Bundestagsrede von Bärbel Höhn 20.10.2016

Aktuelle Stunde: CETA

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich greife gerne die Argumente des Ministers Gabriel auf. Zunächst aber zum Zwischenruf von Herrn Pfeiffer, der gesagt hat: Reden Sie ruhig weiter, Herr Gabriel, auf Frau Höhn können wir verzichten. – Das ist genau die Argumentation, die Herr Gabriel eigentlich angegriffen hat. Er hat gesagt: Lasst uns sachlich miteinander diskutieren, ohne Panikmache, ohne Angstmache – das haben Sie uns immer vorgeworfen –, und das sollte auch für die CDU gelten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Seit Jahren machen Sie Panik! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Überraschen Sie uns mal!)

Ich will auf die Beiträge der Redner der CDU, von Herrn Lämmel und Herrn Heider, eingehen. Was sagte Herr Lämmel? Er hat von einem „unwürdigen Gerangel um dieses Freihandelsabkommen“ gesprochen. Ich sage: Daran wird deutlich, wie wichtig die Vorsorge ist. Sie sind nämlich verantwortlich für den Vertrag, der zwischen 2009 und 2013 verhandelt worden ist. Damals war eine schwarz-gelbe Koalition an der Regierung. Sie haben das Mandat an die EU-Kommission gegeben nach dem Motto: Verhandelt den Freihandelsvertrag, verhandelt neoliberal, und kümmert euch nicht um Umwelt- und Verbraucherschutz und soziale Aspekte.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dadurch ist das Problem entstanden, das wir mittlerweile mit diesen Verträgen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Was hat das mit seriöser Argumentation zu tun?)

– Das war überhaupt nicht seriös von Ihnen.

Sie sollten sich an diesem Punkt einmal überlegen, ob es nicht sehr viel sinnvoller gewesen wäre, zu sagen: Bei Freihandelsabkommen gibt es auch Verlierer, übrigens auch Verlierer in Ihren Reihen. Das sind zum Beispiel die Bauern,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie waren Verlierer, als Sie regiert haben!)

und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Kanada hat das sehr deutlich gemacht; die sind sehr viel klüger als Sie. Sie haben bei TPP gesagt: Wir sorgen für einen Ausgleich für die Bauern, weil sie die Opfer sein werden. Auch die Handelskommissarin Freeland sagt: Ja, natürlich, bei CETA werden die Bauern die Verlierer sein. Deshalb sorgen wir für einen Ausgleich. – Sie selber reden nicht über die Verlierer dieses Freihandelsabkommens, und das ist ein schwerer Fehler, den Sie da machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Minister Gabriel hat eben gesagt, er habe alles durchgesetzt, was es an Auflagen gab. Schauen wir uns das doch einmal an. Kann ein Mann wie Minister Gabriel eigentlich ein guter Sachverwalter zum Beispiel der Auflagen des SPD-Konvents sein? Als Parteivorsitzender muss er die Auflagen umsetzen, aber gleichzeitig ist er Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler in einer Koalition, die dieses Freihandelsabkommen unbedingt will. Deswegen muss man sagen: Er ist nicht wirklich vertrauenswürdig, um das umzusetzen.

(Beifall des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] – Widerspruch bei der SPD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Was ist das denn? Ich fasse es nicht! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Er kriegt es trotzdem hin!)

Gucken wir uns die einzelnen Punkte an. Was ist auf dem SPD-Konvent beschlossen worden? Es wurde eindeutig beschlossen, dass es im Europäischen Parlament einen sehr weitgehenden Diskussionsprozess über diese Verträge geben soll, auch inhaltlich. Was ist passiert? Kurze Zeit nach dem SPD-Konvent beschließt der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments den restriktiven Zeitplan für die Verabschiedung von CETA, und das so eng, dass eine intensive Befassung nicht möglich ist. Welche Abgeordneten haben das beschlossen? Liberale, konservative und Sozialdemokraten. Das ist das Gegenteil von dem, was der Konvent beschlossen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Schauen wir uns das EU-Vorsorgeprinzip an; Minister Gabriel hat es eben noch einmal sehr deutlich dargelegt. Wo steht das? Das steht in der gemeinsamen Auslegungserklärung. Und wie steht es darin? Die Formulierung lautet:

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten und Kanada bekräftigen ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorsorge, die sie im Rahmen internationaler Übereinkommen eingegangen sind.

Das ist das Gegenteil davon, die Vorsorge zu verteidigen. Das sind genau die Formulierungen, die wir im CETA-Vertrag immer wieder kritisieren; denn die internationalen Abkommen, auf die hingewiesen wird, haben eben nicht das Vorsorgeprinzip der EU zum Gegenstand, sondern dahinter steckt ein wissenschaftsbasiertes Risikoprinzip, das uns genau die Probleme macht, die dazu führen, dass Gentechnikprodukte zunehmend unkontrolliert importiert werden müssen. Das wird hier sogar noch bestätigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht! Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten!)

Es hat eine Verschlechterung der Vereinbarungen gegeben durch das, was Herr Gabriel versucht hat zu verhandeln.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Postfaktisch argumentieren Sie! Kontrafaktisch!)

Von daher sage ich sehr klar und deutlich: Wir reden über eine vorläufige Anwendung. Aber, wie Herr Heider so schön gesagt hat: Ja, in anderen Fällen wird eben 47 Jahre lang vorläufig angewendet. – Das heißt doch: Sie haben offensichtlich jetzt schon den Plan, das nicht im Bundestag verabschieden zu lassen.

(Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das ist doch wilde Spekulation, was Sie hier vortragen! Ihnen schwimmt gerade der letzte Strohhalm weg!)

So können Sie das Abkommen mit Kanada 47 Jahre lang vorläufig anwenden, und der Bundestag würde darüber nicht entscheiden. – Das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie hier machen, bedeutet eine vorläufige Anwendung, ein Living Agreement am Bundestag vorbei. Deshalb lehnen wir diese vorläufige Anwendung ab, ebenso wie den CETA-Vertrag. Wenn Sie wirklich Veränderungen am Vertrag erreicht hätten, wenn Sie wirklich all diese Punkte in den Vertrag hineingeschrieben hätten, dann wäre das ein verbessertes Abkommen;

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir sind aber zufrieden! Wir wollen es so!)

aber so ist es weiterhin ein schlechtes Abkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das einzig Schlechte war Ihre Rede!)

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