Bundestagsrede von Katja Keul 20.10.2016

Insolvenzordnung

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei den vorgeschlagenen Änderungen des § 104 Insolvenzordnung geht es um die Privilegierung der Finanzindustrie bei der Abrechnung eines durch Insolvenz beendeten Rahmenvertrages durch sogenanntes Liquidationsnetting. Das hört sich kompliziert an, wie immer, wenn es um viel Geld geht. Gerade deshalb lohnt es sich genau hinzusehen. Worum geht es?

Bei dem Handel mit Finanzprodukten, die als Termingeschäfte gehandelt werden, werden einzelne Transaktionen in einen Rahmenvertrag eingebunden. Darin liegt eine Vereinfachung und Standardisierung des Vertragsschlusses. Im Insolvenzfall stellt sich die Frage, wie sich viele, gegeneinander bestehende Erfüllungsansprüche zueinander verhalten. Zu diesem Zweck werden Aufrechnungsvereinbarungen geschlossen. Beim Liquidationsnetting werden verschiedene Transaktionen, wie Kauf und Verkauf von Derivaten, zwischen zwei Parteien in einem Rahmenvertrag zusammengefasst. Kommt es zur Insolvenz, werden die Transaktionen beendet, die Nichterfüllungsansprüche ermittelt und die positiven und negativen Werte gegeneinander aufgerechnet. Nur noch dieser Nettobetrag geht dann in die Insolvenzmasse ein.

Bislang war es so, dass es für Finanzdienstleister durch diese Liquidationsnettingvereinbarungen möglich war, nur das Kreditrisiko des Nettobetrags der Forderungen mit Eigenkapital zu unterlegen. Dies führt zu erheblichen Einsparungen beim regulatorischen Eigenkapital. In einem Urteil vom Juni 2016 hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass Vereinbarungen zur Abwicklung von Finanzmarktkontrakten unwirksam sind, soweit sie für den Fall der Insolvenz einer Vertragspartei Rechtsfolgen vorsehen, die von § 104 der Insolvenzordnung abweichen. Konkret ging es in dem Fall um einen Rahmenvertrag nach dem Muster des Bundesverbands deutscher Banken.

Nach geltender Rechtslage ist nach § 104 der Insolvenzordnung für Fixgeschäfte und Finanzdienstleistungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, das Wahlrecht des Insolvenzverwalters eingeschränkt; siehe § 103 der Insolvenzordnung. Er kann nicht Erfüllung verlangen. Dies soll die Insolvenzmasse vor einer Spekulation durch den Insolvenzverwalter schützen und eine schnelle Klärung der Rechtslage herbeiführen.

Die Regeln für eine Aufrechnung im Insolvenzfall sind in § 104 Absatz 2 und 3 der Insolvenzordnung festgelegt. In der Praxis wurde von diesen Regeln in Rahmenverträgen regelmäßig abgewichen. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Abweichung für rechtswidrig und damit für unwirksam erklärt hat, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch eine bis Ende 2016 geltende Allgemeinverfügung entschieden, diese rechtswidrige Praxis nicht zu sanktionieren. Mit der jetzt vorliegenden Gesetzesänderung will die Bundesregierung die Abweichungen sogar explizit erlauben.

Nun soll § 104 Absatz 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz, InsO-E, den Parteien ermöglichen, durch vertragliche Vereinbarungen von den Regelungen des § 104 Absatz 1 und Absatz 2 InsO-E abzuweichen, damit unter anderem Großbanken wie die Deutsche Bank weiterhin in den Genuss geringerer Eigenkapitalanforderungen und geringerer Anrechnungsbeträge auf Großkreditgrenzen kommen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, warum Finanzakteure im Insolvenzverfahren gegenüber anderen Gläubigern überhaupt privilegiert werden. Bereits jetzt ist die Finanzindustrie durch die Regelung des § 104 InsO privilegiert. Mit den nun vorgeschlagenen Änderungen soll diese Privilegierung noch ausgeweitet werden. Der Finanzinstrumentenbegriff wird ausgeweitet und zur Wertberechnung werden Risikomodelle zugelassen.

Die Privilegierung einzelner Gläubigergruppen wurde mit der Konkursordnung abgeschafft, und das aus gutem Grund. Die Insolvenzmasse sollte nicht mehr durch einzelne, bevorzugte Gläubigergruppen aufgezehrt werden, sondern es sollte ausreichend Masse erhalten bleiben, mit dem Ziel, ein insolventes Unternehmen im besten Falle sanieren zu können. Daher gilt in der Insolvenzordnung als zentrales Prinzip der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Soll hier nun also ein weiteres Mal durch die Hintertür der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt werden? Das erinnert doch alles sehr an die Debatten, die wir auch bei der Reform des Anfechtungsrechts führen, die übrigens immer noch auf Eis liegt.

Allerdings haben sich hier scheinbar die Vorzeichen verkehrt. Während beim Anfechtungsrecht die einhellige rechtpolitische Auffassung herrscht, dass der Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz auf keinen Fall zugunsten einzelner Gläubiger wie dem Fiskus oder der Sozialversicherung aufgeweicht werden soll, scheint die Koalition bei der Privilegierung der Finanzindustrie weniger Skrupel zu haben. Das Argument, Finanzstabilität sei höher zu bewerten als insolvenzrechtliche Grundsätze, verfängt nur auf den ersten Blick. Denn es ist zu bedenken, dass im Fall von Marktstörungen oder in anderen Fällen, in denen der Markt- oder Börsenpreis nicht bestimmt werden kann, für die Wertermittlung der Geschäfte auch Risikomodelle herangezogen werden können. Das sind hypothetische Modelle und finanzmathematische Gutachten, die die Werte von bestimmten Geschäftstypen dann aus dem Markt- oder Börsenwert anderer Geschäfte ableiten. In der Krise hat sich jedoch gezeigt, dass Risikomodelle fehleranfällig und leicht zu manipulieren sind. Wollen wir uns darauf wirklich verlassen?

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass in den Fällen, in denen die Berechnung durch den Gläubiger erfolgt, ein Interessenkonflikt besteht; denn er wird natürlich möglichst vorteilhaft für sich rechnen. Auch muss man sich fragen, wie groß die Bereitschaft ist, die Solvenz und Kreditwürdigkeit der Gläubiger zu prüfen, wenn nur die geringe Nettoforderung gefährdet ist. Wie ist es um die Finanzmarktstabilität bestellt, wenn der Zweck von Rahmenverträgen letztlich darin liegt, das regulatorische Eigenkapital kleinzurechnen? Das ist weder aus insolvenzrechtlicher Sicht noch mit Blick auf die Finanzstabilität vernünftig.

Das Thema ist sicherlich komplex und für die Allgemeinheit schwer verständlich. Umso mehr werden wir darauf zu achten haben, dass sich hier nicht unbemerkt Sonderinteressen zulasten der Allgemeinheit im Gesetzgebungsverfahren durchsetzen.

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