Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 10.11.2016

Heil- und Hilfsmittel

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir werden älter, das ist die gute Nachricht. Wir bleiben häufig sogar länger gesund. Dennoch wird die Zahl der kranken, körperlich eingeschränkten und pflegebedürftigen Menschen insgesamt steigen. Da kommt den Heilmittelerbringern, also den Physiotherapeuten, den Logopäden, Ergotherapeuten und den Podologen, eine wichtige Rolle zu. Sie können die Folgen von Krankheiten mildern, sie können Menschen helfen, ein Stück Eigenständigkeit zurückzugewinnen. Logopäden helfen Patienten nach einem Schlaganfall, wieder klar sprechen zu lernen. Physiotherapeuten können Pflegebedürftigen helfen, mehr Mobilität zu erlangen, und die Ergotherapie stärkt motorische Fähigkeiten, sodass Menschen im Idealfall wieder selbstständig leben können. Heilmittelerbringer fördern noch vorhandene Fähigkeiten und unterstützen eine selbstbestimmte Lebensführung. Sie spielen damit eine wichtige Rolle, ganz besonders in einer alternden Gesellschaft.

Leider behandeln wir die Angehörigen der therapeutischen Berufe nicht ihrer Rolle entsprechend. Sie müssen immer noch für ihre Ausbildungen zahlen, viele verdienen wenig. Wir achten ihre Kompetenzen gering. Dabei ist es für eine bessere Qualität der gesundheitlichen Versorgung wichtig, die Handlungsmöglichkeiten der Heilmittelerbringer zu stärken. Dazu müssen ihre spezifischen Kompetenzen, Kenntnisse und Erfahrungen aufgegriffen werden. Ebenso wichtig ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Berufsgruppen auf Augenhöhe. Die Aufgabenteilung und Aufgabenverteilung zwischen akademischen und nichtakademischen Gesundheitsberufen, insbesondere den Heilmittelerbringern, müssen überprüft und sinnvoll gestaltet werden. Darüber wird schon so lange diskutiert, in der Wissenschaft ebenso wie in der Politik. Doch der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt viel zu zögerlich. Es sollen lediglich Modellversuche zur sogenannten „Blankoverordnung“ stattfinden. Das bedeutet: Ärzte stellen die Diagnose und verordnen eine Behandlung. Über die geeignete Therapiemethode entscheiden die Heilmittelerbringer mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung selbst.

Wir wollen, dass die „Blankoverordnung“ zügig in die Regelversorgung überführt wird. Darüber hinaus fordern wir Modellprojekte zum „Direktzugang“ für Heilmittel­erbringer. Das bedeutet, dass Patientinnen und Patienten sich direkt an den Therapeuten wenden können, ohne dass eine vorherige Verordnung durch den Arzt erforderlich ist. Voraussetzung ist natürlich eine entsprechende Qualifikation des Heilmittelerbringers.

Beide Maßnahmen werten die therapeutischen Berufe auf, geben ihnen mehr Entscheidungen an die Hand und schöpfen damit auch besser das spezifische Wissen, die besonderen Kenntnisse der Heilmittelerbringer aus. Und beide Maßnahmen sind auch schon einmal in einem Positionspapier der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgetaucht. Da wurde durchaus mutig und zukunftsorientiert gedacht, doch leider haben diese Ideen keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden: Die Unionsfraktion konnte sich nicht durchsetzen. Mir ist schon klar, dass das nicht so einfach ist, dass man damit an Tabus rührt und Teile der Ärzteschaft verärgert. Auch die Berufsgesetze der Heilmittelerbringer müssten aufgeschnürt werden, insbesondere für den Direktzugang. Aber gerade darum müsste die Bundesregierung die Dinge anpacken, statt sie zu vertagen! Im Koalitionsvertrag von 2013 sind Modellvorhaben zur Erprobung neuer Formen der Substitution ärztlicher Leistung geplant – und bei Erfolg deren Überführung in die Regelversorgung. Kein einziges Modellvorhaben zur Substitution ärztlicher Leistungen ist bis jetzt umgesetzt. Die Überführung in die Regelversorgung befindet sich in ganz weiter Ferne. Genau das jedoch, tatsächlich mehr Kompetenzen und Befugnisse, wäre ein überfälliges Signal an alle Heilmittelerbringer gewesen, dass ihr Beruf wertgeschätzt wird, dass er eine wichtige Rolle in der Zukunft der gesundheitlichen Versorgung spielen wird.

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