Bundestagsrede von Özcan Mutlu 20.10.2016

Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche

Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Gerade hat mir eine Kollegin gesimst: Rock it! – Ich glaube, heute rocken wir es zusammen. Denn das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ hat sich trotz anfänglicher Schwierigkeiten bewährt und ist gut angenommen worden. Das ist insbesondere auf das Engagement der vielen Bündnispartner zurückzuführen, denen ich hier heute ausdrücklich danken möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Die vielen Helferinnen und Helfer haben es möglich gemacht, dass kulturelle Bildung bei den Kindern und Jugendlichen ankommt und von ihnen auch angenommen wird. Deshalb ist es besonders wichtig, die Ehrenamtlichen nicht mit unnötigem Verwaltungsaufwand zu belasten oder zu behindern. Daher muss es zum Beispiel auch darum gehen, den Ausbau der Servicestellen zügig voranzutreiben.

Beim Fachgespräch im Bildungsausschuss wurde auch deutlich, dass sich Expertinnen und Experten mehr kulturelle Bildung in den Schulen wünschen; Kollegin Hein hat es gesagt. Hier ist anzumerken, dass der Bund die Vermittlung von kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche in Risikolagen zurzeit leider nicht in direkter Kooperation mit den Ländern und Kommunen umsetzen kann, und das ist ein Problem.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nichtsdestotrotz begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen das Programm fortführen und mithilfe der Expertise der Bündnispartner auch verbessern wollen. Lobenswert ist, dass das Programm jetzt auch für Geflüchtete bis 26 Jahre geöffnet wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch besser wäre es aber, wenn die Anhebung der Altersgrenze für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gelten würde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Zugang zu kultureller Bildung hat gerade in der Lebensphase ab 18 Jahre eine nachhaltige und persönlichkeitsstiftende Wirkung. Deshalb ist die Begrenzung an dieser Stelle falsch.

Wichtig ist auch, dass der inklusive Ansatz verstärkt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Martin Rabanus [SPD])

Das war längst überfällig. Nur so können mehr Jugendliche mit Behinderung, die beim Programm bisher sehr ungenügend berücksichtigt worden sind, integriert werden.

Dass aber Schulen in der zweiten Förderphase von „Kultur macht stark“ nun wieder nicht teilnehmen dürfen, ist meines Erachtens falsch und kurzsichtig. Gerade in den ländlichen Gegenden sind Schulen die zentralen Orte. Hier wird das Programm jedoch seltener umgesetzt, da die kulturelle Infrastruktur weniger ausgeprägt ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man weiterhin nach Wegen und Möglichkeiten der Kooperation mit Schulen, mit Ganztagsschulen sucht. Genau hier erreicht man besonders die Familien, die weniger in das alltägliche Gesellschaftsleben involviert sind; denn die Schule als Institution für alle ist auch der Ort für und von Begegnungen.

Auf unserer Bildungstagung Anfang der Woche auf dem Rütli-Campus – die Rütli-Schule ist Ihnen sicherlich noch ein Begriff – haben zahlreiche Expertinnen und Experten bestätigt, dass Ganztagsschulen als Stadtteilzentren und Begegnungsstätten wirken und so alle Kinder und Jugendlichen erreicht werden können. Alle Kinder abzuholen, ist das Gebot der Stunde, damit mehr Bildungsgerechtigkeit Wirklichkeit werden kann. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Vielleicht sollten Sie sich überlegen, ob man nicht ein neues Ganztagsschulprogramm braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kinder, Ehrenamtliche, Eltern und Bündnispartner würden profitieren, wenn die Angebote im Raum Schule stattfinden könnten. Da ist die Ganztagsschule tatsächlich ein richtiger Ort. Leider verweigert sich die Koalition einer solchen sinnvollen Öffnung weiterhin, und ich sage: Sie tut es weiterhin wider besseres Wissen.

Gute Bildung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist, wie Sie selbst in Ihrem Antrag sagen, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir Grüne verstehen darunter das Mitwirken und Kooperieren aller Akteure. Es bedeutet für uns konkret, dass Bund, Länder und Kommunen noch stärker kooperieren, sich gemeinsam um gute Bildung kümmern und gemeinsam Investitionen in gute Bildung vornehmen können. Denn dann wäre es gar nicht nötig, irgendwelche zeitlich begrenzten Leuchtturmprojekte ins Leben zu rufen.

Es gibt also viele Fragen, aber wir sind dennoch auf einem guten Weg. Deshalb werden wir Ihrem Antrag, wie ich anfangs schon angedeutet habe, zustimmen. Es geht darum, mehr Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche zu schaffen. Aber, liebe Koalition, ich sage auch: Das geht noch ein bisschen besser; da geht ein bisschen mehr. Sie müssen es nur wollen. Wenn Sie es tun, haben Sie uns an Ihrer Seite.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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