Bundestagsrede von Omid Nouripour 19.10.2016

Lage in Syrien und Irak

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zwei Vorbemerkungen zum Kollegen Mützenich.

Erstens. Ich hatte gehofft, dass es Naivität ist – Sie haben sich aber dagegen verwahrt, dass es naiv sei –, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten die Verantwortung in Syrien so beurteilt, dass er für Demonstrationen sowohl vor der russischen Botschaft als auch vor der amerikanischen Botschaft eintritt. Das ist eine Gleichsetzung von Verantwortung, die der Situation vor Ort nicht gerecht wird. Ich hoffe immer noch: Das war naiv und nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Zweitens. Sie haben gesagt, das mit dem Internationalen Strafgerichtshof machten wir schon. Wir diskutieren dazu morgen einen Antrag zu diesem Thema im Deutschen Bundestag. Es wird eine Abstimmung darüber geben. Wir werden sehen, wie Sie sich zu der Forderung meiner Fraktionsvorsitzenden verhalten.

Meine Damen und Herren, zwei Millionenstädte stehen zurzeit im Fokus: Aleppo und Mosul. Die Situation ist in beiden Städten dramatisch bis katastrophal – aus verschiedensten Gründen. Offenkundig ist, dass wir ganz schnell Lösungen brauchen. Offenkundig ist aber auch, dass die schnellen Lösungen am Ende des Tages nur helfen, wenn wir einen langen Atem haben.

Im Fall von Aleppo sieht man, dass es immer wieder an diesem langen Atem scheitert. Nein, niemand hat eine Patentlösung. Niemand hat eine superklare, einfache Antwort darauf, wie wir die Russen davon überzeugen sollen, dass sie keine bunkerbrechenden Bomben mehr auf Wohnhäuser werfen. Aber die Tatsache, dass zwar zurzeit in Lausanne Gespräche geführt werden – das ist an sich richtig –, die Europäische Union aber nicht mehr dabei ist, zeigt, dass sich die Europäer allein durch Uneinigkeit und vielleicht auch durch Untätigkeit komplett aus dem Spiel genommen haben. Frau Mogherini wollte am Samstag dabei sein. Sie wollte am Montag dabei sein. Die Europäer werden zurzeit nicht gebraucht.

Gerade in dieser Situation ist es umso notwendiger, dass die Bundesregierung anspricht, dass ein Land in Osteuropa, das sich sehr laut gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verwahrt, in der letzten Woche den Vizeaußenminister zu Assad geschickt hat. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses Land, das im Übrigen auch die Opposition mit Waffen beliefert, jetzt zugesagt hat, Assad ebenfalls Waffen zu liefern. Das ist eine riesige Heuchelei, über die man endlich in Brüssel reden sollte. Wenn diese Dinge nicht auf den Tisch kommen, wird es nicht dazu führen, dass die Europäer eines Tages eine einheitliche Linie finden werden.

Wir haben jetzt die Situation, dass immer wieder Zeitfenster eröffnet werden, dass gesagt wird: Ihr könnt alle raus. Es gibt acht Korridore. Alle Terroristen können gehen. Die Zivilbevölkerung kann gehen. – Die Argumentation wechselt. Kollegin Brantner und ich haben die Bundesregierung gefragt, was mit den Leuten passiert ist, die aus Daraja herausgekommen sind. Sind sie evakuiert worden? Die Antwort der Bundesregierung ist: Sie weiß es nicht. – Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung. Es gibt keine Registrierung dieser Leute. Wir können nur hoffen, dass sie irgendwo untergekommen sind. Zu befürchten steht aber, dass weit Schlimmeres passiert ist. Wenn wir darüber reden, was wir tun können, und es ein Angebot gibt, die Zivilbevölkerung aus Aleppo zu evakuieren, frage ich: Was ist der Beitrag der Bundesregierung zur Registrierung dieser Leute, damit wir sicher sein können, dass sie irgendwo lebendig ankommen? Wenn wir über das Tun-Müssen reden, sollten wir auch darüber reden, dass es tatsächlich Beiträge gibt, die Deutschland den Vereinten Nationen anbieten kann oder sollte.

Zur Rolle der Vereinten Nationalen: Kanada bringt das Thema wegen der Blockade des Sicherheitsrates in die Vollversammlung. Das Land will, dass dabei eine Uniting-for-Peace-Initiative herauskommt und dass es hoffentlich eine Zweidrittelmehrheit im Sicherheitsrat gibt, die verurteilt, was in Aleppo passiert. Heute haben wir im Ausschuss gehört, dass die Bundesregierung das unterstützt. Das freut mich sehr. Ich wünsche mir jedoch dabei größere Lautstärke, damit draußen ankommt, dass es auch für Deutschland eine Alternative ist, das Thema in die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu bringen.

Zum langen Atem: Ja, das ist richtig; das ist von allen gesagt worden. Meine Kollegin Roth wird gleich länger auf Mosul eingehen. Wenn Mosul hoffentlich befreit ist – wir wissen, dass es danach Spill-over-Effekte überallhin geben kann –, gibt es noch sehr viel zu tun. Die Bundesregierung hat vor einem Jahr im Nordirak Cash-for-Work-Programme aufgesetzt. Wir erfahren, dass Kleinprojekte derzeit keinen Cent bekommen.

Zur Endverbleibskontrolle: Herr Kollege Kauder, Sie haben gerade gesagt, man solle die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Das stimmt. Aber zu den Fehlern der Vergangenheit gehört auch, dass es Berichte von Amnesty International und von Human Rights Watch gibt, nach denen die Peschmerga die Sunniten aus ihren Dörfern vertreiben. Ob die deutschen Waffen dabei eine zentrale Rolle spielen, wissen wir nicht, weil die Bundesregierung bezüglich der Endverbleibskontrolle sagt: Keine Ahnung, wir können das nun einmal nicht bis zur letzten Waffe gewährleisten. – Das sind auch Fehler der Vergangenheit, die man vermeiden sollte. Genauso ist die Frage, was die Türkei, ein NATO-Mitgliedstaat und Partner, zurzeit 110 Kilometer innerhalb des Territoriums des Iraks macht.

(Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Damit begeht sie massive Brüche des Völkerrechts – gegen den Willen Bagdads und gegen alles, was die Zentralregierung dort sagt.

Das Letzte, was ich noch sagen will, ist: Sie haben die Jesiden angesprochen. Die Jesiden haben fürchterliche Zeiten erlebt. Wenn man mit ihnen redet – ich habe das kurz zuvor getan –, dann stellt man fest, dass die Sunniten teilweise größere Angst vor der Befreiung als vor ISIS haben. Viele der Jesiden, mit denen ich gesprochen habe, haben größere Angst vor den Peschmerga als vor einer Wiederholung dessen, was im letzten Jahr passiert ist. Nach Sindschar werden sie nicht zurückkehren können; das wurde ihnen bereits gesagt. Dörfer, die von den Kräften der Jesiden erobert werden, werden von den Peschmerga neu erobert. Den Jesiden wird dann gesagt: Für die Hilfsgüter müsst ihr jetzt zahlen. Wenn ihr kein Geld habt, gibt es noch andere Leistungen, die ihr oder eure Frauen erbringen können. – Das ist jenseits des Erträglichen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kauder, Sie haben recht: Die Fehler der Vergangenheit müssen wir aufarbeiten, damit wir sie nicht wiederholen. Aber ich sehe nicht, dass die Bundesregierung das zurzeit tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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