Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 20.10.2016

Menschenrechte in Burundi einfordern

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Koalition hat wertvolle Zeit verschwendet. Die Grünen haben mit ihrem Antrag „Gewalt in Burundi stoppen – Weitere massive Menschenrechtsverletzungen verhindern“, Bundestagsdrucksache 18/6883 , schon Ende 2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich aktiver für den Schutz der Menschenrechte in Burundi einzusetzen. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Dabei sind die neusten Meldungen aus Burundi der beste Beweis dafür, dass viel früher viel mehr hätte passieren sollen. Inzwischen kündigte Burundi als erster Staat der Welt sogar die Zusammenarbeit mit Internationalem Strafgerichtshof und stellte die Zusammenarbeit mit dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Bujumbura ein. Das Land schottet sich vor unseren Augen ab und die Zivilbevölkerung lebt in Angst. Das tut sie schon, seitdem sich der burundische Präsident Nkurunziza 2015 trotz der Obergrenze von zwei Mandaten ein drittes Mal aufstellen ließ. Im Land führte dies einerseits zu Protesten und andererseits zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegen die Regierungsgegner. 

Dennoch lehnte die Koalition unseren Antrag sowie die Erarbeitung einer interfraktionellen Initiative ab und brachte ein halbes Jahr später einen eigenen Antrag ein. Er enthält zwar wichtige Punkte, unsere Forderungen bleiben jedoch nach wie vor aktuell; denn die Weltgemeinschaft und gerade Deutschland müssen die vorhandenen Instrumente der Früherkennung und der Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen im Sinne der Schutzverantwortung weiter schärfen. Hier gibt es noch große Defizite und der Antrag der Koalition geht nur sehr vorsichtig auf dieses Thema ein.

Dabei hat sich die Weltgemeinschaft Jahrzehnte in Burundi engagiert. Die Nachbarländer, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und die EU haben alle nach Jahren von Unruhen und Gewalt Burundi auf dem steinigen Weg zu einem Friedensabkommen im Jahr 2000 begleitet. Auch bei der Umsetzung standen diese Akteure dem Land zur Seite. Nun sind seit April 2015 laut UNHCR fast 300 000 Menschen aus Burundi geflohen und über 100 000 intern vertrieben worden. Wie kann das sein? Wieso hat man den Einfluss im Land nicht nützen können, um diese Entwicklung zu verhindern? Diese Frage muss sich auch die Bundesregierung stellen.

Der UN-Bericht vom 20. September dieses Jahres weist darauf hin, dass in Anbetracht der Geschichte Burundis die Gefahr eines Völkermords nicht auszuschließen sei. Manche der begangenen Verbrechen könnten womöglich als Verbrechen gegen die Menschlichkeit klassifiziert werden. Der Bericht empfiehlt die dringende Aufnahme eines unabhängigen gerichtlichen Verfahrens, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Nach den letzten Entscheidungen Burundis wird so ein Verfahren wohl noch schwieriger sein. Wir, die Weltgemeinschaft, können es einfach nicht erlauben, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb muss auch die Bundesregierung endlich aktiver werden – nicht nur wegen der Situation in Burundi, sondern auch wegen der Stabilität in der gesamten Region. In der Hoffnung, dass dieser Antrag zumindest eine kleine Verbesserung bewirken kann, stimmen wir ihm zu. Schade, dass die Koalition bei unserem Antrag dazu nicht in der Lage war.

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