Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 21.10.2016

Kinderschutz und Prävention

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir reden heute über Kinderschutz und Möglichkeiten, Kinder in diesem Land besser zu schützen vor all den grausamen Dingen, die wir hier immer nur wahrnehmen, wenn es wieder einzelne Fälle gibt, die in den Medien aufpoppen; dann sind sie Gesprächsthema, verschwinden danach aber auch wieder. Wir haben gesagt: Wir setzen das Thema auf die Tagesordnung, auch wenn es gerade keinen schlimmen Fall gibt, weil wir wollen, dass man präventiv und rechtzeitig bessere Strukturen erarbeitet.

Nach Aussagen des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs könnten in Deutschland rund 1 Million Kinder von sexualisierter Gewalt betroffen sein. Das ist fast jedes zehnte Kind. Man muss sich das einmal vorstellen: fast jedes zehnte Kind. Das ist eine Zahl, die wir nicht hinnehmen wollen. Wir sagen: Da müssen wir unserer Verantwortung besser gerecht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gewalt oder Vernachlässigung prägen die Kinder ihr Leben lang. Das bleibt. Das, was mit den Kindern geschieht, tragen sie ihr Leben lang mit sich. Nachdem der runde Tisch seine Arbeit abgeschlossen hatte, wurde das Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Dann wurde das Bundeskinderschutzgesetz evaluiert. Diese Evaluierung hat eindeutig gezeigt: Es gibt enormen Handlungsbedarf; denn zwischen den gesetzlichen Regelungen und der Praxis vor Ort klaffen weiterhin riesige Lücken.

Eine der größten Baustellen ist nach wie vor die Zusammenarbeit zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen. Es wurde von Anfang an gesagt, dass es dabei Schwierigkeiten gibt. Jetzt haben wir evaluiert und sehen: Es gibt immer noch große Schwierigkeiten. Da wollen wir ansetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, dass es nicht immer einfach ist, diese Kooperation verbindlich zu gestalten, die Ressourcen zu den richtigen Akteuren zu bekommen und die Vernetzung zu garantieren. Wir haben uns deswegen mit den Gesundheitspolitikern unserer Fraktion zusammengesetzt und miteinander gerungen. Wir haben gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht, die umsetzbar und praktikabel sind.

Wir fordern, die Beteiligung von Vertretern der Ärzteschaft in kommunalen und landesweiten Gremien verbindlicher zu gestalten. Uns schwebt analog zur Sozialpsychiatrie-Vereinbarung eine Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor. Wir haben lange überlegt, wie wir Möglichkeiten schaffen können, an dieser Netzwerkarbeit teilzunehmen. In der Sozialpsychiatrie-Vereinbarung, die es schon gibt, werden Anforderungen an die Qualität der Behandlung definiert; es gibt aber auch eine Aufwandspauschale. Das ist auch die Idee für diesen Bereich: Wir wollen Qualität definieren; dafür gibt es aber auch eine Aufwandspauschale. Netzwerkarbeit ist nicht einfach so nebenbei zu leisten, sondern ist auch Arbeit und gehört deswegen als solche berücksichtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich dieser Forderung anschließen und wir darüber hier gemeinsam diskutieren könnten.

Wir haben auch über den Tellerrand geschaut, nach Österreich. Die Kinderschutzgruppen, die dort eingerichtet wurden, halten wir für sehr vielversprechend. Diese Gruppen sind direkt an den Kliniken tätig, um Kindern bei Verdacht auf Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung Hilfe und Schutz anzubieten. Sie übernehmen die Schnittstellenfunktion zwischen medizinischem Personal, Sozialarbeit, Jugendämtern und anderen Institutionen. Wir halten die Kinderschutzgruppen in Österreich für ein gutes Modell, mit dem wir diese Schnittstellenfunktion auch bei uns umsetzen können.

Wichtig sind auch – dieser Punkt wurde in der Evaluierung immer wieder angemahnt – verpflichtende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für alle Fachkräfte nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch für Richter, Verfahrensbeistände und alle, die in diesem Bereich tätig sind – wichtig ist auch, bei den Gutachtern mit den Standards voranzukommen –, damit es in den Berufsgruppen, die mit Kindern in diesem Bereich zu tun haben, endlich die entsprechende Qualifikation gibt. Das ist zurzeit nicht sichergestellt, und dafür müssen wir sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine weitere Forderung in unserem Antrag ist – das hat auch der Bundesbeauftragte schon mehrfach angemahnt –, dass Kinder nur einmal befragt werden. In vielen Ländern ist es schon Usus, dass es – statt mehrfach und mit unterschiedlichen Akteuren – nur einmal und dann auch gemeinsam zu einer Befragung kommt. Ich glaube, diesen Anspruch überall vor Ort realisieren zu können, ist mittlerweile ein internationaler Standard, den wir auch in Deutschland umsetzen sollten.

Wir müssen uns auch dringend für die Prävention einsetzen. Hier geht es um die Frage von Kinderrechten. Kinder müssen ihre Rechte nicht nur kennen, sondern sie auch verinnerlichen und leben können. Sie müssen wissen, wie stark sie sind und an wen sie sich wenden können, wenn ihnen etwas nicht passt. Das fängt in der Kita an mit dem Wissen: Ich kann mich beschweren; das ist okay. Ich darf etwas sagen, und danach gibt es hoffentlich sogar eine positive Reaktion. – Kinderschutz fängt an, wenn Kinder erfahren: Ich kann mich beschweren. Ich darf meine Meinung äußern. Ich weiß, an wen ich mich wenden kann. – Das ist die beste Präventionsarbeit. Diese Stärkung von Kindern müssen wir gemeinsam voranbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zum Schluss will ich einen Punkt noch kurz ansprechen. Wir wissen, es ist auch immer eine Geldfrage. Die Beratungsstellen vor Ort brauchen eine sichere und kontinuierliche Finanzierung und wesentlich mehr Geld. Insofern sollten wir über die gesetzlichen Regelungen hinaus auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, damit sie diese Arbeit vor Ort leisten können. Sie sind häufig die Lebensretter von Kindern und ihren Familien, und wir müssen sie stärken. Sie sind häufig überlastet und haben nicht genügend Ressourcen. Dabei machen sie unglaublich viel für uns und unsere Zukunft, damit hier alle gut aufwachsen können.

Ich danke Ihnen und freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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