Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 20.10.2016

Bürokratieentlastung

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen und draußen vor den Bildschirmen! Bürokratieentlastung, das klingt erst einmal gut, aber wenn man ins Detail geht, dann interessiert es keinen mehr, obwohl es viele von uns quält. Ich werde gleich noch ein paar kritische Worte sagen, aber lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass es absolut stimmt: Bürokratieentlastung ist oft nicht der ganz große Wurf; vielmehr sind viele kleine Schritte nötig, um Bürokratie wirklich abzubauen.

Ich bin dem Normenkontrollrat sehr dankbar – er hat gerade sein zehnjähriges Bestehen gefeiert –, der in vielen Punkten immer wieder Antrieb ist. Er muss auch Antrieb sein; denn Verwaltungen reagieren nicht ohne Weiteres darauf, wenn man sagt: Die Bürokratie muss abgebaut werden.

Gestern im Finanzausschuss wurden wir darüber informiert, dass es sein kann, dass durch das elektronische Sicherungsverfahren, mit dem man Daten übertragen und damit Steuerbetrug verhindern kann, ein Tag Betriebsprüfung pro Betrieb wegfällt. Und der Staatssekretär hat gesagt: Das interessiert mich nicht.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Das hat er gar nicht gesagt!)

– Ja, das hat er gesagt.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Nein! Nein!)

Das hat mich wirklich schockiert; denn es geht bei all dem, was wir machen, ob das der Vorgang der Steuer­erhebung ist oder andere Verwaltungsvorgänge, immer auch um die Frage des Aufwandes,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und den müssen wir zurückführen.

Ich freue mich, dass das Thema GWG, geringwertige Wirtschaftsgüter, heute vom Kollegen Nowak aufgegriffen wurde. Auch hier erinnere ich mich an viel Widerstand, gerade vonseiten der Union. Der Steuerberater hat normalerweise kein Problem mit der Poolabschreibung.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Er macht es gar nicht! Er macht gar keine Poolabschreibung!)

– Nein, er macht keine Poolabschreibung, führt aber den dafür notwendigen Verwaltungsvorgang aus.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Aber nicht die Poolabschreibung!)

– Es ist doch so, Frau Horb, dass das sehr kleine Betriebe betrifft.

Ich war vorgestern im Mittelstandsausschuss des Wirtschaftsministers, übrigens als einziger geladener Gast und Politiker.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Ja, wenn Sie nur beratendes Mitglied sind!)

Ich habe dort unisono von allen Versammelten gehört, wie wichtig es wäre, die Abschreibungen für geringwertige Wirtschaftsgüter in der Summe endlich hochzusetzen. Wir fordern das seit Jahren.

(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sehr guter Vorschlag!)

Ich freue mich darüber, dass wir dieses dicke Brett gebohrt haben und dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU])

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Thema Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ansprechen. Da kommt dann immer die Bemerkung: Das kostet 30 Milliarden Euro. – Es kostet eben nicht 30 Milliarden Euro, es ist eine Verschiebung von 30 Milliarden Euro in das nächste Haushaltsjahr, aber die Beträge werden genauso abgeführt. Das ist also nur, wie man technisch sagt, ein Liquiditätseffekt, den wir uns übrigens gerade jetzt in Zeiten niedriger Zinsen gut leisten könnten. Aber hier sind wir nicht weitergekommen.

Der Normenkontrollrat hat zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge einen Vorschlag unterbreitet, bei dem er mit einer erheblichen Bürokratieentlastung rechnet. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Aus der Wirtschaft höre ich unisono – ich sage das an die gerichtet, die am Dienstag nicht da waren; vielleicht können Sie die Protokolle lesen –, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen mit schwankenden Geschäftsergebnissen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand haben, wenn sie erst einmal aufgrund einer Prognose, auch wenn sie auf dem letzten Geschäftsjahr basiert, zahlen, dann aber wieder eine Korrektur vornehmen müssen. Nur einmal zu zahlen, nur einmal das Papier in die Hand nehmen zu müssen, das würde eine erhebliche Entlastung bedeuten. Ich hoffe, dass wir uns dieses Thema bald noch einmal vornehmen und eine entsprechende Entscheidung herbeiführen können. Das wäre für die Wirtschaft wirklich gut. Wie gesagt: Den Staat kostet es nichts, die Sozialversicherungen kostet es nichts, aber es würde eine Bürokratievereinfachung bedeuten. Ich hoffe, dass wir das hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Nowak [CDU/CSU] – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Auch das ist richtig!)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf Folgendes hinweisen – das ist die Kritik, die ich habe –: Der Normenkontrollrat und viele andere haben darauf hingewiesen, dass wir durch die Digitalisierung die Möglichkeit haben, bis zu einem Drittel an Bürokratie abzubauen. Ich sehe, dass wir da weder strukturell noch vom Management her richtig vorgehen.

(Margaret Horb [CDU/CSU]: Haben wir doch!)

Die zuständigen Regierungsmitglieder müssen sich endlich zusammensetzen und das Ganze organisieren, damit das behoben werden kann und ich nicht mehr von Unternehmern hören muss: Ich gehe mit meinem Betrieb lieber nach Lettland, weil ich dort Verwaltungsvorgänge elektronisch und schnell abwickeln kann; abgesehen davon, dass man dort auch eine gute Breitbandversorgung hat. – Das ist eine sehr niederschmetternde Äußerung. Da müssen wir mehr tun. Der Normenkontrollrat hat das Problem im Rahmen der Veranstaltung zu seinem zehnjährigen Bestehen sehr deutlich benannt. Sie kennen vielleicht die Unterlagen dazu; wenn nicht, sollten Sie sie lesen. Ich glaube, dass wir da noch ein weites Feld vor uns haben. Gerade die Chancen, die uns die Digitalisierung zum Bürokratieabbau bietet, müssen wir wahrnehmen. Ich hoffe, dass die Regierung das endlich angeht. Ich sage es aber noch einmal: Sie muss das auch vom Management her und strukturell richtig begleiten. Sonst wird das irgendwo in den Ressorts versacken und nicht funktionieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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