Bundestagsrede von Markus Tressel 10.11.2016

Regionalkennzeichnung

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen kaufen Lebensmittel aus der Region. Sie wollen damit auch Verantwortung für ihre Regionen übernehmen.

Regionale Produkte stehen für Geschmack und Qualität, für Vielfalt und Auswahl. Sie schonen natürliche Ressourcen und das Klima durch kurze Wege. Wer regional einkauft, unterstützt aber vor allem Unternehmen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort: von den Betrieben der bäuerlichen Landwirtschaft über das Lebensmittelhandwerk bis zum regionalen Handel.

So entsteht eine geschlossene Wertschöpfungskette, die Arbeitsplätze erhält und wirtschaftlich neuen Schwung in ländliche Räume bringen kann. Wir müssen deshalb Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Regionen gerecht werden. Deshalb ist unser Anspruch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo regional draufsteht, muss auch ein regionales Produkt drin sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Längst sind regionale Lebensmittel keine Nischenprodukte mehr. Damit wird Geld verdient, und so wächst auch die Anzahl unterschiedlicher Siegel und Marken, die mit Regionalität werben. Die Verbraucherzentralen haben das im April dieses Jahres mit einer Studie gezeigt. Viele dieser Siegel entsprechen nicht unserem Anspruch an Regionalität. Was eine Region umfasst, ist subjektiv. Deswegen halten viele Regionalangaben auf Etiketten der genauen Prüfung nicht stand. Sie sind oft leere Worthülsen.

Wann eine Bezeichnung wie „regional“ oder „von hier“ zur Täuschung oder gar zum Betrug wird, bleibt bisher immer eine Einzelfallentscheidung. Genau das ist das Problem. Unser Ziel muss deshalb eine aussagekräftige und transparente Regionalkennzeichnung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Regionalfenster, 2012 eingeführt, verfolgt daher einen richtigen Ansatz, nämlich auf dem jeweiligen Produkt anzugeben, woher die verwendeten Rohstoffe stammen. Allerdings – auch das hat die Studie der Verbraucherzentralen gezeigt – gibt es weiter große Unterschiede, sowohl was den Anteil regionaler Rohstoffe als auch was die tatsächlich zurückgelegten Kilometer der Produkte – auch bei Produkten mit dem Regionalfenster – angeht.

Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kriterien sind zu weich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Deswegen schlagen wir vor, hier nachzubessern. Wir wollen beispielsweise die Großregion als mögliche Herkunftsangabe abschaffen. Das ist zu unbestimmt. Wir wollen landwirtschaftliche Vorstufen mit einbeziehen, den Mindestanteil regionaler Zutaten bei den verarbeiteten Produkten erhöhen und den Ort der Verarbeitung mit aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das löst am Ende noch nicht das Problem, dass es Leute gibt, die mit Regionalität werben, ohne dass diese tatsächlich beim Produkt gegeben ist. Dazu haben wir in unserem Antrag vorgeschlagen, mit einer verpflichtenden Positivkennzeichnung Transparenz im Siegel-Dschungel herzustellen, ohne – das ist wichtig – ein weiteres Siegel einzuführen und ohne zusätzliche Belastung kleiner Betriebe.

Das bedeutet: Wer Angaben wie „aus der Region“ oder „von hier“ auf seinem Produkt verwenden will, der wird dazu verpflichtet, anzugeben, was damit gemeint ist. So kann der Verbraucher selbst entscheiden, ob diese Angabe der eigenen Erwartung an ein regionales Produkt entspricht, und so wird missbräuchlicher Nutzung des Regionalbegriffs ein Riegel vorgeschoben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So stärken wir die regionale ländliche Wirtschaft, schaffen Perspektiven für den ländlichen Raum und schonen die Umwelt.

Der vorliegende Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung. Deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung, damit wir endlich vorankommen: im Interesse der Regionen, der Betriebe und auch der Verbraucher dort. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für diesen Antrag.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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