Bundestagsrede von Anja Hajduk 20.10.2016

Verteilung Integrationskosten Bund, Länder, Kommunen

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen hier in der Debatte über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Integration und über eine Entlastung der Kommunen. Das erkennen wir an; das ist wichtig, das ist richtig. Und wir erkennen auch an, dass dort Summen zur Verfügung gestellt werden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Unsere Kritik richtet sich aber gegen die Verteilung der Mittel, und diese Kritik muss hier heute Raum haben; denn die Verteilung muss dringend verändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Die Verteilung der 5 Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen muss man doch vor dem Hintergrund des folgenden Befundes sehen: Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland ist nicht per se schlecht, sondern höchst unterschiedlich – sanierte Straßen und Schulen dort, geschlossene Schwimmbäder und marode öffentliche Einrichtungen woanders. Viel zu oft sind Kommunen entweder finanzschwach, weil sie geringe Einnahmen haben, oder sie leiden unter extrem hohen Altschulden. Wenn dann noch eine Strukturschwäche bedingt, dass es hohe Sozialausgaben gibt, dann führt das bei zu vielen Kommunen dazu, dass sie in einer totalen Abwärtsspirale stecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Oder politisch vielleicht schlecht geführt sind!)

– Es können auch mal politische Fehler dahinterstecken. Aber ich glaube, es gibt keinen Zweifel, Herr Kollege, dass es strukturell bedingt auch im Westen und nicht nur einnahmebedingt im Osten kommunale Probleme gibt, um die wir uns hier im Bund auch kümmern sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ich akzeptiere nicht, dass Sie sich dahinter verstecken, dass es einen grünen Ministerpräsidenten gibt, der vielleicht mal im Bundesrat einen anderen Akzent gesetzt hat. Sie haben selber auch Ministerpräsidenten,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Einen zu wenig!)

und der Bundestag ist dazu da, auch mal den Ministerpräsidenten zu sagen, wo sie irren, wo man zielgenauer finanzschwachen Kommunen helfen muss. Wir nehmen diese Verantwortung ernst, und das sollten Sie auch tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Offensichtlich nicht! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Immer dieses Kretschmann-Bashing der Grünen! Das geht doch gar nicht!)

Deswegen: Vor dem Hintergrund der großen Spreizung bei den kommunalen Finanzen bleibt es falsch, dass von dem Kuchen der 5 Milliarden Euro erst einmal 1 Milliarde Euro, sage und schreibe 20 Prozent, an die Länder geht. Ich bin froh, dass Herr Daldrup hier gesagt hat, er beabsichtige, dass wir diesen Schlüssel anpacken und ihn noch verändern. Wir werden Sie dabei unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber, Herr Daldrup, es ist auch falsch, dass definiert ist, dass ein Großteil der 4 Milliarden Euro nach dem Umsatzsteueranteil der Gemeinden verteilt wird. Das heißt, auch hier profitieren wieder die finanzstarken Gemeinden. Besser wäre es, zu sagen: Der Großteil der restlichen 4 Milliarden Euro wird unter Berücksichtigung der Anhebung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft verteilt; denn dann wirkt es zielgenau in den Gemeinden, die hohe Sozialausgaben haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hohe Sozialausgaben gleich strukturschwache, gleich finanzschwache Kommune – das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Wir fordern Sie auf, auch an dieser Stelle den Schlüssel zu ändern. Wir werden einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, und wir hoffen, dass Sie dabei sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte das Thema in einen größeren Zusammenhang stellen. Ich bin Finanzminister Schäuble schon dankbar für den Rahmen, den er gesetzt hat. Im Moment haben wir die Situation, dass die öffentlichen Haushalte in Deutschland insgesamt gesehen gut dastehen: Die kommunalen – in Gänze –, die der Länder und des Gesamtstaats verzeichnen ein Plus. In solchen Zeiten, in denen der öffentliche Haushalt gut dasteht, werden es die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, wenn die Politik unfähig ist, zielgenau dort zu helfen, wo Mangel besteht. Deswegen: Wenn wir die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf funktionierende und gute Politik oder auch in Bezug auf hohe Ausgaben für Zuwanderung und Integration insgesamt erhalten wollen, dann müssen Investitionen in die Behebung mangelhafter Infrastruktur oder auch schlicht fehlender Infrastruktur getätigt werden, vor allem in jenen Gebieten, die von Wegzug betroffen sind, die darunter leiden, dass sie nicht so attraktiv sind und daher nicht so viele Menschen anziehen. Wir könnten mit vorhandenen Mitteln – ich betone: vorhandenen Mitteln – die Probleme beheben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Wir werden bei der jetzt vorliegenden Einigung mit Blick auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sehr genau darauf achten, wie das jetzt ausgelegt wird, was neu verabredet ist, dass der Bund mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen erhält; es ist nämlich eine grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen verabredet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich über die Selbstkritik des Finanzministers Schäuble an der fehlerhaften Beschränkung des Bundes, den Ländern und Kommunen bei der Bildungsinfrastruktur zu helfen. Diese Selbstkritik war überfällig. Ich bin froh, dass sie auch zu einem Beschluss geführt hat. Das Ganze geht aber nur richtig auf, wenn wir genau definieren: Was sind finanzschwache Kommunen? Diesem Problem begegnet man nicht mit der Verteilung von Umsatzsteuerpunkten nach dem Gießkannenprinzip; vielmehr geht es um eine genaue Definition, was „finanzschwach“ bedeutet. Damit fangen wir am besten bei dem vorliegenden Gesetzentwurf an. Dann haben Sie uns auch auf Ihrer Seite. Ich glaube, das ist mit Blick auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger überfällig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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