Bundestagsrede von Özcan Mutlu 22.11.2016

Haushalt Innen

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst einmal zwei Sätze zum Sportminister de Maizière. Ich spreche heute als Sportpolitiker, und ich muss Sie heute ebenfalls enttäuschen: Auch ich habe kein Lob für Sie übrig, wie meine Kollegin Amtsberg. Denn Sie haben in Ihrer zwölfminütigen Rede als zuständiger Minister nur ein einziges Mal das Stichwort „Spitzensteuerreform“ verwendet. Das finde ich ein bisschen zu wenig.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Spitzensport!)

– Spitzensportreform, Entschuldigung.

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ja, ja, jetzt ergötzt euch mal daran.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer morgens den Sportteil der Zeitung aufschlägt, liest dort über Fußball, über Doping, über Manipulation, Korruption, Vetternwirtschaft

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Hoeneß!)

und Gigantomanie. Der Sport steckt in einer weltweiten Glaubwürdigkeitskrise. IOC, FIFA, UEFA und sogar unser DFB sind Teil des Problems. Den Funktionären geht es nur um die eigenen Interessen und oft um die Vertuschung ihrer eigenen Skandale. Zuschauerinnen und Zuschauer werden veräppelt, Sportlerinnen und Sportler werden alleingelassen, Trainerinnen und Trainer werden für ihre Arbeit nicht wertgeschätzt.

Daran ändert sich auch mit Ihrem vorliegenden Haushalt für 2017 nichts. Wieder einmal hat die Bundesregierung die Chance verpasst, Weichen zu stellen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen. So eine verpasste Chance ist zum Beispiel ein klares Zeichen im Kampf gegen Doping. Ja, Sie haben ein Anti-Doping-Gesetz verabschiedet – schön und gut –, aber geändert hat sich kaum etwas. Wichtiger ist eine nachhaltige Antidoping­arbeit, die auf Kontrollen und Prävention setzt, national wie international.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Russland gibt es staatlich verordnetes Doping, und das ist wahrscheinlich auch kein Einzelfall. In manchen Ländern gibt es gar keine Dopingkontrollen. Unser DFB hat letzte Woche seine Antidopingregeln gelockert. Deshalb sagen wir: Eine Reform des Antidopingsystems, das chronisch unterfinanziert ist, ist weiterhin bitter nötig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Erhöhung der deutschen Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur, mit der Deutschland als gutes Beispiel hätte vorangehen können, ist als erster Schritt leider nicht erfolgt, weil Sie unseren Antrag dazu abgelehnt haben.

Ein anderes Beispiel: Anbieter illegaler Sportwetten werden von der Bundesregierung anscheinend mit einem laschen Gesetzentwurf gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulation beglückt. Dieses überflüssige Gesetz verhindert Sportwettbetrug und Spielmanipulationen nicht. Letztlich wird es zur Beschäftigungstherapie für die ohnehin überlasteten Justizbehörden.

Das ist ein klassisches Eigentor, und das kennen wir von Sportminister de Maizière. Fast täglich – meine Kollegin Amtsberg hat es gesagt – überschlägt er sich mit neuen Forderungen: diverse Antiterrorpakete, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, Ausweitung der Videoüberwachung etc. Als würde das nicht reichen, werden dann auch noch Scheindebatten geführt, die völlig an den gesellschaftlichen Realitäten vorbeigehen oder mit denen bewusst Ängste geschürt werden. Ich nenne da nur ein Stichwort: Burkaverbot. Für die meisten Ihrer Vorschläge gilt: Sie sind wenig bis überhaupt nicht geeignet, ein tatsächliches Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. In den letzten Monaten haben wir sogar einen beispiellosen Abbau von Grund- und Bürgerrechten erlebt, durchgefochten in einer Augen-zu-und-durch-Mentalität.

„Augen zu und durch“ erleben wir auch bei der sogenannten Spitzensportreform. Gleich mehrere Chancen hat die Bundesregierung hier verpasst: erstens eine öffentliche und transparente Debatte darüber zu führen, welche Art von Sport wir in Deutschland wollen und fördern sollten, anstatt Geheimniskrämerei hinter verschlossenen Türen zu betreiben, zweitens eine Debatte, die eine breite Gruppe aus Athletinnen und Trainerinnen, Sportvereinen und -verbänden, also die Menschen in Deutschland mit einschließt und nicht nur den zuständigen Minister und die Spitze des DOSB, drittens eine Debatte über die Werte des Sports, den fairen Wettstreit, Respekt, die Motivation zur Leistung und die Förderung dessen, anstatt wie Minister de Maizière Erbsenzählerei – pardon: schlicht Medaillenzählerei – zu betreiben. Herr Minister, damit haben Sie sogar Vertreter der eigenen Koalition im Sport­ausschuss verärgert. Dabei halten diese viel aus und lassen Ihnen sehr viel durchgehen.

Jetzt legen Sie uns ein Bürokratiemonster vor, bei dem man mit der Lupe nach einer Beteiligung von Athletinnen und Athleten, Trainerinnen und Trainern suchen muss. Ich sage hier klar und deutlich: Ihr Konzept zur Reform der Spitzensportförderung wird dem deutschen Sport mehr schaden, als es Nutzen bringen wird, und das ist schäbig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist im Übrigen auch das Ergebnis der öffentlichen Anhörung, in der alle anwesenden Expertinnen das Konzept unisono scharf kritisiert haben.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Stimmt doch überhaupt nicht!)

Dazu noch einen letzten Satz: Breitensport – Kollege Hahn hat es gesagt – scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Auch das können wir nicht akzeptieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, eine weitere verpasste Chance, die ich hier ansprechen möchte, ist die bessere Unterstützung der Ehrenamtlichen im Sport; denn der Sport war es und ist es, der in Krisenzeiten angepackt hat und weiterhin anpackt, während die Politik gezögert oder Arbeitskreise gebildet hat. Tausende Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Helferinnen und Helfer haben sich – im Verein oder einfach auf der Wiese nebenan – um die Menschen gekümmert, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, damit sie sich hier willkommen fühlen. Sport verbindet und hat eine große integrative Kraft. Allen diesen Initiativen und den vielen engagierten Menschen gebühren unser Dank und unser Respekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE])

Aber das reicht nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege.

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Die Vereine und die Initiativen benötigen eine ausreichende Finanzierung vor Ort, personell wie materiell. Davon profitieren wir alle. Hier hätte die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und mehr investieren können. Aber diese Chance haben Sie verpasst.

Summa summarum: Ihr Haushalt 2017 produziert eine Menge Verliererinnen und Verlierer. Er ist eine verpasste Chance für unser Land.

Danke sehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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