Bundestagsrede von Lisa Paus 20.10.2016

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein besonders wichtiges Anliegen; denn Schwarzarbeit stellt in unserer Gesellschaft ein großes Problem dar. Sie schadet der Volkswirtschaft und der Allgemeinheit: unter anderem durch Steuerhinterziehung und Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen. Der Gesetzentwurf weist zu Recht auf die Wettbewerbsverzerrungen hin, die durch unredliche Arbeitgeber ausgelöst werden, also durch Arbeitgeber, die keine Steuern und Sozialversicherungen auf den Lohn ihrer Mitarbeiter abführen. Mit den so entstehenden Dumping-Löhnen können ehrliche Arbeitgeber kaum mithalten. Schwarzarbeit vernichtet ehrliche Jobs bzw. lässt sie gar nicht erst entstehen. Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs unterstützen wir daher uneingeschränkt. Die wichtige Arbeit des Zolls, neben dem, dass er im Übrigen im Jahr 2015 mit fast 133 Milliarden Euro rund die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen hat, wird hoffentlich dadurch weiter verbessert.

Bei meinem Besuch bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Berlin im vergangenen Jahr konnte ich mir persönlich ein Bild von der Arbeit der Beamten machen. Ich konnte sie direkt vor Ort bei einem Einsatz auf einer Großbaustelle begleiten. Beeindruckt war ich von dem effektiven und organisierten Vorgehen. Was ich aber auch mitgenommen habe, ist, dass ein Abgleich von Daten in Verdachtsfällen derzeit noch Schwierigkeiten bereitet.

Das Anliegen des Gesetzentwurfs, die IT-Ausstattung zu verbessern, um einen reibungslosen und vor allem zeitsparenden Einsatz zu ermöglichen, halte ich ebenfalls für notwendig. Nach meinem Kenntnisstand erfolgt derzeit zum Beispiel eine Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt zu Autohaltern noch per Faxgerät. Zeitnahe Ergebnisse sind so selbstverständlich nicht zu erwarten. Ein automatisiertes Abrufverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt ist richtig. Es kann zu einer Zeitersparnis führen, die die Arbeit der Beamten entscheidend effektiviert.

Im Zusammenhang mit dem angekündigten Aufbau eines einheitlichen Datenbanksystems und der Implementierung eines neuen IT-Systems werden wir Grüne selbstverständlich besonderen Wert auf den Datenschutz legen. Auch bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist es wichtiger, die richtigen Daten zu sammeln und sinnvoll auszuwerten, als möglichst viele Daten zu erheben.

Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit würde aber außer von diesem Gesetz auch entscheidend davon profitieren, wenn Bundesfinanzministerium und CDU/CSU endlich ihren Widerstand gegen die technikneutrale Zulassung von manipulationssicheren Registrierkassen aufgeben würden. Das laufende Gesetzesverfahren dazu droht aus unserer Sicht zur Farce zu verkommen. Dabei ist klar: Viel Arbeit bliebe der Finanzkontrolle erspart, viel Unterstützung würden die neuen Belege bei der Verfolgung von Schwarzarbeit bedeuten.

Außerdem werden die vorhergesagten positiven Wirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs sicher verpuffen, wenn die Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht angepasst wird. Wie wir wissen, ist zur Überwachung der branchenspezifischen Mindestlöhne ab 2015 die Überprüfung der flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne dazugekommen – eine gigantische Aufgabe.

Aber die Personalbesetzung und -planung passt nicht dazu. Von 6 865 Planstellen sind 545 derzeit nicht besetzt. Zählt man die Mitarbeiter hinzu, die an andere Behörden ausgeliehen waren, so fehlen heute schon über 700 Beamte. Von den 1 600 neuen Stellen zur Überwachung der Mindestlöhne ist nach unserer Kenntnis bis heute keine einzige besetzt. Diese neuen Stellen sollen erst ab 2017 zur Verfügung gestellt werden. Realistisch geschätzt kann mit etwa 160 Neueinstellungen pro Jahr gerechnet werden. Das ist zu wenig, um die Überlastung der FKS abzumildern. Wenn der Gesetzentwurf jetzt noch behauptet, dass etwaiger Mehrbedarf an Personalmitteln innerhalb der vorhandenen Kapazitäten aufgefangen werden kann, dann sage ich Ihnen: Das kann und wird nicht funktionieren. Hier müssen Sie dringend nachbessern, und zwar sowohl bei den Stellen als auch bei den Ausbildungskapazitäten.

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