Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium der Verteidigung

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem Thema anzufangen, bei dem es um einen Bereich geht, wo wir uns ausnahmsweise mehr von der Bundesregierung wünschen und nicht weniger. Es gab Anfang 2014 diverse Diskussions- und Redebeiträge von Teilen der Bundesregierung, in denen gesagt wurde, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Wir haben das nicht bei allen Reden immer nur auf das Militärische gemünzt gesehen. Es gibt tatsächlich diverse Bereiche, wo wir uns mehr wünschen. Zwei Jahre danach muss man feststellen, dass Deutschland bei der Unterstützung der Missionen der Vereinten Nationen auf der Welt immer noch auf Platz 58 liegt. Wir haben, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten zusammengezählt, unter 200 Personen draußen in UN-Missionen. Das ist, wenn man bedenkt, was Deutschland kann, wie viel Reichtum in diesem Land existiert und wie viele deutlich ärmere Länder vor uns sind, einfach viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, es ist offenkundig, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten vieles ändern wird. Wohin genau die Reise geht, wissen wir nicht. Wir werden sehen, was das neue Staatsoberhaupt im wichtigsten, größten und potentesten NATO-Partnerstaat, in den USA, tun wird. Es ist aber schon jetzt klar, dass man sich auf einige Dinge einstellen muss und auch einige Dinge umdrehen und verändern muss.

Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dieser Tage wieder einmal gesagt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der NATO seien. Er hat theoretisch eigentlich recht, und das ist ja auch in den letzten Jahren immer wieder gesagt worden. Er hat das auf der Parlamentarierversammlung der NATO gesagt; einige aus diesem Raum waren dabei. Dann ist er aufgefordert worden, dass er, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der NATO seien, doch auch einmal etwas sagen möge zur Situation in der Türkei und zu der Tatsache, dass in der Türkei mittlerweile mehr Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sind als in China. Daraufhin hat er einfach nur gesagt, dass die Türkei jedes Recht habe, gegen die Putschisten vorzugehen. – Das ist das Gegenteil von dem, was er selbst eingefordert hat, nämlich dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der NATO sein müssen. Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung – und sei es in leisen Gesprächen – darauf hinweist, dass er so die gesamte Glaubwürdigkeit des Bündnisses aufs Spiel setzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zweites Thema betrifft das 2-Grad-Ziel; das ist ja jetzt mehrfach thematisiert worden.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Entschuldigung, falsche Debatte, ich meine das 2-Prozent-Ziel. Wir Grüne können machen, was wir wollen, wir sind Ökos. – Das 2-Prozent-Ziel, also 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben aufzuwenden, bedeutete – das hat die Kollegin ja gerade vorgerechnet – ein Plus von 27 Milliarden Euro mehr im Jahr. Das geht – das ist völlig zu Recht gesagt worden – nur durch zwei Maßnahmen.

Die erste betrifft Effizienzsteigerung und Reformen. Reformen sollten aber eben nicht in der Form umgesetzt werden, dass man die Bundeswehr mit Geld überschüttet und Defizite dadurch überdeckt, wie es in diesem Haushalt ja passiert. Das hat der Kollege Lindner gerade ausführlich beschrieben.

Die zweite betrifft das Thema Europäisierung. Frau Ministerin, Sie haben vorhin sehr eindrücklich erklärt, wie viele verschiedene, nicht miteinander kompatible Formen von Waffensystemen es gibt. Sie haben ja recht. Es ist völlig richtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unglaublich viel dadurch verschenken, dass sie nicht ausreichend miteinander reden. Aber wenn wir wirklich ernsthaft in die Europäisierung einsteigen wollen, statt immer nur – manchmal auch sinnvolle – Leuchtturmprojekte durchzuführen, dann wäre der Beginn, dass Sie sich hierhinstellen und das Ende des Prinzips „Breite vor Tiefe“ verkünden. Solange jeder Mitgliedstaat, auch die Bundesrepublik, laut und heftig sagt: „Wir wollen einfach einmal alles haben“, wird es keine Europäisierung geben. Das ist der Grund, warum die Europäisierung nicht vorankommt. Es ist leicht, darüber zu sprechen, aber Sie müssen auch etwas dafür tun; ansonsten kommen wir bei dieser Thematik nicht voran.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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