Bundestagsrede von Omid Nouripour 10.11.2016

Fortsetzung Einsatz gegen Terrororganisation IS

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ISIS ist eine grauenvolle Terrororganisation, die barbarische Verbrechen begeht. Das ist überhaupt keine Frage. Und es ist völlig richtig: ISIS kann man nicht militärisch besiegen, aber man muss ihn militärisch stoppen. In diesem Zusammenhang bin ich ausgesprochen verstört von einem Entschließungsantrag der Linken, in dem der IS tatsächlich durch den Begriff „gleichermaßen“ mit der NATO gleichgesetzt wird. Ich glaube, Sie tun damit niemandem einen Gefallen, sondern verharmlosen einfach nur die Verbrecherbanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Unterirdisch!)

Noch einmal: Es ist in bestimmten Situationen notwendig, militärisch gegen ISIS vorzugehen; auch in diesem Fall ist es notwendig. Aber nichtsdestotrotz kann man ISIS nur politisch besiegen. Das vorliegende Mandat ist kein Beitrag dazu.

Meine Fraktion hat letztes Jahr mehrheitlich zu diesem Mandat Nein gesagt, und die Gründe dafür haben sich seitdem eher verstärkt. Es gibt massive militärische Veränderungen, gerade am Boden, zum Beispiel in Syrien. Letztes Jahr war Russland noch Unterstützer von Assad, jetzt ist es ein eigenständiger militärischer Akteur am Boden.

Am deutlichsten sieht man das an der aggressiven Regionalpolitik der Türkei, die jenseits des Völkerrechts im Norden Iraks und auch in Syrien betrieben wird. Dort bombardiert die türkische Luftwaffe zurzeit fast täglich Stellungen von Milizen, allerdings nicht die von Daesh/ISIS, sondern die Stellungen von für sie unliebsamen kurdischen Milizen, die noch vor zwei Jahren von uns allen gefeiert wurden, weil sie den Kampf um Kobane geführt haben. Das ist, was die Gefährlichkeit der Situation, über die wir uns unterhalten, im Kern ausmacht. Aber die Bundesregierung beschäftigt sich nicht damit, sondern mit Protokollnotizen.

Ja, ich bin als ehemaliges Mitglied des Verteidigungsausschusses sehr froh, dass es die Möglichkeit eines Besuchs gibt. Ja, ich finde auch, dass es unser Anrecht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland einen guten Job machen, zu besuchen. Ja, natürlich muss man sich darüber echauffieren, wenn ein Staat wie die Türkei das nicht erlaubt. Ich glaube aber, dass hier der falsche Fokus gewählt wird. Die Protokollnotiz besagt, dass sich die Bundesregierung weiterhin dafür einsetze – ich zitiere es nicht; Kollege Neu hat es gerade vorgelesen –, dass die Türkei den Besuch der deutschen Soldatinnen und Soldaten durch Bundestagsabgeordnete ermöglicht. Ich dachte, ehrlich gesagt, das wäre selbstverständlich.

(Beifall der Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] – Rainer Arnold [SPD]: Da fehlt aber ein Satz!)

Ich habe gehört, bei den Sozialdemokraten habe es große Vorbehalte gegeben, und nach Abgabe dieser Protokollerklärung durch die Bundesregierung gebe es diese Vorbehalte nicht mehr. Das ist aber ein günstiger Preis, den Sie da akzeptieren. Ich bin schon beeindruckt und freue mich auf Koalitionsverhandlungen mit Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Der Kern der Auseinandersetzung ist die Frage des Umgangs der Türkei mit der kurdischen Bevölkerung. Deshalb sollten wir uns davon um Gottes Willen nicht ablenken lassen.

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Wer wird denn da bombardiert? Da werden kurdische Kräfte bombardiert, die Teil der Syrian Democratic Forces sind und von den Amerikanern unterstützt werden. Die Türkei, ein NATO-Staat, bombardiert gerade die Kräfte, die die Amerikaner aufrüsten. Ich finde, das hat eine deutlich größere Dimension als die Protokollnotiz der Bundesregierung, und darüber muss man reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Über die innere Situation der Türkei, über den massiven Rutsch in Richtung Autokratie und Diktatur, haben wir heute Vormittag bereits gesprochen. Insofern entfällt ein Argument der Bundesregierung aus dem letzten Jahr. Auf die Frage, wie es denn mit den geteilten Daten aussehe und ob die türkischen Streitkräfte das verwenden könnten, was unsere Tornados aufklären, hat die Bundesregierung letztes Jahr gesagt, sie habe Vertrauen zur türkischen Regierung. Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung das in diesen Tagen noch sagen würde bzw. sagen kann.

Es ist vor allem so, dass sich am Boden etwas verändert hat. Man hat uns letztes Jahr gesagt: Wir klären nur Fazilitäten von ISIS im Landesinneren auf. – Aber mittlerweile gibt es zum Beispiel im Norden der Region Rakka Frontstellungen, an denen es fast täglich zu Gefechten zwischen den Syrian Democratic Forces und ISIS kommt. Wie wollen Sie diese Aufklärung denn trennen? Die Bilder, die dort im Rahmen der Aufklärung gemacht werden, landen automatisch bei der Türkei – das ist NATO-Usus –; damit aber auch die Bilder von Stellungen der kurdischen Milizen, die dort von der Türkei bekämpft werden.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Insofern kriegen Sie das gar nicht mehr getrennt.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Deshalb müssen Sie einfach verstehen, dass wir nicht imstande sind, einem Mandat zuzustimmen, bei dem Daten geliefert werden, die türkische Streitkräfte

(Henning Otte [CDU/CSU]: Na, na, na!)

derzeit für einen völkerrechtswidrigen Einsatz vor allem in Syrien, aber auch im Norden Iraks nutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb werden wir die Verlängerung des Mandats ablehnen.

Ich finde, es war sehr gut, was der Kollege Annen gesagt hat.

(Thomas Oppermann [SPD]: Es ist meistens gut, was er sagt!)

Er hat nämlich in seiner Rede den Schwerpunkt darauf gelegt, dass das Zentrale ist, zu schauen, wie es denjenigen geht, die befreit werden. Sie haben große Ängste: In Mosul haben viele Menschen mehr Angst vor den Befreiern als vor ISIS, weil sie ganz schlechte Erfahrungen mit schiitischen Milizen gemacht haben. Das ist der Fokus, den wir jetzt tatsächlich wählen müssen – das sind die zentralen Fragen, nicht das Thema Protokollnotiz –, nicht den Fokus, den das Mandat vorsieht. Es geht zentral um politische Fragen, etwa darum, wie wir die irakische Regierung dazu befähigen können, die Herzen und Köpfe der sunnitischen Minderheit im Land zurückzugewinnen. Das ist zentral, aber damit beschäftigen Sie sich leider nicht. Diesem Ablenkungsmandat werden wir nicht zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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