Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 10.11.2016

Marktordnungsrecht

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf lässt scheinbar grüßen. Urplötzlich sehen wir Engagement und Bewegung bei Minister Schmidt. Er habe sich ganz mächtig ins Zeug gelegt, um den Milchbauern aus der Krise zu helfen; 116 Millionen Euro würden jetzt bereitgestellt, erzählt er uns. Dabei handelt es sich doch, wenn wir ehrlich sind, im Wesentlichen um die von Europa bereitgestellten Mittel und die vom Minister schon im Sommer angekündigte nationale Aufstockung. Das ist also alter Wein in neuen Schläuchen.

Natürlich ist es schon ein Erfolg, wenn der Minister nach wortreichen Ankündigungen auch einmal gewillt ist, etwas umzusetzen. Reicht es Ihnen eigentlich aus, Kolleginnen und Kollegen, wenn über diesen Minister in der Zukunft vielleicht geurteilt wird: „Er bemühte sich stets, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen“?

(Heiterkeit des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] – Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Langsam wird es peinlich!)

Dafür müssten wir ihn angesichts des täglichen Chaos, das uns aus seinem Hause erreicht, vielleicht noch loben. Das ist aber keine verantwortungsvolle, entschlossene Politik, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bekanntermaßen sind wir Grüne sehr gnädig und sagen: Besser spät als nie. – Immerhin wird die Beihilfe ja nun an eine sogenannte Mengendisziplin gebunden. Mengendisziplin – ist das nicht das, was die Grünen immer gefordert haben? Ich kann mich entsinnen, dass wir in jeder Rede genau das gefordert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Ihren Vorschlägen fehlt jegliche sub­stanzielle Stringenz, die angesichts der Situation bei der Milcherzeugung notwendig wäre. Vorredner Priesmeier hat auf die Verluste hingewiesen. Sie liegen im Milliardenbereich. Was sind da 116 Millionen Euro? Ihr Handeln, Herr Minister Schmidt, kommt viel zu spät. Wir Grüne haben immer wieder vehement auf die erwartbare Dramatik am Markt nach dem Fall der Milchquote am 1. April 2015 hingewiesen. Sie von der CDU/CSU haben das als Panikmache abgetan; das ist die Realität. Wer hat recht behalten? Leider war unsere Einschätzung richtig.

Herr Minister, schauen wir uns Ihre Vorschläge etwas genauer an. Bezeichnend ist doch schon der Titel der vorgelegten Verordnung: „Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfeverordnung“.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss ihn noch einmal sagen: „Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfeverordnung“.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo!)

Welch ein Wortungetüm! Das ist vielleicht das Unwort des Jahres – wer weiß?

(Heiterkeit der Abg. Karin Binder [DIE LINKE])

Welch ein Irrsinn aber auch! Es geht allein um Mengenreduzierung, Herr Minister, doch nicht um Steigerungs-irgendetwas. Wir Grüne wollen einen Abbau von steuerlichen Sondertatbeständen; aber Sie schaffen mit der Gewinnglättung neue.

Wieder einmal wird mit der Gießkanne Geld über die gesamte Landwirtschaft gegossen. Warum zum Beispiel gibt es keine Glättung in anderen Bereichen, wie der Kollege Priesmeier gefragt hat? Diese Frage geht auch mir durch den Kopf. Warum gibt es keine Glättung für Tourismusbetriebe? Auch bei diesen Betrieben schwanken die Jahresergebnisse stark, je nach Witterung und Einkommenslage der Kunden. Warum nicht hier? Warum ein Sonderrecht für die gesamte Landwirtschaft, wenn es doch eigentlich um die Milch geht?

Auch Ihre Finanzexperten schlagen vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammen. Aber Sie von der Union streuen, wie so oft, den Bauern und Bäuerinnen, um über die nächste Wahl zu kommen, Sand in die Augen. Sie verteilen wieder einmal Drops zur Beruhigung des aufgebrachten Landvolks. Wahrscheinlich versuchen Sie morgen auch noch, sich vor dem notleidenden Landvolk als Sankt Martin zu inszenieren.

Sie von der Union möchten die Menschen glauben machen, das sei der ganz große Wurf. Dabei ist das Glätten für alle in höchstem Maße ungerecht. Mit der Aufhebung der Veräußerungsgewinnbesteuerung – auch hierauf hob Kollege Priesmeier ab –, die von Ihnen ja ganz groß angekündigt worden ist, sind Sie doch schon krachend gescheitert. Hier wird keine gezielte Hilfe an Betriebe in Not verteilt, sondern Geld nach dem Prinzip „Wer hat, dem wird gegeben“. Betriebe in Not machen keine Gewinne, meine Damen und Herren. Was soll denn da eine Gewinnglättung bringen?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Rechnen können Sie nicht!)

Wie bei der Unfallversicherungsbeihilfe wird hier allen und nicht nur den notleidenden Milchbauern gegeben. Selbst 22 Prozent der Landwirte sagen bei der „top ­agrar“-Umfrage – Kollegin Connemann, hören Sie zu –,

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja, das tut aber weh!)

diese Maßnahme sei absoluter Quatsch. Wer hätte das gedacht!

Wir Grüne können dem vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Die Milchbetriebe brauchen endlich eine wirksame, gezielte Hilfe. Dafür treten wir ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, aus der letzten Krise lernen heißt doch: Statt weißer Salbe und kleiner Weihnachtsgeschenke brauchen wir für die Zukunft endlich wirksame Krisenmanagementinstrumente, um den Zusammenbruch der bäuerlichen Milchviehhaltung zu stoppen. Dafür kämpfen Grüne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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