Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 20.10.2016

Mikrozensus und weiterer Statistikgesetze

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Thema Datenschutz, das wird heute im Zuge dieser Debatte hoffentlich einmal mehr deutlich, umfasst weitaus mehr als nur die „Reißerthemen“ wie den Umgang von Facebook und anderer Unternehmen mit unseren Daten, die internationale Telekommunikationsüberwachung der Geheimdienste oder die Kreditbewertungen der Schufa. Diese Themen mit hoher Medienaufmerksamkeit mögen auf die politische Wahrnehmung einiger so wirken, als seien andere Themen auch in der Sache weniger wichtig. Das ist aber nicht der Fall.

Als Querschnittmaterie, bei der es im Kern um den Umgang mit Informationen zu Bürgerinnen und Bürgern geht, betrifft sie inzwischen alle Lebensbereiche. Und Fragen des Statistikwesens standen von Beginn an sogar im Mittelpunkt der Schaffung der modernen Datenschutzgesetze und der Datenschutzbewegung. Sie führten zu den beiden berühmten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, dem Mikrozensus-Urteil von 1964 und dem Volkszählungsurteil von 1983.

Wenn wir heute über die erneute Erweiterung und Entfristung des Mikrozensus sprechen, sollten wir eine Bilanz wagen und fragen, wie wir den Mikrozensus heute einordnen. Das Ergebnis nehme ich gleich vorweg: Er ist wie alle Datenschutzthemen bereichsspezifisch, wie die Datenschützer sagen, einzuordnen und verlangt damit eine eigenständige und dem Kontext angemessene Bewertung. Das ist eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Und dabei stellen wir fest, dass der Kernkonflikt zwischen staatlichem Wissensinteresse und den Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen weiterhin bestehen bleibt.

Der Mikrozensus ist keine Volkszählung in dem Sinne, dass die Bevölkerung, ähnlich etwa der Vorratsdatenspeicherung, in ihrer Gesamtheit erfasst würde. Doch sie betrifft alljährlich eine Million Mitbürgerinnen und Mitbürger. Und die Betroffenen müssen wiederholte Nachfragen über den Zeitraum von vier Jahren, bis zu zweimal pro Jahr, hinnehmen; das nervige Verfahren ist also keinesfalls mit der einmaligen Beantwortung beendet.

Es fällt auf, dass das Wissensinteresse zur Erstellung einer Statistik sicherlich nicht die dieselbe Wertigkeit beanspruchen kann wie Informationserhebungen in Verbindung mit dem unmittelbaren Schutz der öffentlichen Sicherheit. Und auf der anderen Seite bleibt es bei einer Maßnahme, die annähernd eine Million Bürgerinnen und Bürger betrifft, Jahr für Jahr. Auf der rechtlichen Ebene fällt zugunsten des Mikrozensus in die Waagschale, dass der Wahrung des Datenschutzes eine große Bedeutung kommt, und die Statistikbehörden umfänglichen Vorkehrungen unterliegen. Andererseits bleibt es für die Betroffenen bei der Umsetzung durch Auskunftszwang ein erheblicher staatlicher Eingriff, der keineswegs alle staatlichen Eingriffsinstrumente betrifft.

Niemand bestreitet ernsthaft den Zweck des Statistikwesens. Gerade auch grüne Politik verlässt sich auf solide Informationen über die Entwicklung unserer Gesellschaft, komplexe Sachverhalte werden für die Politik darstellbar und verhandelbar, zum Beispiel die Frage gelingender Integration der zu uns gekommenen ausländischen Bürgerinnen und Bürger. Doch unsere Verantwortung liegt auch darin, in der Umsetzung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Maßstab zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger vor einer übermäßigen und sachlich nicht mehr vertretbaren Inanspruchnahme durch Befragungen zu bewahren.

Durch die rein statistisch-wissenschaftliche Brille betrachtet wird es immer gute Gründe geben, warum diese oder jene bestehenden Statistiken inhaltlich erweitert gehören, eine größere Gruppe betreffen sollten und/oder zwangsweise zu erfolgen haben. Wie weit wir dabei gehen sollten, ist unsere gemeinsame politische Entscheidung. Statistiker können durchaus glaubhaft darlegen, dass der Unterschied zwischen erzwungenen und freiwilligen Haushaltsbefragungen deshalb erheblich ist, weil die Rücklaufquoten bei freiwilligen Befragungen oft auf gerade noch ein Viertel der Angeschriebenen fallen können, sodass im Ergebnis ein größerer Betroffenenkreis ausgewählt und angeschrieben werden muss. Doch wir müssen auch festhalten, dass die EU-Vorgaben für valide Daten zu unterschiedlichen Problemfeldern die Befragung per gesetzlichem Zwang gerade nicht vorsehen, auch wenn sich das im vorliegenden Gesetzentwurf anders liest. Hier sollte die Bundesregierung ehrlich offenlegen, wenn es letztlich vorrangig Effizienz- und Rationalisierungsüberlegungen sind, die zum Auskunftszwang führen.

Dieser Mikrozensus war von Beginn seiner Entstehung an umstritten, er führte zu einem der ersten und bis heute bedeutsamen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Umfang und Reichweite des Grundrechts auf Privatsphäre – Mikrozensus-Urteil von 1969. Er ist bis heute umstritten, auch wenn nicht alle Betroffenen gleich vor das Verwaltungsgericht ziehen. Darüber könnte uns eine Umfrage unter den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sicherlich Auskunft geben. Doch die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt nicht der alleinige Prüfungspunkt, wenn wir uns als legislatives Kontroll­organ Gesetze des Bundesinnenministers mit Berührung zum Datenschutz anschauen. Es liegt vielmehr in unserer Verantwortung, die Gewährleistung wesentlicher Gesichtspunkte der Verfassungsmäßigkeit wie auch der Wahrung der Bürgerrechte insgesamt kritisch zu prüfen.

