Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 20.10.2016

Steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich hoffe, dass auch ich ein paar anschauliche Beispiele nennen kann. Die Messlatte wurde ja hoch gelegt.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs steht bei uns im Wahlprogramm. Wir haben das oft gefordert. Es ist absolut richtig, darüber nachzudenken, wie wir gerade innovativen, jungen Unternehmen über eine längere Strecke, und zwar auch über die Strecke, auf der sie Verluste machen, weiterhelfen können. Frau Karawanskij, die Verluste treten nicht deshalb auf, weil der Investor, der dahinter steht, hohe Gewinne machen will. Vielmehr treten viele Verluste bei Unternehmen auf, die sich mit nachhaltiger Technologie befassen.

Da spreche ich fast pro domo; denn ich habe selbst ein Unternehmen, das in dem Bereich tätig ist. Solche Firmen müssen über einen langen Zeitraum entwickeln und produzieren, ohne dass sie Gewinne machen können. Sie fahren vielmehr Verluste ein. Es ist natürlich richtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie diese Verluste geltend gemacht werden können. Diese langen Zeiträume betreffen gerade Hochtechnologieunternehmen zum Beispiel im Bereich der Biochemie oder etwa der Elektronik.

Wir haben leider einen Rückgang von Unternehmensneugründungen. Der ist wirklich erheblich. Ich habe nachgeschaut: Von 2001 bis 2016 ging die Zahl der Unternehmensneugründungen von 1,5 Millionen auf 0,76 Millionen – das ist die Hälfte – zurück. Das heißt, wir reden hier vor dem Hintergrund, dass die Innovationsfreudigkeit von Unternehmen, wenn man den Zahlen glauben kann, eher abnimmt.

Aber wir müssen prüfen, welche Möglichkeiten – die Konzernklausel und die Stille-Reserven-Klausel sind angesprochen worden – bestehen. Wir müssen uns aber auch fragen – da ist die Kritik berechtigt –: Wie breit darf der Spielraum sein? Kollege Binding hat darauf hingewiesen. Wir dürfen nicht zu dem sehr schlechten Verhältnis, das Sie genannt haben, kommen, nämlich dass von 100 Euro Förderung nur 10 Euro im Sinne der Zielsetzung, die wir haben, wirksam werden.

Dann kommt man sehr schnell darauf, dass neben den innovativen Unternehmen auch andere davon profitieren – da müssen wir genau hinschauen, ob wir uns diese Breite erlauben wollen – und dann das Instrument auch noch nicht einmal sinnvoll greift. Denn es entsteht dabei so etwas wie ein Lock-in-Effekt, wenn wir sagen, dass die Geschäftstätigkeit weiter fortgesetzt werden müsse. Gerade bei alteingesessenen Unternehmen, die Probleme bekommen – wir haben das übrigens im Rahmen der Erbschaftsteuer im Zusammenhang mit der Lohnsummenregelung diskutiert –, erleben wir oft die Notwendigkeit einer Neuausrichtung hinsichtlich der Kunden, des Produktportfolios; möglicherweise ist sogar die Aufspaltung des Unternehmens sinnvoll. Wenn wir das mit dem Hinweis blockieren, dass nur dann Verluste weiter fortgeschrieben werden könnten, wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, dann machen wir eigentlich genau das Falsche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern glaube ich, dass wir uns die Zieldefinition noch einmal genauer anschauen und scharf prüfen müssen, in welchem Umfang wir den jetzt vorgeschlagenen Regierungsentwurf unterstützen können. Ich bin da ein bisschen skeptisch. Wir müssen genau darüber nachdenken, wie wir junge und innovative Unternehmen wirklich stützen wollen. Wir haben über die steuerliche Forschungsförderung diskutiert. Das würde bedeuten, einen aktiven Beitrag zu leisten. Das wäre ein Vorschlag.

Die zweite Möglichkeit: Wir haben immer wieder gesagt, dass wir bessere Rahmenbedingungen schaffen müssen, ob das im Bereich der erneuerbaren Energien oder im Bereich der Digitalisierung ist. Das heißt, wir müssen aktiv einen Rahmen setzen, in dem innovative Unternehmen tätig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Etwas hat mich an dem Prozedere gewundert. Wenn ich es richtig gehört habe, dann sind bisher die Länder und auch Europa gerade nicht eingebunden worden. Herr Kollege Binding hat darauf hingewiesen. Das Thema hat uns schon zwei, drei Jahre beschäftigt. Immer wenn ich die Regierung gefragt habe, was sie diesbezüglich mache, wurde mir geantwortet: Wir arbeiten daran. – Die Regierung hat es aber nie verstanden, unserer Fraktion oder den Ländern ein Feedback darüber zu geben, woran sie denkt. Jetzt kommt die Bundesregierung mit dem § 8d, der, soviel ich weiß, zumindest bei den Ländern, und zwar wegen der Zielungenauigkeit, durchaus Bedenken auslöst.

Insofern hoffe ich, dass wir das Thema sehr konstruktiv angehen und wir uns noch einmal anschauen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um die Zielsetzung, die wir haben, zu erfüllen. Die Zielsetzung ist, junge und innovative Unternehmen zu fördern. Wir sollten Unternehmen, die ein Risiko eingehen, belohnen oder zumindest nicht dadurch bestrafen, dass mit dem Risiko verbundene Verluste das Unternehmen beeinträchtigen. Wenn wir in dem Sinne das ganze Thema verhandeln können, dann kommen wir zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis, wenn nicht, müssen wir uns andere Möglichkeiten genauer anschauen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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