Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 23.11.2016

Haushaltsdebatte: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, Sie haben mir manchmal so richtig aus der Seele gesprochen. Es ist richtig, dass sich die Mittel dieses Haushalts um 1,1 Milliarden Euro erhöhen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist: Wie setzt man diese Finanzen in konkrete Politik um?

Hier haben Sie schon einen wesentlichen Kritikpunkt genannt, nämlich die Doppelstrukturen. Sie haben dabei auf das BMZ und das AA hingewiesen. Wir können diese Liste aber fortsetzen. Sie haben die Doppelstrukturen bedingenden Sonderinitiativen genannt. Sie sollten das Landwirtschaftsministerium nicht vergessen. Haben Sie einmal überprüft, wo sich dort Doppelstrukturen entwickeln? Ähnliches gilt auch für das Umweltministerium. Wir müssen noch genauer hinschauen, um zu erkennen, wo überall Doppel-, Fünffach- oder Achtfachstrukturen aufgebaut werden, die allesamt zu Ineffizienzen führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Aufwuchsplan, also die Quote von 0,7 Prozent, wird – das wurde schon erwähnt – wieder nicht erreicht. Vielmehr wurden Verpflichtungsermächtigungen zuerst gekürzt, dann wieder erhöht, aber am Schluss gesperrt. Das erschwert die Planbarkeit von Projekten enorm und macht deren Umsetzung unter Umständen rechtlich unmöglich. Das ist sicherlich keine vorausschauende Entwicklungspolitik und vor allen Dingen kein klares Signal für einen kontinuierlichen Aufwuchs.

Völlig blind ist die Regierung auf dem Auge der Klimafinanzierung. Statt wie angekündigt die Klimamittel zu verdoppeln, setzt diese Bundesregierung lieber auf doppelte Anrechnung. Mit Rechentricks, Herr Minister, kann man allerdings keine globalen Herausforderungen lösen. Der Klimawandel braucht wirkliche Mittel und einen echten Klimaschutz.

Der Klimawandel hat reichlich mit Entwicklungschancen, aber auch mit Fluchtursachen zu tun. Es ist einfach beschämend, zu sehen, wie diverse Regierungen unter der Kanzlerin Merkel dafür gesorgt haben, dass der einstige Musterknabe Deutschland in Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel hinter Ägypten, Indonesien und Indien auf Platz 29 zurückgefallen ist. Sie haben das positive Erbe von Rot-Grün einfach verspielt.

Diese Regierung meint es nicht wirklich ernst mit dem Kampf gegen Fluchtursachen. Da gibt es zum Beispiel die Handelsverträge – die sogenannten EPAs –, die eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung eher behindern. Das sind Verträge, die 15 Jahre lang verhandelt worden sind und weder in Westafrika noch in Ostafrika durchgesetzt werden konnten. Diese Verträge will die EU nun mit massiven Drohungen durchdrücken. Anstatt hier Pflöcke für eine positive Entwicklung via faire Handelsverträge zu setzen, schweigt Herr Minister Müller, obwohl er in diesem Bereich federführend ist. Laut vernehmbar sind aber des Ministers Sonntagsreden, in denen er leidenschaftlich vom fairen Handel spricht. Herr Minister, das reicht nicht. Es geht nicht um Worte, sondern um Taten, und das meinen wir sehr ernst.

Diese Regierung und die EU meinen es nicht wirklich ernst mit der Fluchtursachenbekämpfung. Das zeigen auch die Valletta-Beschlüsse, die den Fluchtdruck noch deutlich erhöhen. Statt auf Good Governance setzen Sie zusammen mit der EU lieber auf autoritäre Regime. Plötzlich wird der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagte Diktator al-Baschir aus dem Sudan zu einem hochgeschätzten Partner.

(Johannes Selle [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Bleib bei der Wahrheit!)

Al-Baschir lässt Dörfer bombardieren, verwendet dabei vermutlich chemische Kampfstoffe und Phosphor in Darfur und in den Nuba-Bergen und kann sich sicher sein, dass Europa und Deutschland dies nicht kritisch aufgreifen. Al-Baschir hat allein in den letzten zehn Monaten 160 000 Menschen zur Flucht gezwungen. In den letzten Jahren hat er den Tod von über 200 000 Menschen zu verantworten. 2,5 Millionen Menschen sind insgesamt geflohen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren ist eigentlich genau das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist also die wertegeleitete Außenpolitik. Solange Diktatoren Flüchtlinge in ihrem Land einfangen, zurücknehmen und zurückschicken, spielen Menschenrechte immer weniger eine Rolle, und das, obwohl die Kanzlerin nicht müde wird, von den europäischen Werten, von der wertegeleiteten Politik zu sprechen. Kann mir in diesem Haus jemand einmal diese Werte erklären?

Eines muss ich Ihnen, Herr Minister, lassen: Sie beherrschen das PR-Geschäft. Dieser Satz ist komischerweise in fast all meinen Reden. Ihr neuester Einfall heißt Marshallplan. Der soll es jetzt richten. Ein Marshallplan bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe. Sie glauben offensichtlich wirklich, dass man Afrika nur mit Geld zuschütten muss, um Entwicklungen voranzutreiben. Sie haben auch eine interessante These: von Billions to Trillions. Ich kann das kaum fassen. Ich halte das schlicht für naiv und für gefährlich zugleich.

Welchen Plan gibt es? Welche Investitionen sind unter welchen Bedingungen wo und wie zu tätigen? Woher kommen die Milliarden? Wer haftet dafür? Das sind Fragen, die geklärt sein sollten, bevor man damit die Öffentlichkeit überrascht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann heute doch nicht mehr nur um naive Wachstumsfantasien gehen, Herr Müller. Es geht um die Frage, wie Entwicklung inklusiv wird, wie gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der SDGs, aber auch der Pariser Erklärung ermöglicht wird. Da erwarten wir ganz konkrete Konzepte von Ihnen, die Bezug zu den SDGs und auch zu der Pariser Erklärung herstellen. Was bekommen wir stattdessen? Sonntagsreden.

Wir müssen gewaltig umdenken, wenn wir den Menschen gerecht werden wollen, den 2 Milliarden, die hungern oder mangelernährt sind, den Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, den Millionen Menschen in den Textilfabriken, Bergwerken, Plantagen und im Fischereibereich, Menschen, die keinerlei soziale Rechte kennen.

Herr Minister, Sie könnten tatsächlich viele Schritte gehen. Sie könnten Einspruch im Bundessicherheitsrat bei Waffenexporten in Krisengebiete erheben, Sie könnten sich für einen fairen Handel einsetzen und die EPA stoppen. Sie könnten sich für Verbindlichkeiten in den Lieferketten starkmachen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Und Sie könnten bitte an die Redezeit denken.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin beim letzten Satz. – Sie könnten Finanzminister Schäuble bei seinem Versuch widersprechen, den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zu einem Bittstellerbrief an die Konzerne verkommen zu lassen. Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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