Bundestagsrede von Markus Kurth 10.11.2016

Absicherung von Selbständigen

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon seit einigen Jahren beschäftigt: die soziale Absicherung von Selbstständigen. Ich möchte zunächst daran erinnern, wie hochsensibel dieses Thema ist. In der letzten Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition schon einmal einen Versuch unternommen, Selbstständige in die Rentenversicherung bzw. in die Vorsorge mit einzubeziehen. Da war eine Menge los: Es war die Rede von einer „Zwangsrente“ und einer „Zwangskollektivierung“, die die CDU/CSU versuchen würde. Es gab eine öffentliche Petition mit 80 000 Unterschriften, und der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland wurde gegründet; ich glaube, er hat mittlerweile über 2 000 Mitglieder.

Da war wirklich was los. Auch die Vorschläge hatten es aus Sicht gerade der kleinen Solo-Selbstständigen in sich. Jeder und jede Selbstständige unter 30 Jahren sollte bis zu 400 Euro pro Monat in eine Vorsorge einzahlen. Das ist gründlich schiefgegangen. Dieses Vorhaben ist schließlich sang- und klanglos zurückgezogen worden. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns das Ergebnis dieser Auseinandersetzung angesehen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung gerade von Solo-Selbstständigen und allen anderweitig nicht abgesicherten Selbstständigen besteht. Wir stellen nun einen komplett neuen Ansatz vor, der nicht nur die einzelnen Sozialversicherungszweige einbezieht, sondern eine Gesamtschau vornimmt. Wir machen Selbstständigen mit unserem Antrag ein attraktives All-inclusive-Angebot.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen ein Angebot, das Selbstständige nicht strangulieren wird, sondern ihnen Flexibilität und Sicherheit im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie eine Basissicherung im Renten- und Pflegebereich gibt. Wir haben im Blick, dass Selbstständige nicht nur in einem Versicherungszweig versichert sein müssen, sondern in mehreren und dass das alles vernünftig aufeinander abgestimmt sein muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus haben wir uns genau angehört, was Selbstständige zu den sozialrechtlichen Begutachtungsverfahren sagen, zu den Prüfungen, mit denen ermittelt werden soll, ob man abhängig beschäftigt oder selbstständig ist. Das führt zu viel Rechtsunsicherheit gerade bei Solo-Selbstständigen. Wir haben auch mit Menschen aus Kreativberufen gesprochen. Wir unternehmen nun – auch in Abstimmung mit gewerkschaftlichen Positionen – den Versuch, das trennscharf, unbürokratisch und gut abzusichern. Wir machen heute nicht nur den Selbstständigen ein Angebot, sondern sprechen allen hier im Haus vertretenen Fraktionen auch die Einladung aus, sich dieser Gesamtschau zu öffnen und gemeinsame Lösungen im Sinne dieses Schutzbedürfnisses zu finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen folgende Vorschläge: Gerade Selbstständige mit kleinen Einkommen sollen bei ihrer sozialen Absicherung nicht überfordert werden. Darum wollen wir die Mindestbeiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung absenken und – ab einem niedrigen, angemessenen Mindestbeitrag – einkommensabhängig gestalten. Wir wollen die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – auch hier soll es einkommensabhängige Beiträge geben – und vor allen Dingen für mehr Flexibilität sorgen. Selbstständige sollen in guten Zeiten mehr Beiträge zahlen, um schlechte Zeiten auszugleichen oder für zu erwartende Auftragsflauten vorzusorgen. Wir wollen auch für mehr Flexibilität gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens sorgen, wenn es noch nicht so richtig läuft. Wir wollen die Start-ups nicht in der Gründungsphase strangulieren, sondern ihnen Raum zum Atmen lassen und den Selbstständigen, wenn die Sache läuft, ermöglichen, nachzuzahlen und den vollen Versicherungsschutz wiederherzustellen. Zu so viel Flexibilität und Anpassung sind unsere über 100 Jahre alten Sozialversicherungssysteme fähig. Das haben mir erst gestern wieder Vertreter der gesetzlichen Rentenversicherung gesagt. Sie haben gesagt: „Das schaffen wir auch noch“, und waren ganz optimistisch, dass das klappen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich wollen wir auch nach Möglichkeiten suchen, Auftraggeberinnen und Auftraggeber an den Sozialversicherungsbeiträgen zu beteiligen. Das ist keine triviale Aufgabe; das ist uns völlig klar. Aber wir wissen, dass Auftraggeberinnen und Auftraggeber in manchen Fällen Selbstständige beauftragen, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Modelle dieses Unterlaufens wollen wir beseitigen. Deshalb müssen wir nach alternativen Möglichkeiten suchen.

Ein gutes Beispiel ist die Künstlersozialkasse, an deren Finanzierung die Auftraggeber durch eine Verwerterabgabe beteiligt sind. Das funktioniert in dieser Sparte ganz gut. Aber natürlich kann man das Prinzip der Künstlersozialkasse nicht umstandslos auf alle Selbstständigen ausdehnen. Ich gebe offen zu, dass wir da kein Patentrezept haben. Wir suchen nach an den jeweiligen Auftraggebern angepassten Lösungen. Aber gerade mit Blick auf Vermittlungsplattformen wie Crowdworker, die in Zukunft immer wichtiger werden, ist es Aufgabe für vorausschauende Politik in diesem Hause, Beteiligungsmöglichkeiten von Auftraggebern zu finden und so die Einnahmebasis der Sozialversicherung zu stärken sowie vor allen Dingen – das ist das Wichtigste – die soziale Sicherung in der Selbstständigkeit zu ermöglichen; denn nur soziale Sicherheit gibt Selbstständigen Freiraum, Entspannung und Kraft für mehr Kreativität, und das wollen wir.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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