Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 23.11.2016

Haushaltsdebatte: Auswärtiges Amt

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ klar, dass wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr an die deutsche Außenpolitik einen hohen Anspruch stellen müssen. Kollege Karl, Ihre „Abschiedsrede“ mit Blick auf den Bundesaußenminister in allen Ehren, aber ich muss sagen: Hoffentlich passiert bis dahin nichts mehr; da bin ich mir nämlich nicht so sicher. Ich glaube, wir werden Herrn Steinmeier bis Februar nächsten Jahres in verschiedenen Konflikten brauchen. Deswegen möchte ich hier keinen Abgesang anstimmen.

Es ist klar, dass Deutschland in den nächsten Monaten für unsere Partner in Europa der Stabilitätsanker sein wird. Da hat diese Bundesregierung eine Lernkurve vor sich. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Nebenaußenpolitik von Herrn Gabriel oder Herrn Seehofer in Moskau bei unseren Partnern angekommen ist. Jetzt besteht nach der Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis die Chance, über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Vernunft, vielleicht in Warschau, vielleicht sogar ein bisschen in Budapest, zu reden.

Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das deutsch-französische Tandem seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, essenzielle Fortschritte zu machen, und dass man sich in ganz vielen Politikfeldern zerstritten hat, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Le Pen, Trump, das italienische Referendum, Brexit: Vielleicht, wenn Le Pen gewinnen und das angekündigte Frexit-Referendum wahrmachen würde, gäbe es in 2020 eine EU ohne Vetomacht im Sicherheitsrat und ohne Atomwaffen.

Wir sollten uns dessen sehr bewusst sein, dass Deutschland der Stabilitätsanker in Europa sein muss und dass deswegen die deutsche Außenpolitik mit der Europapolitik Hand in Hand gehen muss, wodurch Frankreich, die kleinen Länder im Osten, Angebote für den Süden und eine Unterstützung für die europäischen Institutionen wieder in das Zentrum gestellt würden. Das wäre tatsächlich eine Veränderung der Politik der Bundesregierung von Frau Merkel und sicherlich auch der Großen Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das andere, das uns klar sein muss, ist, dass wir unsere Nachbarschaft stabilisieren müssen. Das müssen wir zwar im europäischen Konzert machen, aber Deutschland wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Stabilisieren werden wir sie sicherlich mit Werten.

Ich nenne in diesem Zusammenhang die Situation in der Türkei, die in ihrem Ausgang meiner Ansicht nach offen ist. Deswegen wäre es falsch, bei den Beitrittsverhandlungen nun den Stecker zu ziehen. Wir müssen im Gespräch bleiben. Klar ist aber auch, dass wir in den Gesprächen unsere Werte deutlich machen müssen und der so verhängnisvolle Vorwurf von doppelten Standards die eigene Position und die eigene Glaubwürdigkeit unterminiert.

Wir haben die Situation auf Zypern, wo vorgestern die Verhandlungen vorläufig abgebrochen worden sind. Ich bin sehr froh, dass sich die deutsche Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister seit langer Zeit sehr aktiv in die Zypern-Verhandlungen eingebracht haben.

Wir haben die Situation auf dem westlichen Balkan. Uns ist doch klar, dass vor dem Hintergrund, dass die amerikanische Rolle infrage steht, auch die wichtige Rolle der Amerikaner bei der Heranführung der Balkanstaaten an die Europäische Union vielleicht nicht unverändert bleibt und dass wir mit unseren Werten – statt mit anderen Dingen – in diese Lücke hineingehen müssen.

Wir müssen die Ukraine reformieren, um sie zu stabilisieren, und dürfen dabei keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die territoriale Integrität der Ukraine für uns genauso undiskutierbar ist wie die Notwendigkeit von Reformen, um dieses Land zu verändern. Wir müssen klarmachen, dass unsere Solidarität in Zentraleuropa nicht in Zweifel gezogen werden kann, weder durch Gaspipelines noch – ich sage einmal – durch Nebenstimmen der deutschen Außenpolitik, die ich gerade zitiert habe.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch die Entwicklung in der MENA-Region sehr, sehr wichtig für uns ist. Dazu hat Herr Nouripour schon sehr deutlich gemacht, dass es nicht allein darum geht, Abschiebeabkommen auszuhandeln; vielmehr wird die Stabilität in dieser Region eine der großen Herausforderungen für uns werden, gerade wenn die Zeiten schlechter werden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ganze muss damit einhergehen, dass wir, wie Herr Steinmeier richtig gesagt hat – auch wenn vielleicht mit einer Wahl in Frankreich alles ein bisschen perdu sein könnte –, die Politikfelder, in denen die Europäische Union mehr liefern und vorankommen muss, vorantreiben müssen: die Wirtschafts- und Währungsunion, den digitalen Binnenmarkt, die Sicherheitszusammenarbeit, das soziale Europa, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Flucht- und Migrationspolitik und natürlich auch den Austausch zwischen den Menschen in Europa.

Deswegen gilt es, jetzt klarzumachen: Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und versucht damit, Europa als den Anker zu bewahren, den es jetzt gerade nach der Wahl Trumps darstellen muss. Das geht nur, wenn wir zusammenhalten und Europa stärken. Das alles steht meiner Ansicht nach am Ende unter einem Begriff; das ist der alte Begriff Schumans: die Solidarität der Tat.

Vielleicht ist das die europäische Übersetzung des Bibelzitats, das hier die Runde gemacht hat. Wenn es darauf ankommt: Liefern und nicht in irgendwelchen innenpolitisch orientierten Debatten verharren und auf die nächste Wahl blicken!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein Appell an alle. Auch wir haben nächstes Jahr eine Bundestagswahl. Wir können es uns nicht leisten, die Politikfelder der Europäischen Union nächstes Jahr in irgendwelche populistischen Debatten hineinzuziehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an andere Irrwege dieser Bundesregierung erinnern: Wenn man angesichts der Debatten, die wir hier führen, bedenkt, dass vor anderthalb Jahren von der deutschen Bundesregierung der Vorschlag kam, Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro rauszuschmeißen, dann merken wir doch, welche Irrwege Ihre Regierung in den letzten Jahren hinter sich gebracht hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte mit Blick auf die aktuelle Lage sagen: Keine Griechenland-Eskapaden von CDU/CSU im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl! Bitte, bitte nicht! Diese Zeiten sind hoffentlich vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] – Michael Brand [CDU/CSU]: Die Bundesregierung ist gar nicht gefordert! So viel zum Thema Europarecht!)

Ich komme zum Schluss. Deutschland auf Kurs halten heißt: für ein starkes Europa reden und nicht einfach nachplappern: Ein halbstarkes Deutschland wäre gut. – Das sagt die AfD. Ich will das nicht aus Ihren Reihen hören. Ich möchte es auch nicht von Frau Wagenknecht hören. Populismus ist keine Lösung, auch nicht im Umgang mit Populisten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Zwei Populisten!)

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