheit geben, von Herzen klatschen zu können. Das haben Sie getan.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Lob tut gut!)

Jetzt geht es weiter.

„Viel hilft viel“, könnte man hier ja sagen, aber meine Kollegin Ekin Deligöz hat es vorhin schon bemerkt: Quantität ist eben nicht immer Qualität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Sie entschuldigt sich ja noch!)

Sieht man sich die Gesetze im Einzelnen an, dann fällt einem vor allem eines auf: Es wurde eine ganze Menge Geld in die Hand genommen. Auch hier galt wohl wieder die Devise: Viel hilft viel. Die Mittel wurden aber nicht wirklich klug eingesetzt, sondern sie wurden verteilt, um Konflikte zu vermeiden und Probleme zuzukleistern. Das kann man machen, wenn man auf kurzfristige Erfolge setzt. Eigentlich herrscht hier aber das Prinzip: Nach mir die Sintflut!

(Hilde Mattheis [SPD]: Wenn ihr so viel für die Pflege gemacht hättet wie wir, dann könntet ihr vor Kraft gar nicht mehr laufen!)

Die Sintflut deutet sich schon beim Zusatzbeitrag an. Im Wahljahr wird er stabil bleiben, weil die Koalition den Bundeszuschuss anhebt und in die Notreserven des Gesundheitsfonds greift. Umso mehr wird er nach der Wahl steigen. Damit werden der Beitragszahler und die Beitragszahlerin eingelullt, während ihnen zugleich still und heimlich immer mehr Lasten aufgebürdet werden, Lasten, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, zum Beispiel bei der Prävention.

Unsere Gesellschaft altert, die Finanzkrise ist noch nicht lange her, und mit den Auswirkungen kämpft die Welt noch immer: In dieser Situation sollte sich die Politik um eine stabile, um eine verlässliche, um eine gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung kümmern,

(Mechthild Rawert [SPD]: Machen wir!)

damit weiterhin auch jeder und jede die Versorgung erhält, die er oder sie auch braucht. Wir fordern dafür die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Das klang aber sehr überzeugend!)

Offenbar sind Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige und Versicherte aber nicht die Hauptzielgruppen der derzeitigen Gesundheitspolitik.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das kann man sich ja nicht anhören!)

In letzter Zeit gab es auffällig viele Entscheidungen zugunsten starker Interessengruppen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Oh!)

Ich nenne die Apotheker, die Ärzte und die Pharmaindustrie.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht der Parteitag der Grünen!)

Ein Beispiel: Das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel hilft scheinbar den Apothekern. Verkauft wird es als Sicherstellung der Versorgung vor Ort. Aber um die Versorgung gerade im ländlichen Raum sicherzustellen, sind ganz andere Konzepte notwendig. Das Versandhandelsverbot bringt keinen einzigen Arzt und keine einzige Ärztin dazu, sich in einer strukturschwachen Region niederzulassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Das ist aber ein sehr schlechter Vergleich!)

Patientinnen und Patienten sowie Versicherte sind bei diesen Reformen niemals die Profiteure.

Besonders unrühmlich war die Rolle des Ministers bei den fremdnützigen Studien an Demenzkranken.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt allerdings! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Diese sollten um jeden Preis durchgedrückt werden.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Doch ich frage Sie: Zu wessen Nutzen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Debakel zulasten der Patientinnen und Patienten war die Zerschlagung der Unabhängigen Patientenberatung.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Das stimmt doch einfach nicht!)

Von Unabhängigkeit kann keine Rede mehr sein. Nicht nur das: Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat ergeben, dass sich die Beratung massiv verschlechtert hat. Besonders der Anteil der Beratung vor Ort ist massiv zurückgegangen.

(Reiner Meier [CDU/CSU]: Massiv erweitert!)

Die UPD hat sich zu einem Callcenter entwickelt: anonym und unverbindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Reiner Meier [CDU/CSU]: Mehr Anrufe als vorher! – Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Sie wird mehr in Anspruch genommen als vorher!)

Last, but not least – ich bin schließlich die pflegepolitische Sprecherin –: die Pflege. Ich glaube, so viele Pflegereformen in einer Legislaturperiode gab es noch nie.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Sie haben sie doch gefordert!)

Ich gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit zum Klatschen. Sie sprachen gerade von dem größten Reformpaket seit Beginn der Pflegeversicherung. Was ist passiert? Die Beitragssätze wurden massiv erhöht.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: 0,5 Prozent!)

Der neue Pflegebegriff soll demnächst eingeführt werden, und die Kommunen sollen gestärkt werden. Aber was bedeutet das alles am Ende des Tages? Heißt mehr Geld auch mehr Qualität? Wird mit dem neuen Pflegebegriff die Minutenpflege abgeschafft?

(Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Ja!)

Landet denn das Geld in Form von besseren Leistungen wirklich bei den Betroffenen?

(Reiner Meier [CDU/CSU]: Natürlich! Alles mit Ja beantwortet!)

– Ich bin da nicht so hoffnungsvoll wie Sie. Ich bin da eher skeptisch.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Das scheint die Grundeinstellung zu sein!)

Für einen neuen Pflegebegriff, für eine andere Art der Pflege, die die noch vorhandenen Fähigkeiten stärken soll, brauchen wir ausreichend und qualifiziertes Pflegepersonal. Daran fehlt es doch schon jetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einer halben Million mehr Anspruchsberechtigter und einer personalintensiveren Pflege wird die Personallücke einfach noch größer werden. Das werden die Betroffenen noch schmerzlicher spüren. In Sachen Personal hat die Koalition am Ende des Tages nichts Konkretes unternommen.

(Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch!)

Um die Pflegeausbildung ist es still geworden. Dazu kann ich nur sagen: Gut so! Eine komplette Vereinheitlichung der drei Pflegeberufe wertet den Pflegeberuf nicht auf, und sie sorgt auch nicht für mehr Personal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: So ein Quatsch!)

Leider ist bei der Finanzierung der Pflege nichts passiert. Immer noch gibt es keine regelmäßige Dynamisierung in der Pflegeversicherung. Das Geld fließt nach Lust und Laune, oder es fließt eben auch nicht.

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist eine böswillige Unterstellung!)

Wir fordern auch in der Pflege die Bürgerversicherung: für mehr Gerechtigkeit, für mehr Berechenbarkeit und für eine nachhaltige Finanzierung der dynamisierten Leistungen,

(Hilde Mattheis [SPD]: Das ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit!)

damit die Pflege eben nicht an Wert verliert.

Natürlich muss der unsägliche Pflegevorsorgefonds weg. Er bringt nichts. Er verschlingt jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro, die bei den Pflegebedürftigen und beim Pflegepersonal besser aufgehoben wären und derzeit ganz dringend gebraucht würden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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