Bundestagsrede von Anja Hajduk 20.10.2016

Berlin/Bonn-Gesetz

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Haase, der Föderalismus in Deutschland erschöpft sich nicht in der Berlin/Bonn-Frage und -Polarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Er ist ein bisschen größer.

(Christian Haase [CDU/CSU]: Er gehört dazu!)

Ich sage das nicht nur als Hamburgerin. Da kann man auch auf andere Regionen schauen. Ich finde, das hat es nicht getroffen.

Ich sage schon: Das Berlin/Bonn-Gesetz war zu seiner Zeit richtig und notwendig. Man kann feststellen, dass Bonn in der Folge davon profitiert hat. Aber auch Berlin hat natürlich davon profitiert und ebenso unser Land. Denn es war eine Voraussetzung dafür, dass wir Berlin als Hauptstadt bekommen haben. Das ist, glaube ich, sehr richtig. Man kann aber auch ganz nüchtern feststellen: Bonn hatte 2013 das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbstätigem in NRW. Bonn hat sich wirtschaftlich extrem gut entwickelt. Die Zahl der Erwerbstätigen ist um 8,4 Prozentpunkte gestiegen. Man kann also sagen: Die Maßnahmen, die für Bonn verabredet wurden, sind sehr wirksam gewesen. Das ist schlicht Faktum. Der Bund ist immer noch ein großer Arbeitgeber mit 37 000 Arbeitsplätzen in Einrichtungen des Bundes, und das, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien weniger geworden sind; die Tendenz ist fallend.

Wenn wir nüchtern darauf schauen – dem kann man sich auch als Politiker aus Nordrhein-Westfalen nicht verschließen –, dann sehen wir, dass solch ein Doppelsystem von Dienstsitzen auch seinen Preis hat. Der Realitätscheck, den man wirklich regelmäßig machen muss, ist mit dem Bericht der Ministerin Hendricks, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, erfolgt. Dieser Bericht zeigt ganz deutlich, dass die Zusammenarbeit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ressorts effektiv ist und die Arbeit auch erfüllt wird, aber dass die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung in diesen Fällen nur unter Inkaufnahme erheblichen Mehraufwandes aufrechterhalten wird. Das ist schlicht die Wahrheit. Dazu müssen wir uns auch bekennen.

Der Bericht führt folgende Fakten auf: Mittlerweile sind 64 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin. 72 Prozent der Neueinstellungen finden in Berlin statt und nur 27,2 Prozent in Bonn. Mehr als 50 Prozent der Beamten in Bonn machen Dienstreisen und nur 17,6 Prozent der Beamten in Berlin. Drei Viertel aller Bonner Beamtinnen und Beamten gehen in den nächsten 20 Jahren in Pension. Das sind Fakten, auf die man demnächst reagieren muss.

Deswegen ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir wissen: Es gibt Trends zugunsten von Berlin. Diese wird man nicht krampfhaft stoppen können, indem man sich immer nur an das Bonn/Berlin-Gesetz erinnert, sondern man muss mit diesen Trends klug umgehen. Klug umgehen heißt, dass man mit der Stadt Bonn, mit Nordrhein-Westfalen einmal darüber redet: Was ist eigentlich eine realistische, sinnvolle und auch vertretbare Langfristperspektive? Sie stellt sich heute, im Jahr 2016, mit Blick auf die nächsten 30 Jahre anders dar als 1994. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU])

Das heißt aber auch – das möchte ich schon in Richtung der Linken sagen –, dass wir, glaube ich, mit einem Hauruckverfahren, mit einer Frontstellung „Berlin gegen Bonn“ jetzt nicht angemessen reagieren würden. Man muss da wirklich einen Prozess in Gang setzen, der eine andere dauerhafte Perspektive in den Blick nimmt und dabei auch die erfolgreichen Cluster erhält, die es in Bonn als internationaler Stadt und als Bildungshochburg gibt.

Schließen möchte ich mit folgendem Hinweis: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf, dass wir auch mit den ineffizienten Doppelstrukturen perspektivisch richtig umgehen. Wenn über 80 Prozent der Deutschen für einen Umzug der Ministerien aus Bonn nach Berlin sind, ist das ein Hinweis. Politik, die in ihrem Ansehen sehr in der Kritik steht, muss sich auch solchen Prozessen widmen. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist auch im Interesse der Politik, mit der Bonn/Berlin-Frage flexibler umzugehen, als es sich vielleicht manche aus Nordrhein-Westfalen 1994 vorgestellt haben. Das muss kein Hauruckabbruch sein. Das muss auch nicht zulasten von Bonn gehen.

In diesem Sinne werden wir Grünen für einen vernünftigen Prozess streiten, der auch eine Veränderung der Ministerien in Richtung Berlin nicht ausschließt; denn er hat sowieso schon begonnen. Dieser Trend kann nicht krampfhaft aufgehalten werden.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU])

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