Bundestagsrede von Omid Nouripour 20.10.2016

Brasiliens

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Rede gehört, in der erzählt wurde, warum die einen in Brasilien recht haben – ich teile vieles von dem, was gesagt worden ist –, und zuvor haben wir eine Rede gehört, in der erläutert wurde, warum die anderen recht haben.

Am 2. Oktober dieses Jahres fand in Brasilien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Man muss wissen: In Brasilien gibt es 145 Millionen Wahlberechtigte, und es gibt eine Wahlpflicht. Wer nicht zur Wahl geht, muss eine Geldstrafe zahlen, kann den Beamtenstatus verlieren oder darf keinen Reisepass beantragen. Es gibt also wirklich harsche Strafen. Das Ergebnis war historisch, und zwar nicht nur, weil die Wahl eine Niederlage für die Arbeiterpartei bedeutete – auch in ehemaligen Hochburgen wie Sao Paulo; das ist eben schon gesagt worden –, sondern auch, weil die Wahlbeteiligung historisch niedrig war. Die Wahlbeteiligung lag unter 80 Prozent, über ein Fünftel der Bevölkerung war also bereit, die von mir genannten Sanktionen auf sich zu nehmen. Da stellt sich doch die Frage: Wo kommt diese unglaublich große Parteienverdrossenheit eigentlich her?

Es gibt Wahlkreise – das ist unglaublich –, in denen über die Hälfte derjenigen, die gewählt haben, ihre Stimmen bewusst ungültig gemacht haben. Man sieht wirklich, dass die Parteien keine Attraktivität mehr haben. Die Gründe liegen auf der Hand: Warum grassiert die Korruption weiterhin? Warum ist es in den guten Zeiten versäumt worden, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren? Die Energie- und Rohstoffpreise fallen ja nicht erst seit gestern.

Ich glaube, lieber Kollege Gehrcke, dass wir die Versäumnisse der Lula- und der Dilma-Regierung nicht verschweigen dürfen. Das tut Ihr Antrag aber durchaus. Der Antrag hätte besser den Titel „Unkritische Solidarität mit linken Parteien in Lateinamerika“ verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Nein, nein, der Beifall schadet mir, lassen Sie das!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Andreas Nick [CDU/CSU]: Wo du recht hast, hast du recht, Omid!)

Die Regierung Temer kündigte an, was sie ändern will. Das ist ein Problem; denn es hat in den letzten 14 Jahren riesige Fortschritte gegeben, und diese stehen jetzt auf dem Spiel. Es gab riesige Erfolge bei der Armutsbekämpfung. Es gab viele Erfolge bei der Stärkung der Rechte der Minderheiten, gerade der indigenen Minderheiten. Es gab endlich eine Verrechtlichung der Geschlechtergleichstellung. Das steht alles auf dem Spiel. Das alles wird zurzeit von der neuen Regierung infrage gestellt.

Es gab ein sehr großes mulitlaterales Engagement Brasiliens im globalen Süden. Gerade in Afrika hat Brasilien sehr viel mehr getan als in der Vergangenheit, um Entwicklung voranzutreiben. Das wird gerade im Sinne einer sogenannten neuen Effizienz infrage gestellt, und das ist doch besorgniserregend. Gerade von einem sozialdemokratischen Außenminister erwarten wir, dass er diese Themen bei unseren brasilianischen Freunden – ja, das sind unsere Freunde – sehr klar anspricht.

Ich würde den Begriff „Putsch“ nicht verwenden, aber es war sicherlich eine politisch motivierte Verschwörung. Es gab den Vorwurf, dass die Budgetierungsregelungen nicht eingehalten wurden. Dass dieser Vorwurf ausgerechnet von jenen kam, die die Regeln selber jahrzehntelang nicht eingehalten haben, ist natürlich heuchlerisch. Ich würde trotzdem nicht von einem Putsch sprechen, da die formalen Regelungen eingehalten worden sind.

Wir erleben so etwas wie eine Rolle rückwärts der alten Eliten. Das sieht man auch daran, dass im Kabinett ausschließlich alte weiße Männer sind, keine einzige Frau, keine Vertreter von indigenen Gruppen. Die Sozialprogramme sollen gestrichen werden; das ist angesprochen worden. Die Regierung hat angekündigt, Ölbohrungen vor der Küste zu erlauben. Sie wollen das erste Mal in der Geschichte des Landes – und es gab viele Gründe, warum es das bisher nicht gegeben hat – Land an ausländische Investoren verkaufen. Gerade für uns, die zum Beispiel großen Wert auf den Schutz des Amazonas legen, klingt das ausgesprochen besorgniserregend. Deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, was da passiert.

Ich will wenige Sätze auf das verwenden, was im Antrag steht, jedoch nicht zum Thema Brasilien gehört. Auch da ist einiges sicher richtig. Ja, wir haben uns sehr gefreut über das Friedensabkommen in Kolumbien nach 52 Jahren; unser Kollege Tom Koenigs, der heute leider nicht hier sein kann, hat dort mitverhandelt. Auch der Nobelpreis für Santos hat uns sehr glücklich gemacht. Das Referendum hatte kein so erfreuliches Ergebnis. Am Prozess festzuhalten und nicht am konkreten Ergebnis, das ist sicher richtig. Die Annäherung zwischen den USA und Kuba ist gut und richtig. Im Antrag steht, die EU solle diesen Prozess institutionalisieren. Diese Meinung teilen wir. Ich teile nicht die gesamte Analyse des Kollegen Nick in Bezug auf Venezuela, aber die Chavisten heiligzusprechen, gerade vor dem Hintergrund, dass dort Menschen verhungern, ist ein wenig zynisch.

Ich bin dankbar, dass die Linke den Antrag vorgelegt hat. Es ist gut, dass wir hier endlich über Lateinamerika, insbesondere über Brasilien, diskutieren. Es wäre besser gewesen, wenn der Antrag ein bisschen differenzierter gewesen wäre. Das hätte die Debatte, glaube ich, noch besser gemacht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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