Bundestagsrede von Nicole Maisch 22.11.2016

Haushalt Bundesverfassungsgericht

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im Fußball sagt man: Geld schießt keine Tore. – Im übertragenen Sinne gilt das auch für die schwarz-rote Verbraucherpolitik. Über die Bereiche „Ernährung“ und „gesundheitlicher Verbraucherschutz“ sage ich an dieser Stelle nichts; dafür kann Herr Maas wirklich nichts. Aber auch in Ihrem Geschäftsbereich klaffen Lücken in der Verbraucherpolitik.

Nehmen wir das Zukunftsthema „nachhaltiger Konsum“. Im Haushalt findet sich kein Cent für die Umsetzung des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum. Es findet sich auch nichts zu einer verbraucher­gerechten Umsetzung der CSR-Richtlinie. Dabei brauchen wir das doch so dringend, damit die Konsumenten die seitenlangen Berichte, die die Unternehmen in Zukunft verfassen sollen, verstehen und vergleichen können. Wir finden auch nichts zur Förderung nachhaltiger Geldanlagen. Dabei brauchen wir endlich ein verlässliches Label, damit nicht zum Beispiel der Ökostrombezieher über seinen Fondssparplan in Kohle und Atom investiert oder die Eine-Welt-Aktivistin nicht feststellen muss, dass sie mit ihrer privaten Altersvorsorge ausbeuterische Kinderarbeit oder Rüstungsgüter finanziert. Hier, finden wir, hätte ein Verbraucherminister wirklich etwas zu tun. Im Bereich „nachhaltiger Konsum“ sehen wir aber leider nichts. Das sollte sich dringend ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, wir werfen Ihnen auch vor, wichtige Verbrauchergruppen nicht im Blick zu haben. Wenn man sich damit beschäftigt, wofür im Bereich Verbraucherinformation Geld ausgegeben wird, findet man eine starke Fokussierung auf den Bereich „Seniorinnen und Senioren“. Das ist sicher nicht falsch; auch alte Konsumentinnen und Konsumenten müssen berücksichtigt werden. Aber wo tun Sie etwas für die schutzbedürftigste Konsumentengruppe von allen, nämlich die Kinder? Wir fordern Sie auf: Sichern Sie die Finanzierung des Materialkompasses dauerhaft, damit Lehrmaterialien Kinder schlau machen, statt Schleichwerbung für Konzerne zu betreiben! Sie haben das für den digitalen Bereich zugesagt; aber wir finden, dass auch in den Bereichen Finanzen und Ernährung Kinder im Unterricht qualitativ hochwertige Unterrichtsmaterialien statt Schleichwerbung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und wir fordern Sie auf: Starten Sie ein Projekt „digitaler Verbraucherschutz für Kinder“! Im Netz sind Kinder noch schlechter als im Fernsehen oder Radio vor direkten Kaufaufforderungen und illegaler Werbung geschützt. Zum Beispiel bei den In-App-Käufen gibt es Praktiken, die nicht fortgeführt werden dürfen. In einem solchen Projekt bestünde die Möglichkeit, die Verbandsklage im Datenschutz, die Sie neu eingeführt haben, zu nutzen und den Anbietern zu zeigen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist, besonders wenn es um den Schutz von Kindern geht.

Klar ist: Geld allein macht keine gute Politik. Das merkt man an den Marktwächtern. Wir fordern Sie auf, dieses wichtige Instrument endlich institutionell zu fördern und besser mit den Aufsichtsbehörden zu verzahnen. Geben Sie Ihren Marktwächtern endlich richtige Zähne!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu hätte es eines etwas kämpferischen Verbraucherschutzministers bedurft. Wenn man sich anschaut, wie diese Regierung im Konflikt mit großen Unternehmen agiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass VW-Chef Müller glaubt, in Deutschland als Reaktion auf Diesel­skandal und Versagen bei E-Mobilität die Kundinnen und Kunden beschimpfen zu können, statt darüber nachzudenken, was man für mehr Verbraucherschutz tun könnte.

Schauen wir uns an, was Sie im Finanzbereich gemacht haben, Stichwort „Wohnimmobilienkreditrichtlinie“. Es ist erstaunlich, dass diese Bundesregierung zusammen mit der schwarz-roten Koalition rückwirkend in die Widerrufsrechte von Kundinnen und Kunden eingegriffen hat, nur weil die Sparkassen sie auf die Bäume getrieben haben. Das ist unglaublich und bleibt noch immer ein schwarzer Fleck auf Ihrer Verbraucherschutzweste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wünschen uns für den Rest der Legislaturperiode, dass den Ankündigungen des Ministers endlich Taten folgen. Wir wünschen uns mehr Verbraucherschutz und weniger Ankündigung. Damit ist klar, dass wir diesem Haushalt nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4401232