Bundestagsrede von Claudia Roth 19.10.2016

Lage in Syrien und Irak

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Montag hat ein neues Kapitel der furchtbaren Tragödie einer Region voller Leid und Zerstörung begonnen. Ja, es sind freudige Bilder aus Karakosch, die Hoffnung auf Befreiung versprechen. Gerade heute erinnere ich mich sehr an Anfang August 2014, als ich in Erbil mit vielen Frauen und Männern sprechen konnte, die aus der ehemalig größten christlichen Stadt des Iraks vertrieben worden waren. Ich erinnere mich an ihre Verzweiflung und an ihre Trauer auch darüber, dass ihre sunnitischen Nachbarn bei dieser Vertreibung durch den Daesh mitgeholfen haben.

Mit dem Sturm auf Mosul wird Daesh hoffentlich seine wichtigste Bastion im Irak verlieren. Es ist gut, wenn diese Terrororganisation Daesh, die das Wesen von Staatlichkeit und jeglicher Religion verspottet, geschlagen wird. Aber ich warne davor, zu glauben, damit würde in Mosul oder gar im Irak alles gut. In Mosul setzt sich doch wie unter einem Brennglas fort, was die Katastrophe einer ganzen Region ausmacht, wo jeder auf eigene Rechnung spielt, wo es nur noch darum zu gehen scheint, auf wessen Seite man steht, der USA oder Russlands, Saudi-Arabiens oder des Irans, der Schiiten oder der Sunniten, der Türken oder der Kurden, der syrischen Kurden oder der irakischen Kurden, der Barzani-Kurden oder Talabani-Kurden. Haben wir, hat die Weltgemeinschaft eigentlich irgendetwas gelernt aus fünf Jahren entgrenztem Krieg, aus dem Leid von 16 Millionen Syrern und Irakern auf der Flucht, aus dem Scheitern von UN-Sondergesandten und Friedensgesprächen, aus immer wieder gebrochenen Waffenruhen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine politische Lösung für Mosul ist nie ernsthaft gesucht worden, aber ohne eine solche Lösung werden dort schon heute die Grundlagen für den nächsten unauslöschbaren Brandherd gelegt. Mosul darf jedoch nicht Spielball im Ringen der Regionalmächte werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Der Peschmerga rückt jetzt auf Mosul vor, während wir doch wissen, dass Saudi-Arabien diese irakischen Kurden finanziert, um damit die Schiiten klein zu halten. Die irakische Regierung will mit der iranischen Regierung im Rücken sowie mithilfe schiitischer Milizen diese Stadt – die Stadt, die die Hochburg der Sunniten im Irak ist – erobern. Erdogan dagegen will mit aller Gewalt türkische Truppen dabei haben. Er fördert und bildet schon jetzt beteiligte Sunniten-Milizen aus. Das ist der Erdogan, dessen oberstes Ziel es ist, jeden wachsenden Einfluss der Kurden zu bekämpfen.

Wir müssen uns eingestehen, dass es in Mosul überhaupt keine Strukturen gibt, die man einfach wieder hochfahren könnte. Denn schon vor der Eroberung durch Daesh war Mosul außerhalb der Kontrolle der irakischen Zentralregierung.

Schon 2012 habe ich in Kirkuk mit Christen aus Mosul gesprochen, die von Vertreibung und Verfolgung berichtet haben. Das hat nur wenig interessiert. Schon damals war die Stadt Waffen- und Sklavenhändlern, Fundamentalisten und Terrorfinanziers überlassen.

Wenn wir all dies gemeinsam so analysieren, dann müssen wir uns – das ist nicht Bedenkenträgerei – große Sorgen um die Stadt, die Menschen, die Zukunft des Iraks und der gesamten Region machen. Die Befreiung Mosuls mag militärisch erreichbar sein, aber Befriedung und Stabilisierung können wirklich nur eine politische sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch wenn es schwerfällt, das zu sagen: Unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Die aber, die wir haben, sollten wir in vollem Umfang ausschöpfen und nutzen. Das heißt, wir sollten mit Mitteln einer weitsichtigen und nachhaltigen inklusiven Diplomatie Druck auf alle beteiligten Parteien ausüben. Dazu gehört natürlich Putin. Ich hoffe, dass dieser Druck heute auch ausgeübt wird, weil er natürlich ein gefährlicher Akteur in dieser Region ist. Es sollte Druck ausgeübt werden, damit Mosul nicht das nächste Kapitel in einem zynischen Stellvertreterkrieg wird. Das heißt, wir sollten versuchen, die größte humanitäre Offensive, die wir zu leisten in der Lage sind, anzuwerfen.

Es ist gut, dass Vorbereitungen getroffen werden. Angesichts aber von 1,2 bis 1,4 Millionen Menschen, die möglicherweise die Flucht aus der Hölle Mosuls schaffen, reichen die Vorkehrungen bei weitem noch nicht. Es heißt, auch Vorsorge zu treffen, um alle aus Mosul Geflüchteten menschenwürdig aufzunehmen, gleichzeitig aber zu verhindern, dass es zur Vertreibung von anderen Flüchtlingen kommt, die im Laufe der Jahre in Dohuk, Sulaimaniyya und Erbil aufgenommen worden sind und jetzt nach Falludscha geschickt werden, obwohl Falludscha völlig zerstört ist. Es heißt vor allem die Kräfte zu stärken, die glaubhaft für eine inklusive Zukunft des Iraks eintreten.

Ich sage es noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kampf um Mosul darf kein zweites Aleppo werden. Danach beginnt der noch viel wichtigere Kampf um die Zukunft nicht nur einer Stadt, sondern einer ganzen Region.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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