Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 10.11.2016

Sicherheitsabkommen mit Albanien, Serbien, Georgien

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn ich richtig gezählt habe, dann hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen mit 24 Staaten – inklusive der drei Länder, über die wir heute sprechen: Serbien, Albanien und Georgien – Sicherheitsabkommen geschlossen. Dabei sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, China oder Katar. In einer Reihe dieser Länder finden mit staatlicher Beteiligung systematische Menschenrechtsverletzungen statt: Folter, willkürliche Verhaftungen, Verschwindenlassen sowie Unterdrückung der Opposition oder Verhängung der Todesstrafe. Es ist daher dringend geboten, klarzustellen, ob und unter welchen Voraussetzungen Deutschland Sicherheitsabkommen mit Staaten schließen sollte.

Die Bundesregierung sieht das offenkundig anders. Sie hält – wie auch die vorliegenden Abkommen zeigen – daran fest, immer wieder die gleichen Textbausteine für die verschiedenen Bereiche der Zusammenarbeit zu verwenden. Dieser Standardtext enthält aber keine Anforderungen oder Bedingungen in puncto Menschenrechte oder Rechtsstaatsprinzipien.

Unsere Fraktion hatte daher bereits Ende 2014 einen Antrag eingebracht – „Sicherheitsabkommen brauchen Standards“, Bundestagsdrucksache 18/3553 –, in dem wir fordern, Sicherheitszusammenarbeit grundsätzlich neu zu gestalten und auszurichten. Dazu sollten in den Abkommen selbst die Vertragsstaaten in konkreten Klauseln verbindlich zur Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verpflichtet werden. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag ab.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich und auch nicht gegen eine Zusammenarbeit mit Albanien, Serbien und Georgien. Es macht aber einen erheblichen Unterschied, ob mit Ländern wie Saudi-Arabien, China, Katar oder Usbekistan im Sicherheitsbereich zusammengearbeitet wird oder eben mit diesen drei Ländern. Serbien und Albanien sind EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat einen vehementen Reformkurs vorangetrieben und ist EU-assoziiert.

Trotzdem kann sich die Lage in Staaten jederzeit ändern. EU-Beitrittsverhandlungen oder selbst eine EU-Mitgliedschaft garantieren nicht, dass rechtsstaatliche Prinzipien und Standards hoch entwickelt sind beziehungsweise nicht irgendwann beschnitten werden. Das gilt ebenso für die menschenrechtliche Lage. Das EU-Land Ungarn ist ein gutes Beispiel hierfür oder auch die Türkei.

Aus diesem Grund wollen wir, dass anhand klarer und vorab verbindlich festgelegter Kriterien über Fort- oder Rückschritte im Bereich der Menschenrechte und der Korruptionsbekämpfung in den jeweiligen Kooperationsländern berichtet werden muss. Anhaltend negative Ergebnisse müssen zu einer Aussetzung und/oder Beendigung des Sicherheitsabkommens führen. Es muss also eine Exit-Klausel geben.

Im April dieses Jahres haben wir die Bundesregierung gefragt, ob jemals ein geplantes Sicherheitsabkommen aufgrund einer bedenklichen Menschenrechtslage nicht abgeschlossen wurde. Es gab keinen einzigen Fall, war die Antwort.

Das ist eine ziemlich erschütternde Bilanz. Das heißt nämlich, dass nicht einmal eine desaströse menschenrechtliche Lage wie zum Beispiel in Saudi-Arabien Grund genug ist, um auf ein solches Abkommen zu verzichten. Dabei kann im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit mitnichten ausgeschlossen werden, dass Deutschland sich mittelbar mitschuldig macht, indem es bestimmtes Know-how an staatliche Institutionen weitergibt, aus denen heraus Menschenrechtsverletzungen begangen werden, wenn wir zum Beispiel die Polizei eines bestimmten Landes an einer bestimmten Sicherheitstechnologie schulen und diese dann nicht etwa zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt wird, sondern beispielsweise gegen Regierungskritiker.

Ein solches Szenario muss aber ausgeschlossen sein. In unserer Kleinen Anfrage hatten wir von der Bundesregierung auch wissen wollen, warum Sicherheitsabkommen bisher keine konkreten Klauseln mit Überprüfungscharakter in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Verhinderung von Korruption beinhalten. Die Antwort hierzu war – unter anderem –, dass Sicherheitsabkommen so ausgestaltet seien, dass Maßnahmen im Rahmen ihrer Umsetzung keinen Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten können. Insbesondere seien sämtliche Maßnahmen nur im Rahmen und auf der Grundlage des jeweiligen nationalen Rechts zulässig, das heißt, für die deutschen Sicherheitsbehörden gelten die auch in Deutschland anwendbaren Rechtsgrundlagen und Beschränkungen.

Das klingt alles ganz schön – stimmt aber nicht. Nehmen wir Ägypten. Auch hier verhandelt die Bundesregierung seit geraumer Zeit über ein Sicherheitsabkommen. Auch hier wäre ein Teil dieses Abkommens die polizeiliche Zusammenarbeit – Ausbildungs- und Ausstattungshilfe – mit ägyptischen Sicherheitsbehörden, sogar mit dem Inlandsgeheimdienst NSS. Wir wissen, dass der NSS fürchterlich foltert. Wir wissen, dass das BKA ägyptische Polizisten ausbildet, unter anderem die brutale Stadionpolizei, die willkürlich und gewalttätig vorgeht. Die Bundesregierung kann hier doch nicht ernsthaft glauben, sie leiste dadurch keine Unterstützung zu all diesen Menschenrechtsverletzungen. Ein Sicherheitsabkommen würde diese Zusammenarbeit noch intensivieren.

Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, Sicherheitszusammenarbeit neu zu gestalten und als Ausgangsbedingung für Sicherheitsabkommen, aber auch für andere zwischenstaatliche Abkommen in den Bereichen Sicherheitszusammenarbeit, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Polizei und Militär sowie für jegliche sonstigen Unterstützungsmaßnahmen im Sicherheitssektor, konkrete Bedingungen, vor allem die Einhaltung von menschenrechtlichen Standards zu knüpfen, können wir einer solchen Zusammenarbeit nicht zustimmen.

Die Lage in Serbien, Albanien und Georgien ist nicht vergleichbar mit der in Ägypten, Mexiko oder Saudi-Arabien. Daher enthalten wir uns zu diesen drei Gesetzvorlagen.

4401096