Bundestagsrede von Stephan Kühn 10.11.2016

Regionalisierungsgesetz

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Regionalisierungsmittel von 7,4 auf 8,2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Das ist eine gute Nachricht für die Fahrgäste des Nahverkehrs. Wir können damit den Nahverkehr auf der Schiene nicht nur auf dem heutigen Niveau sichern, sondern vor allem dort weiter ausbauen, wo die Nachfrage stetig wächst. Ein leistungsfähiger Nahverkehr auf der Schiene ist das Rückgrat eines attraktiven öffentlichen Verkehrssystems. Und dieses System müssen wir auch in Zukunft nicht nur hegen und pflegen, sondern massiv ausbauen. Wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, der muss zukünftig mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Dafür brauchen wir neue Infrastruktur, und wir müssen das Angebot absichern. Mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel stellen wir erste Weichen für den weiteren Ausbau des Nahverkehrs auf der Schiene.

Eine wichtige Neuerung sind die Transparenznachweise, mit denen die Länder die Verwendung gegenüber dem Bund nachweisen und veröffentlichen müssen. Unter den Ländern gab und gibt es bei der Verwendung der Nahverkehrsmittel einige wenige „schwarze Schafe“, die die Bundesgelder teilweise zweckentfremden. So finanzieren manche Länder damit beispielsweise die Schülerbeförderung, die eigentlich über die Länderhaushalte bestritten werden sollte. Mit den Verwendungsnachweisen wird für alle nachvollziehbar, welche Länder ihre Mittel zweckgerichtet und sinnvoll einsetzen und welche nicht.

Die jetzt gefundene Lösung für die Regionalisierungsmittel steht in enger Verbindung mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz. Erstmals wird mit diesem Gesetz eine Art Trassenpreisbremse für den Nahverkehr auf der Schiene vorgesehen, damit die Infrastrukturentgelte – also die Schienenmaut, die alle Eisenbahnunternehmen zu entrichten haben – nicht schneller anwachsen als die Regionalisierungsmittel. Das ist existenziell wichtig. In der Vergangenheit fand über die Erhöhung der Infrastrukturentgelte, die stärker als die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel ausfiel, eine kontinuierliche Kaufkraftentwertung statt, sprich: Die Aufgabenträger bekamen immer „weniger Bahn“ für ihr Geld. Jetzt kann dieser Negativtrend der letzten 10 bis 15 Jahre, durch den ein immer höherer Anteil der Bestellerentgelte durch die Infrastrukturkosten gebunden ist, endlich gebrochen werden.

Ende gut, alles gut, könnte man in Anbetracht der jetzigen Fassung des Regionalisierungsgesetzes resümieren. Doch auf einer weiteren Baustelle der Nahverkehrsfinanzierung geht seit Jahren nichts voran – trotz anderslautender Ankündigungen und trotz klarer Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag –, ruhen die Arbeiten. Ich meine das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, mit dem die Infrastruktur des Nahverkehrs ausgebaut wird. Bei der Erweiterung der S-Bahn-Netze in den Ballungsgebieten besteht sogar ein direkter Zusammenhang zu den Regionalisierungsmitteln.

Nun haben wir anlässlich der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen erneut vernommen, was wir vor einem Jahr nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel schon gehört haben: Das GVFG-Bundesprogramm soll fortgeführt werden. Auch hier hat die Bundesregierung durch ihr Zaudern und Zögern bei Kommunen und Verkehrsunternehmen für größtmögliche Verunsicherung gesorgt. Deshalb brauchen wir jetzt schnell Klarheit beim Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur. Die jährlich 333 Millionen des GVFG-Bundesprogramms reichen hinten und vorne nicht aus, um den Bedarf zu decken, zumal die Mittel seit fast 20 Jahren auf diesem Niveau eingefroren sind. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass künftig jährlich 1 Milliarde Euro in Sanierung sowie Neu- und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur fließen und der Nahverkehr so noch attraktiver wird.

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