Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 10.11.2016

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt die Sorge, dass Ermittlungseingriffe von Strafverfolgungsbehörden von dem Anordnungsstaat in einem anderen Mitgliedstaat ungehindert und ohne wirkliche Kontrollmechanismen möglich sein sollen und so einem Ausverkauf von Grundrechtsgarantien Vorschub geleistet werde. Auch wir haben hier im Deutschen Bundestag vor sechs Jahren unsere Bedenken gegen die Europäische Ermittlungsanordnung deutlich gemacht. Zum ersten Mal hatte der Bundestag sogar fraktionsübergreifend und einvernehmlich gegen eine geplante Regelung der EU-Kommission Stellung bezogen. Einige Einschränkungen wurden sogar durchgesetzt, wie ein Zurückweisungsgrund, wenn die ersuchte Maßnahme nicht genauso auch innerstaatlich hätte angeordnet und durchgeführt werden können, ebenso zwingende Bewilligungshindernisse des Grundsatzes „ne bis in idem“. Diese Punkte stehen auch im Umsetzungsgesetz. Zu begrüßen ist auch, dass in der Richtlinie erstmals ein ausdrücklicher Zurückweisungsgrund bei Grundrechtsverstößen verankert wurde (§ 91b Absatz 3 IRG‑E). So weit zum Positiven.

Es ist richtig, Verbesserungen bei grenzüberschreitenden Ermittlungsmöglichkeiten innerhalb der EU bei grenzüberschreitenden Straftaten zu schaffen, insbesondere Erleichterungen etwa im Verfahrensablauf. Aber solche Erleichterungen dürfen nicht zulasten der Beschuldigtenrechte und Verfahrensstandards gehen.

Ebenso wie beim Europäischen Haftbefehl und bei der Europäischen Staatsanwaltschaft wollen wir einerseits die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden grenzübergreifend verbessern, weil auch Kriminalität grenzüberschreitend ist. Andererseits gibt es immer noch keine breite Angleichung von Strafrecht und Strafverfahrensrecht. EU-weite Mindeststandards auf hohem Niveau fehlen noch, wie ein einheitlicher Richtervorbehalt. Stattdessen werden durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen, der nun auch für die grenzüberschreitende Beweiserhebung gelten soll, die Verfahrensstandards auf ein Mindestmaß abgesenkt. Staatsanwalt oder Gericht eines europäischen Mitgliedstaats, in dem die strafprozessualen Standards deutlich unter den unsrigen liegen, können nun zum Beispiel die Überwachung von Telekommunikation, also Telefon- oder Emailverkehr, die Durchsuchung von Wohnungen oder Beschlagnahmungen anordnen. Deutsche Stellen werden solche Anordnungen vollstrecken müssen – es sei denn, einer der ausdrücklich geregelten Zurückweisungsgründe greift. Dies ist auch der entscheidende Unterschied zur klassischen Rechtshilfe – wie ja selbst in der Gesetzesbegründung angeführt wird. Europäische Rechtsinstrumente, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhen, bringen eine stärkere Kooperationsverpflichtung mit sich. Der Ermessensspielraum, ob ein Ersuchen bewilligt werden soll oder nicht, ist faktisch nicht mehr vorhanden.

Geregelt ist zwar, dass nur Ermittlungsmaßnahmen für Taten durchgeführt werden dürfen, die auch in Deutschland strafbar oder ordnungswidrig sind und die nach deutschem Recht für die entsprechende Tat zulässig sind. Aber nach dem Gesetzestext ist jedenfalls wohl nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass die entsprechenden Behörden der EU-Mitgliedstaaten den Einsatz staatlicher Schadsoftware, sogenannte Staatstrojaner, in Deutschland anordnen dürften. Vorausgesetzt, dies fällt nicht unter § 91c Absatz 2 Nummer 2 dd IRG‑E – Einschränkungen der Überwachung der Telekommunikation – in Verbindung mit § 59 Absatz 3 IRG – dann wäre es darüber ausgeschlossen.

Auch der noch grundrechtsintensivere Eingriff, die akustische Wohnraumüberwachung, ist wohl nach dem Wortlaut nicht ausgeschlossen. Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert in ihrer Stellungnahme, dass in § 91c Absatz 2 Nummer 2 IRG‑E ein ausdrücklicher Verweis auf Maßnahmen nach §§ 100c ff., 100f StPO erfolgen sollte – um klarzustellen, dass die engen Voraussetzungen für eine akustische Wohnraumüberwachung bzw. eine akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum gelten müssen. Mindestens diese Klarstellung ist erforderlich.

Für den Einsatz von Staatstrojanern fehlt in unserer Strafprozessordnung eine gesonderte und eindeutige Regelung. Wir Grüne lehnen diesen Grundrechtseingriff ab, da wichtige Fragen hierzu völlig ungeklärt sind: Wie sollen Berufsgeheimnisträger und der Kernbereich höchstpersönlicher Lebensgestaltung geschützt werden? Wie sollen andere auf den Endgeräten gespeicherte Inhalte jenseits der überwachten Kommunikation geschützt werden? Folglich sind wir mit der Möglichkeit, dass eine solche Maßnahme aus einem anderen EU-Staat heraus angeordnet werden könnte, nicht einverstanden.

Mir ist klar, dass gerade in Grenzregionen die polizeiliche und staatsanwaltliche Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Nachbarländern Alltag ist und schon jetzt viele grenzübergreifende Maßnahmen durchgeführt werden können. Trotzdem ist mein Fazit: Die grundsätzlich richtige Erleichterung in grenzüberschreitender Beweis­erhebung rechtfertigt nicht, dass das Problem der zum Teil sehr unterschiedlichen strafverfahrensrechtlichen Standards fortbesteht. Das kann in bestimmten Konstellationen zu problematischen Ergebnissen führen. Es wurde leider die Chance verpasst, im Kontext der Diskussion um die Europäische Ermittlungsanordnung das Etablieren von strafverfahrensrechtlichen Mindeststandards voranzutreiben.

Wir werden aus den genannten Gründen diesem Gesetz nicht zustimmen, sondern uns enthalten.

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