Bundestagsrede von Kai Gehring 10.11.2016

Friedens- und Konfliktforschung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gerade jetzt, nach der Präsidentschaftswahl in den USA, erleben wir, wie schnell sich geopolitische Lagen ändern und neue Herausforderungen entstehen, die sich auf die Sicherheit in vielen Regionen der Welt auswirken können. Die Leitlinie unserer Politik muss es sein, kriegerische Konflikte so weitgehend wie möglich präventiv im Vorfeld zu verhindern. Wo Kriege trotzdem stattfinden, müssen ihre verheerenden Folgen so gut wie möglich eingedämmt und die Auseinandersetzungen schnellstmöglich beendet werden. Um dafür erfolgversprechende diplomatische und politische Strategien zu entwickeln, sind wir auf wissenschaftlich fundierte Informationen, Einschätzungen und Empfehlungen angewiesen. Deshalb sind der Wert und die Wichtigkeit der Friedens- und Konfliktforschung kaum hoch genug einzuschätzen.

Nach dem Ende der Blockkonfrontation haben sich internationale Bedrohungslagen massiv verändert. So sind unsere Gesellschaften mit verstärkten Gefährdungen konfrontiert, sei es durch den internationalen Terrorismus in Verbindung mit asymmetrischer Kriegsführung, sei es durch neue Risiken eines Cyberwars, sei es durch Konflikte, die aus Ressourcenmangel oder Folgen der Klimakatastrophe zu erwachsen drohen. Hierzu braucht es präventive Politikansätze und sicherheitspolitische Antworten, die Bürgerrechte nicht schleifen, sondern stärken.

Als grüne Fraktion haben wir auch deshalb einen Antrag zum Thema Biosicherheit eingebracht, der sich mit dem Missbrauchspotenzial moderner Techniken und der Dual-Use-Problematik auseinandersetzt. Beispielhaft geht es hier darum, Vorsorgemechanismen zu etablieren, damit Bedrohungen für die Sicherheit der Bevölkerung, für Gesundheit und Umwelt nicht zur Realität werden.

Einen solchen Konkretisierungsgrad vermissen wir bei den Forderungen an die Bundesregierung im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Feststellungsteil Ihres Antrags führt zwar wichtige Akteure der Forschungslandschaft mit deren Schwerpunkten auf, den ohnehin dünnen Forderungsteil stellen Sie jedoch unter einen generellen Finanzierungsvorbehalt. Diese ungedeckten Forderungen werden den Herausforderungen nicht gerecht. Der Mittelaufwuchs in den vergangenen Jahren reicht nicht aus. Speziell die Einrichtungen, die auf Zinszahlungen aus ihrem relativ geringen Stiftungskapital angewiesen sind, waren und sind in ihren Möglichkeiten massiv eingeschränkt.

Deshalb wollen wir die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) finanziell stärken. Diesen Bedarf sieht auch der Bundesrechnungshof, der der DSF attestiert, ihre Finanzierung befinde sich am unteren Limit des institutionellen Mindestaufwands zur Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten.

Ein wesentliches Problem der Friedens- und Konfliktforschung wird in den nächsten Jahren der fehlende wissenschaftliche Nachwuchs sein. Die Unsicherheit, ob und wie die jeweilige Institution in den kommenden Jahren gefördert wird, führt zur Abwanderung hochqualifizierter Forschender. Die Einrichtungen selber sprechen von einem schwierigen „Generationenwechsel“. So befürchtet zum Beispiel der Forschungsverbund der naturwissenschaftlichen Friedensforschung, dass dessen „Kompetenz in der Rüstungstechnik-Folgeabschätzung in den nächsten fünf Jahren in Deutschland verloren geht.“

Es gilt, eine bessere Kooperation leistungsfähiger Strukturen dauerhaft zu ermöglichen. Dazu gehört selbstverständlich eine regelmäßige Evaluation, die beim Wissenschaftsrat sicherlich in guten Händen liegen würde. Friedens- und Konfliktforschung erfordert interdisziplinäre Expertise, die einzelne Hochschulen kaum vorhalten können. Deshalb ist es richtig, die nationale und europäische Vernetzung und Zusammenarbeit auszubauen. Eine grundlegende Stärkung muss jedoch schon früher beginnen, etwa durch den Ausbau der Friedenspädagogik in Schulen und Jugendeinrichtungen, ziviler Krisenprävention und entsprechender Freiwilligendienste für Jugendliche und Erwachsene und den Ausbau interdisziplinärer, international ausgerichteter Studiengänge.

Diesen Aufgaben müssen sich Bund und Länder sowie die Forschungsorganisationen gemeinsam stellen. In der Vergangenheit war dies immer wieder an ideologischen Grabenkämpfen gescheitert. Frau Ministerin Wanka erklärte noch im letzten Jahr im Forschungsausschuss auf meine Frage zu den Perspektiven der Friedensforschung sinngemäß, diese hätte ja nicht einmal den arabischen Frühling vorhergesehen. Das war in dieser Pauschalität nicht nur falsch, solche Plattitüden bringen uns auch nicht weiter. Friedensforschung bearbeitet aktuell Themen, an die sich die Bundesregierung nicht herantraut. Wo bleibt zum Beispiel die im Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Diskussion über den Umgang mit unbemannten Waffensystemen? In der deutschen Friedensforschung wird dies verantwortungsvoll diskutiert. Diese Ressourcen zur Reflexion und Entscheidungsfindung müssen wir stärken als bisher nutzen! In der weiteren parlamentarischen Beratung wünsche ich mir eine unvoreingenommene gemeinsame Suche nach dauerhaft tragfähigen Strukturen. Darauf freue ich mich!

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