Bislang war der seit Jahrzehnten etablierte Mikrozensus befristet geregelt. Er soll nun in eine unbefristete gesetzliche Regelung überführt werden. Integriert in den aus Sicht der Betroffenen ohnehin für die Betroffenen viel zu lang wirkenden Fragenkatalog werden die nach EU-Recht erforderlichen Statistiken zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) sowie zur Informationsgesellschaft (IKT).

Das informatorische Sonderopfer, das die vom Mikro­zensus Betroffenen zu erbringen haben, ist somit ganz erheblich. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung sich offenbar darum bemüht hat, Belastungen der Betroffenen zum Teil zu vermeiden. Danach soll der Merkmalskatalog des Kernprogramms nur noch die Hälfte des heutigen Katalogs umfassen. Und thematisch abgrenzbare Erhebungsteile sollen auf die Betroffenen derart verteilt werden, dass nicht alle Ausgewählten alle, nunmehr aus anderen Haushaltsstatistiken integrierten Fragenteile zu beantworten haben. Hier erwarten wir für die Zukunft noch viele weitere innovative Ideen, wie die Belastung der Befragten weiter gesenkt werden kann.

Gleichwohl bedeutet natürlich die Integration von vormals getrennt ablaufenden und damit andere Bürgerinnen und Bürger betreffenden Fragenkatalogen eine Erhöhung des Gesamtumfangs der Befragung, auch wenn nicht alle Ausgewählten im gleichen Maße davon betroffen sind.

Noch gravierender erscheint, dass die nunmehr integrierten Teile EU-SILC und EI-IKT zukünftig ebenfalls unter die Auskunftspflicht fallen. Der Wechsel von Freiwilligkeit auf Zwang erfolgt, wenige Jahre nach der letzten Debatte zum Mikrozensus, doch überraschend. Das bloße Argument der Vermeidung inhaltlicher Unschärfen wirkt angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffes wenig überzeugend.

Im Mittelpunkt unseres gemeinsamen Berichterstattergesprächs, für dessen Realisierung ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken möchte, stand die beabsichtigte Entfristung des Mikrozensus, der ja oft auch die kleine Volkszählung genannt wird. Wir stehen dieser Entfristung weiterhin kritisch gegenüber. Wer die Begründung des Gesetzentwurfs liest, kann schon den Eindruck gewinnen, dass hier der Versuch unternommen wird, das Spannungsfeld zwischen den Persönlichkeitsrechten und dem Ziel der möglichst genauen Statistikerfassung zu leugnen. Das Gegenteil ist der Fall: Wie die Bundesregierung selbst einräumt, werden die Fragelisten immer länger, die Themenkomplexe laufend ausgebaut, und sie erfolgen nahezu durchgängig unter Zwang. Parallel ist die große Volkszählung zurück, sie wird inzwischen zehnjährig durchgeführt, 2021 steht die nächste an. Und einige der freiwillig zu beantwortenden Fragen des Mikrozensus beziehen sich auf so persönliche Bereiche, so etwa die Selbsteinschätzung der eigenen gesundheitlichen Risiken, dass sie aus unserer Sicht überhaupt nicht Gegenstand einer Statistikerhebung sein dürften. Denn sie betreffen in der Tat den vom BVerfG schon im Mikrozensus-Urteil angedeuteten höchstpersönlichen Lebensbereich. Ich zitiere: „Eine statistische Befragung zur Person kann deshalb dort als entwürdigend und als Bedrohung des Selbstbestimmungsrechtes empfunden werden, wo sie den Bereich menschlichen Eigenlebens erfaßt, der von Natur aus Geheimnischarakter hat, und damit auch diesen inneren Bezirk zu statistisch erschließbarem und erschließungsbedürftigem Material erklärt. Insoweit gibt es auch für den Staat der modernen Industriegesellschaft Sperren vor der verwaltungstechnischen ‚Entpersönlichung‘.“ (BVerfGE 27, 1, Rdnr. 36)

Man muss sich die Idee des Bereichs eines Eigenlebens mit „von Natur aus Geheimnischarakter“ nicht zu eigen machen und gleichwohl im Hinblick auf die im Gesetz vorgesehenen gesundheitlichen Fragen aufmerken.

Allein diese Beispiele zeigen, dass es einer laufenden und gehörigen Aufmerksamkeit bedarf, um weiterhin die Anforderungen des Datenschutzes einzuhalten. Auch der Gesetzgeber muss hier wachsam bleiben. Und für uns sind einige, vor allem datenschutzrechtliche Fragen offengeblieben, die wir in unserem erweiterten Berichterstattergespräch aufgrund der fehlenden Teilnahme der BfDI auch nicht abschließend klären konnten. Wir werden deshalb diese Fragen in der nächsten Zeit noch vorlegen und legen dieses Thema keinesfalls ad acta.

Nach alledem werden Sie Verständnis haben, dass wir, insbesondere mit Blick auf die geplante vollständige Entfristung, dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen können und uns, mit Blick auf die hohe Bedeutung einer faktenbasierten Politik, enthalten werden.

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