Bundestagsrede von Markus Kurth 24.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Nahles, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie angesichts einer guten Beschäftigungslage das betonen und ein Stück weit für sich vereinnahmen, obwohl man trefflich darüber streiten kann, ob die gute Beschäftigungslage trotz oder wegen Ihrer Politik da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde es problematisch, wenn man einfach so tut, als ob die Zahl der arbeitenden Armen nicht angestiegen sei, was sie nämlich ist, als ob trotz der guten Beschäftigungslage die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Zahl von armen Kindern nicht auf einem erschreckend hohen Niveau verbleiben. Wenn man das nicht sieht und es einfach ausblendet, weil man sich an guten Zahlen berauschen möchte, dann trägt man leider einen Gutteil dazu bei, dass viele Menschen in diesem Land der Auffassung sind, die Politik nehme Probleme nicht wahr, und das sollten wir vermeiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dann nimmt man auch Handlungsnotwendigkeiten und auch Chancen nicht wahr. Das ist der Grund, warum wir hier von einem Haushalt der verpassten Chancen sprechen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wann, wenn nicht jetzt, wäre zum Beispiel die Zeit, um massiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen? Die Konjunktur ist gut, die Steuereinnahmen sind nicht gerade schlecht, der Arbeitsmarkt einigermaßen aufnahmefähig. Warum wird nicht einmal im Rahmen eines Modellprojekts der Versuch unternommen, das Arbeitslosengeld in einen Arbeitskostenzuschuss umzuwandeln und den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer für besonders schwer vermittelbare Arbeitslose zu fördern? Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, um so etwas wenigstens mal auszuprobieren –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

in den Regionen, die besonders betroffen sind?

Meine Damen und Herren, das Ende der Wahlperiode ist so langsam absehbar, und mit diesem Haushalt ist klar, dass auch diese Legislaturperiode als eine der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen wird. Abgesehen von einer Ausnahme, der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, bleibt von der Großen Koalition der Jahre 2013 bis 2017 inhaltlich nichts,

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Mütterrente!)

was diese Zeit überdauern und die nächsten Jahre prägen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Dann haben Sie die Wahlperiode verpennt, Herr Kurth!)

Das Einzige, was diese Zeit – leider – überdauern wird, sind die dicken Kostenverpflichtungen aus dem Rentenpaket, das die Koalition zu Anfang geschnürt hat: 10 Milliarden Euro pro Jahr, die noch dem nächsten und über­übernächsten Bundestag Kopfschmerzen bereiten werden.

Ansonsten bringen Sie von Union und SPD keine Strukturentwicklung in sozialpolitischer Hinsicht wirklich voran. Die Regierungsfraktionen haben leider in etwa die Dynamik einer Herde satter Wasserbüffel: Bräsig stehen Sie im Brackwasser Ihrer unambitionierten Vorhaben.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Katja Mast [SPD]: Ich hasse nasse Füße!)

Dabei wäre jetzt die Zeit der Chancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verpasste Chancen gibt es auch in der Rentenpolitik. Jetzt wäre die Zeit, um ein wichtiges Sicherungsversprechen der Rentenversicherung zu erneuern. Wir Grüne haben es vor zehn Tagen in einem Parteitagsbeschluss formuliert: Wer über Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Eltern gepflegt hat, soll im Alter eine Rente erhalten, die vor Armut schützt. – Wir nennen es Garantierente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir sagen auch: Wer es in Jahrzehnten trotz kleiner Verdienste und Erwerbsunterbrechungen geschafft hat, privat etwas fürs Alter zurückzulegen, zum Beispiel über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente mit Eigenbeteiligung, soll diese Sparleistung im Alter auch behalten dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das geht mit unserem Modell der Garantierente, weil diese keine nachrangige Sozialhilfeleistung darstellt, sondern eine echte Rente, die durch Mitgliedschaft in der Rentenversicherung entstanden ist. Das ist für uns eine zentrale Frage der Gerechtigkeit.

Was macht diese Regierung? Nichts. Im Gegenteil: Sie gibt sogar ein Vorhaben auf, das wenigstens dem Anspruch nach die Zielsetzung gehabt hätte, den beschriebenen jahrzehntelang Arbeitenden, die dann trotzdem in die Grundsicherung fallen, unter die Arme zu greifen: Ihre solidarische Lebensleistungsrente.

(Kerstin Griese [SPD]: Das weißt du doch noch gar nicht!)

– Na ja, Sie von der Koalition haben sie immer hervorgezogen, um denen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur Grundsicherung erhalten, das künftige soziale Ruhekissen zu zeigen. Dabei wissen Sie selbst, dass die Lebensleistungsrente unrealistisch hohe Zugangsvo­raussetzungen hat, dass sie in Wirklichkeit den Charme einer verschimmelten Matratze hat und nicht den eines Ruhekissens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum kann man ja auch froh sein, dass Sie sie jetzt entsorgt haben.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Gestern zu lange am Stammtisch gewesen, oder was?)

Ich glaube nicht, dass Sie in dieser Legislaturperiode noch etwas Belastbares vorlegen – außer Versprechungen für die nächste Legislaturperiode.

Leider muss ich jetzt zum Schluss kommen; meine Redezeit steht in keinem Verhältnis zur Zahl der verpassten Chancen dieser Koalition, über die ich noch reden müsste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir können nur hoffen, dass nach der nächsten Bundestagswahl weniger träge Büffel hier sind und mehr Platz für die schnelle grüne Gazelle bleibt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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