Bundestagsrede von Lisa Paus 20.10.2016

Familienkassen des öffentlichen Dienstes

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das heute hier zu beschließende Gesetz über die Familienkassen des öffentlichen Dienstes ist in der Zielrichtung eine nachvollziehbare Angelegenheit. Es löst nur leider das Problem der Vielzahl von Familienkassen nicht. Zudem sollen wir heute noch einen kurzfristig eingegangenen – von uns in der Kürze der Zeit nicht ausreichend prüfbaren – Änderungsantrag zur Verlagerung des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und des Bundesausgleichsamtes weg vom Finanz- hin zum Innenministerium beschlossen werden. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten.

Bereits vor sieben Jahren machte das Thema Familienkassen Schlagzeilen in der Boulevardpresse. Worum ging es? Um Kindergeldbetrug. Ehepaare hatten sich das Kindergeld doppelt ausbezahlen lassen. Wie war das möglich? Weil für einen der Ehepartner als Beamter oder Beamtin eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes zuständig war, für den anderen aber die Bundesagentur für Arbeit. Staatsdiener, die doppelt kassieren, das ist etwas, worüber sich Menschen verständlicherweise und zu Recht aufregen.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2009 auf diese Betrugsfälle hingewiesen. Auf die Bürgerinnen und Bürger muss es so wirken, als ob die Regierung Missbrauchsbekämpfung bei den eigenen Beamten nicht besonders wichtig findet. Erst durch ein Gesetz, das Jahre später zum 1. Januar 2016 in Kraft trat, wurde der Missbrauch auf dem Papier beendet. Von 2016 an müssen die Familienkassen einen Abgleich der Steueridentifikationsnummer der Kinder vornehmen, um eine Doppelauszahlung zu vermeiden. Der tatsächliche Abgleich funktioniert aufgrund der ausstehenden IT-Umstellung selbst bis heute immer noch nicht, und dieses Gesetz wurde damals mit dem angeblichen Betrug durch Ausländer begründet. Ich wiederhole: Es wurde begründet mit dem angeblichen Betrug durch „Ausländer“ und gerade nicht mit den bekanntgewordenen Fällen bei den eigenen Beamten.

Was ist das Grundproblem, das durch die vorliegende Gesetzesänderung behoben werden soll? Es ist der institutionelle Wildwuchs bei den Familienkassen des öffentlichen Dienstes, das heißt bei den Familienkassen, die vor allem für die Beamten zuständig sind. Während 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit den Löwenanteil aller Kindergeldfälle bearbeiten, sind für die Kinder von öffentlich Bediensteten tatsächlich 8 000 einzelne Familienkassen zuständig. Ich wiederhole: 8 000 Kassen. Sie bearbeiten gerade einmal 13 Prozent der Kindergeldberechtigten im Land. Das steht in einem grotesken Missverhältnis. Auch solch eine von Ineffizienz geprägte Aufteilung bei der Auszahlung des Kindergeldes ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären.

Ich halte das Ziel und die eingeschlagene Richtung des Gesetzentwurfes für richtig und unumgänglich. Die Vielzahl an Kassen ist nicht zu rechtfertigen, da sich die Auszahlung von Kindergeld nicht als besonders komplexe Dienstleistung darstellt. Das Nebeneinander der Familienkassen ist nicht nur bürokratisch und ineffizient, es ist eben auch missbrauchsanfällig. Aber wird das vorliegende Gesetz an diesem Zustand etwas ändern? Ich bin nicht dieser Auffassung.

Der Haken an dem vorliegenden Gesetzentwurf ist, dass nur die Zuständigkeiten der Familienkassen im Bereich des Bundes bis 2022 zur Bundesagentur für Arbeit oder zum Bundesverwaltungsamt übergehen sollen. Genau das führt aber lediglich zu einer Reduzierung von 8 000 auf 7 900 Familienkassen des öffentlichen Dienstes. Ganze 100 Familienkassen werden entfallen. Das ist selbstverständlich nicht der dringend benötigte Systemwechsel, der zu strukturellen Verbesserungen, mehr Effizienz und einer sinnvollen Verschlankung der Verwaltung führt.

Für die Familienkassen im Bereich der Länder und Kommunen gelten die vorliegenden Neureglungen hingegen nicht. Der Bund macht den Ländern lediglich das Angebot, gegen Kostenübernahme auf die Zuständigkeit freiwillig zu verzichten. Das Vorgehen halte ich für wenig ambitioniert angesichts der verbleibenden 7 900 Familienkassen. Die Koalition ist offensichtlich der Auffassung, dass den Ländern nicht mehr zuzumuten ist. Diese Haltung, allein auf die Einsicht der Länder zu warten, kann ich vor dem Hintergrund des eigentlichen Problems ganz und gar nicht teilen. Vielmehr sollten wir uns darüber Gedanken machen, ob nicht die alternative Lösung – eine Verlagerung der Kindergeldauszahlung auf die Finanzämter – doch die geeignetere ist. Das Kindergeld ist schließlich im Einkommensteuergesetz verankert. Mir fällt kein plausibler Grund ein, warum wir mit den 7 900 Familienkassen wie bisher weitermachen sollten.

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