Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 10.11.2016

Brennelementesteuer

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sind ja ganz hoffnungsvolle Aussichten, Herr Petry. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen der Anträge im Ausschuss.

Herr Schindler, jetzt müssen wir erst einmal ein paar Sachen sortieren. Von einer doppelten Besteuerung kann man ja nun im Moment wirklich überhaupt nicht sprechen. Wir haben auf der einen Seite eine Brennelementesteuer, die auslaufen soll – genau darüber, ob das Sinn macht, diskutieren wir –, und wir haben auf der anderen Seite die Vereinbarung in der Koalition, die Ergebnisse der KFK-Kommission jetzt auch umzusetzen.

Ich will ganz ehrlich sagen: Wir sind auch dafür, dass die Ergebnisse dieser Kommission umgesetzt werden. Man muss das eine oder andere noch einmal zurechtrücken. Aber im Grunde genommen sind wir – anders, Hubertus Zdebel, als die Linke – durchaus der Meinung, dass wir, was die Rückstellungen betrifft, retten müssen, was zu retten ist. Wir sind nicht mehr in der Situation, in der wir die optimale Lösung für Rückstellungen gemäß dem Verursacherprinzip finden können, sondern wir müssen jetzt die bestmögliche Lösung entwickeln. Ich glaube, da sind diese Ergebnisse relativ nah dran.

Aber etwas anderes geht überhaupt nicht, und das will ich hier auch gleich noch einmal sagen: Es geht nicht an, dass die gleichen Konzerne, denen man ja in der Tat dann ein Risiko abnimmt – das ist so; da bin ich völlig bei dir, Hubertus; das Risiko wird ihnen abgenommen, es übernimmt der Staat mit einem Risikoaufschlag –, gleichzeitig über 30 Klagen gegen den Staat, gegen die öffentliche Hand betreiben. Darüber, liebe Koalition, muss noch einmal ausführlich geredet werden; denn das geht in der Tat nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wovon reden wir heute? Wir sprechen von der Brennelementesteuer. Es ist ja schon klargestellt worden, dass sie aus ganz bestimmten Gründen eingeführt wurde, und zwar nicht etwa, wie man ja auch oft hört, als Ausgleich für die Laufzeitverlängerung, so nach dem Motto: Wir schenken euch etwas, und dafür nehmen wir jetzt ein bisschen. – Nein, sie hatte einen ganz klaren ökonomischen Grund, nämlich den, dass die Gesellschaft seit Beginn der Geschichte der Atomkraft unglaublich viele Kosten für die Atomindustrie übernommen hat.

Es gibt keinen Wirtschaftszweig, der mit so vielen Privilegien ausgestattet ist wie die Atomwirtschaft. Denken wir nur einmal an die Versicherungspflicht; da muss nicht annähernd das abgedeckt werden, was im Schadensfall tatsächlich an Kosten auf die Gesellschaft zukommen kann. Denken wir an Rückbau und Entsorgung der Forschungsanlagen. Denken wir an die Sanierung von Endlagern. Allein Asse und Morsleben werden über 7 Milliarden Euro – mindestens! – ausmachen. Insgesamt reden wir von Beträgen im zweistelligen Milliardenbereich, die in der Zukunft aufgrund dieser alten Aufgaben noch auf uns zukommen. Zugleich belief sich nach unabhängigen Schätzungen die staatliche Beihilfe für die Atomkraft in den letzten Jahrzehnten bereits auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Also unglaublich viele Vergünstigungen, unglaublich viele Privilegien, unglaublich viel, was die Gesellschaft übernimmt. Diese gesellschaftliche Schuld muss bezahlt werden. Am Ende muss die Rechnung doch irgendwann stimmen, wenigstens einigermaßen. Ein Faktor dabei ist die Brennelementesteuer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Christian Petry [SPD] und Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

Es gibt keinen Grund dafür, gab nie einen Grund und gibt auch weiterhin keinen, diese Steuer zu befristen. Jeder Kfz-Halter würde sich unglaublich freuen, wenn man ihm sagte: Eine Zeitlang besteuern wir Kraftfahrzeuge; aber für die letzten Jahre, wenn sie da noch laufen und man weiß, dass sie eh bald abgeschaltet werden, erlassen wir die Steuer. Dann dürft ihr so damit fahren. – So funktioniert Steuer prinzipiell nicht.

Ich will auch noch ein Wort zu Herrn Schindler sagen. Er sagte, die zu erwartenden Einnahmen hätten sich reduziert. Sie haben sich auch deshalb reduziert, weil unsere Freunde in den Konzernen, wie sie es immer gerne tun, natürlich von vorneherein geschaut haben, wie sie diese Kosten reduzieren können. Sie haben den Wechsel der Brennelemente erst vorgezogen, als es die Steuer noch nicht gab. Jetzt, da in Aussicht steht, dass die Erhebung der Brennelementesteuer beendet werden wird, wird wieder verzögert und aufs nächste Jahr verschoben. So geht das nicht.

Indem man zum Beispiel sagt, wir beenden die Steuererhebung ab einem gewissen Zeitpunkt, eröffnet man nur wieder neue Schlupflöcher. Es wird nicht nur ab dann die Steuer nicht mehr bezahlt; vielmehr wird ebenso das, was selbst nach Ihrer Absicht noch bezahlt werden sollte, auch noch gespart, indem der Wechsel der Brennelemente verschoben wird. Auch das ist ein Grund dafür, dass diese Steuer bleiben muss. Man darf diesen Konzernen – es tut mir leid – diese Schlupflochmöglichkeiten überhaupt nicht bieten, weil alles sofort ausgenutzt wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Hubertus Zdebel [DIE LINKE])

weil sie so etwas trotz guter Vereinbarungen immer wieder ausnutzen. Auch das Ergebnis der KFK ist eine gute Vereinbarung für die Konzerne. Trotz all dieses Entgegenkommens des Staates wird immer wieder geschaut: Wo können wir noch irgendetwas abgreifen? Wo können wir noch etwas herausholen? Das muss aufhören. Deswegen muss bei der Brennelementesteuer eine ganz klare Linie vorgegeben sein: Die Brennelementesteuer wird erhoben, solange ein Atomkraftwerk läuft, und zwar bis zum letzten Gramm Spaltstoff.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Milligramm!)

Das ist Gerechtigkeit. Das ist eine geringe Teilabzahlung der gesellschaftlichen Schuld, die die Atomkonzerne nicht nur finanziell, aber auch finanziell tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern schließe ich mich dem Antrag an. In unserem eigenen Antrag steht außerdem, die Brennelementesteuer auf das Niveau anzuheben, das ursprünglich gedacht war; denn der Betrag, der jetzt erhoben wird, 145 Euro pro Gramm, war schon ein nicht nachvollziehbares Zugeständnis in Richtung Atomkonzerne. Auch das kann man zurücknehmen. Ich bin dafür, dass wir hier eine klare Linie fahren.

Ich hoffe, in den nächsten Wochen der Beratung, nachdem ich schon höre, dass man in Teilen nicht so ganz abgeneigt ist, zieht hier im Hause noch Vernunft ein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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