Bundestagsrede von Omid Nouripour 10.11.2016

Jahresbericht 2015 zur Verhütung der Folter

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Verbot von Folter ist eine der zentralen Menschenrechtsgarantien, die der Staat zu gewährleisten hat. Erwachsen aus dem Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention von 2002 ist hier auf deutscher Ebene die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Ihre gesetzliche Aufgabe ist es, die Orte, an denen Menschen die Freiheit entzogen werden kann, zu besuchen und Missstände aufzudecken. Das Mandat umfasst sowohl körperliche als auch seelische Formen der Gewalt und Misshandlungen und geht damit über einen eng gefassten Folterbegriff hinaus.

Es ist seit langem klar, dass die Nationale Stelle derzeit diesen Auftrag nicht einmal ansatzweise erfüllen kann. Leider wird dies auch im nun vorgelegten Jahresbericht 2015 wieder einmal deutlich. Es ist daher absolut überfällig und dringend, dass die seit Jahren von den Grünen im Bundestag geforderte Aufbesserung der finanziellen Mittel in Zukunft im Bundeshaushalt durchgesetzt wird.

Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, an denen die mangelhafte Ausstattung der Nationalen Stelle sich offenbart.

Zunächst einmal ist da die internationale Kritik, die in der Vergangenheit an Deutschland geäußert wurde. Sowohl die Vereinten Nationen als auch der Europäische Ausschuss zur Verhütung der Folter haben die mangelhafte Ausstattung der Nationalen Stelle mehrfach scharf kritisiert. Dass trotz dieser mehrfachen Kritik eine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse verweigert wurde, ist – man kann es nicht anders sagen – ein wiederkehrendes Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Zudem ist die Leitung der Stelle noch immer ehrenamtlich und wird von noch nicht einmal zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt, die zudem zeitgleich für die achtköpfige Länderkommission tätig sind. Der Besuch Hunderter Einrichtungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Nationalen Stelle fallen, ist somit faktisch unmöglich. Im Jahr 2015 wurden laut Bericht insgesamt 41 Besuche durchgeführt. Schaut man sich die besuchten Einrichtungen an, so wird deutlich, dass insbesondere zwei Felder aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der aktuellen Lage vermehrte Aufmerksamkeit durch eine besser ausgestattete Nationale Stelle bekommen müssen: erstens die Pflege- und Altersheime, zweitens die Unterkünfte für Geflüchtete.

In Zukunft werden immer mehr Menschen in Deutschland in Pflege- und Altersheimen wohnen. Die teilweise dramatischen Zustände in diesen Einrichtungen, die sich sowohl auf Bewohnerinnen und Bewohner als auch auf die Pflegekräfte auswirken, sind weithin bekannt. Viel zu oft werden Schutzlose und Pflegebedürftige Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, ausgeübt ausgerechnet von denjenigen, denen sie aufgrund ihrer Situation vertrauen müssen. Viel zu oft werden Seniorinnen und Senioren mit nachlassender körperlicher Kraft Opfer von Willkür und Repression im Altersheim. Gerade auch bei diesen Fällen von nichtstaatlichen Einrichtungen sind die Überwachung und ganz ausdrücklich auch die Prävention, die sich aus dem Folterverbot ergeben, von immenser Wichtigkeit.

Kommen wir zum zweiten großen Thema: Aus dem gesamten Bundesgebiet gab es während des letzten Jahres Berichte über die unhaltbaren Zustände in den Unterkünften für Geflüchtete. Der sächsische Flüchtlingsrat beispielsweise kritisierte im Sommer dieses Jahres die unhaltbaren Zustände einer Gemeinschaftsunterkunft in Rossau. Keine Küchen, keine Betten und verschmutzte sanitäre Anlagen – so der Bericht des Flüchtlingsrates. Doch was machte das zuständige Landratsamt als Reaktion auf die Vorwürfe? Anstatt Transparenz herzustellen, dementierte es die Vorwürfe schlichtweg und, noch schlimmer, erteilte dem Flüchtlingsrat Hausverbot.

Ein gravierendes Beispiel, das verdeutlicht, dass wir dringend nicht nur einen Aufstand der Anständigen, sondern auch einen Aufstand der Zuständigen in diesem Land brauchen. Hierbei könnte die Nationale Stelle helfen. Sie könnte in diesem und unzähligen vergleichbaren Fällen mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung eine immens wichtige Lücke füllen. Die Besuche bei einigen Stellen der Bundespolizei, die mit der Erstregistrierung Geflüchteter befasst waren, sowie der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt und die Beobachtung einer Rückführung von 106 Personen von Leipzig nach Belgrad sind hier leider nichts als Tropfen auf den heißen Stein.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat bereits im Jahr 2013 eine Erhöhung der Bundesmittel auf 300 000 Euro und anschließend weitere Budgetsteigerungen gefordert. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung bewegt und die Nationale Stelle in Zukunft angemessen unterstützt. Denn der Humanismus und die Reife einer Gesellschaft zeigen sich vor allem darin, wie mit den Schwächsten und Schutzbedürftigsten in ihren Reihen umgegangen wird. Und kaum eine Gruppe ist schutzbedürftiger als Folteropfer.

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