Bundestagsrede von Özcan Mutlu 11.11.2016

Bildung in Deutschland 2016

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Bildungsbericht anschaut, kann man in der Tat einige Fortschritte im deutschen Bildungssystem feststellen – immerhin. 15 Jahre nach dem PISA-Schock in einem der reichsten Länder der Welt wurde das auch Zeit. Von „Bildungsrepublik“ kann allerdings immer noch keine Rede sein.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Deswegen dürfen wir uns auch nicht zurücklehnen und mit den Ergebnissen zufrieden sein, Kollege Jung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zwischenzeitlich sind zwei allgemeine Erkenntnisse in allen Köpfen angekommen – dabei schaue ich insbesondere in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion –, erstens, dass Bildungsungerechtigkeit das Problem im deutschen Bildungssystem ist, zweitens, dass unser Land fit für die Einwanderungsgesellschaft gemacht werden muss. Der Schwerpunkt des Bildungsberichts – Bildung und Migration – ist auch für die aktuelle Debatte in Deutschland von großer Bedeutung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Deshalb müssen wir die Empfehlungen der Autorinnen und Autoren des Berichts nicht nur ernst nehmen, Frau Wanka, sondern wir müssen sie auch zügig umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nur so haben wir eine Chance. Nur so können wir die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Gute Bildungspolitik ist Integrationspolitik, ist Sozialpolitik, ist Wirtschaftspolitik. Gute und gerechte Bildung ist auch eine Investition in die Sicherheit unseres Landes und schützt vor Radikalismen unterschiedlichster Art; Salafismus und Rechtsextremismus wären da zwei Beispiele.

(Xaver Jung [CDU/CSU]: Oder Linksextremismus!)

Die Befunde des Bildungsberichts belegen, wie zahlreiche Studien zuvor, dass das deutsche Bildungssystem immer noch nicht in der Lage ist, alle Schülerinnen und Schüler teilhaben zu lassen und soziale Disparitäten auszugleichen. Wir als Grüne sagen: Das können und dürfen wir nicht länger hinnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen eine gerechte, offene, demokratische Gesellschaft und keine gespaltene, in der der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet. Dass das so ist, das ist ein großes Problem, und das müssen wir gemeinsam anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Segregationsentwicklungen sind auch regional sichtbar. Auch Ministerin Wanka hat das endlich erkannt

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist ungeheuerlich!)

und möchte diese Tendenzen beobachten – ich zitiere –, „damit nicht neue Ungerechtigkeit entsteht“. Beobachten? Mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist keine nachhaltige Strategie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE])

Warum warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist? Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit. Hier müssen Sie endlich handeln und Ihren warmen Worten Taten folgen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Wegweisende Erkenntnisse!)

Wir müssen jetzt etwas ändern. Wir müssen jetzt handeln, damit nicht weitere Regionen in Deutschland entstehen, die Kindern und Jugendlichen kaum bis keine Chancen bieten. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das sagt auch Ministerin Wanka. Ich sage: Absolut dʼaccord. Deshalb müssen wir im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen endlich jenseits von ideologischen Grabenkämpfen schauen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dass es bei der Bildung in Deutschland weitergeht.

Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzierung und der Ankündigung des Digitalpakts, der noch nicht haushalterisch unterlegt und wohl eher ein Wahlkampfgeschenk ist, sind erste Schritte getan. Aber das reicht nicht. Sie mogeln sich mit diesen Maßnahmen am Kooperationsverbot vorbei und belegen damit im Grunde die Absurdität des Verbots der Kooperation in der Bildung.

(Zuruf des Abg. Tankred Schipanski [CDU/CSU])

Zugleich kommt der Finanzminister um die Ecke und kündigt zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung an.

(René Röspel [SPD]: Ist doch gut! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Freut euch doch!)

Das ist absolut löblich, Kollege Rossmann, aber in Anbetracht des bundesweit riesigen Sanierungsbedarfs und Investitionsstaus in den Schulen, der bei 34 Milliarden Euro liegt, ist das kein allzu großer Wurf. Da muss mehr geliefert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Na, ja!)

Noch immer investieren wir viel zu wenig in unsere Bildungseinrichtungen. Statt die Zielvorgabe – Kollegin Dörner hat es schon gesagt –, dass die Bildungsinvestitionen 10 Prozent des BIP betragen sollen, zu erreichen, stagnieren wir weiterhin bei 9,1 Prozent. Damit liegen wir im internationalen Vergleich immer noch unter dem OECD-Durchschnitt. Das reicht nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU])

Deshalb sagen wir: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken und mehr in die Bildung, also in die Zukunft unseres Landes, investieren.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Lassen Sie uns gemeinsam eine Bildungsoffensive starten, damit Bildungsungerechtigkeit in unserem Land endlich der Vergangenheit angehört. Lassen Sie uns endlich gemeinsam das Kooperationsverbot in der Bildung in Gänze abschaffen, –

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Mutlu.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– damit es nicht immer wieder diese Mogelpackungen gibt. – Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank an die CDU/CSU-Fraktion. Hoffentlich hat sie gut zugehört und etwas gelernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Man weiß vorher schon, was kommt! Da muss man nicht zuhören!)

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